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KOMMISSION VERHAENGT GELDBUSSEN GEGEN EIN ZEMENTHERSTELLERKARTELL

European Commission - IP/94/1108   30/11/1994

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Die  Kommission  hat   heute  auf  Vorschlag  des   für  Wettbewerbspolitik
zuständigen  Kommissionsmitglieds Karel  Van Miert  beschlossen,  gegen den
europäischen  Verband   der   Zementindustrie  (CEMBUREAU),   8   nationale
Vereinigungen  von  Zementherstellern und  33  europäische Zementhersteller
wegen einer  Reihe von Verstößen  gegen Artikel 85  EG-Vertrag Geldbußen zu
verhängen. Die  Unternehmen und Unternehmensvereinigungen hatten  seit 1983
an einer  allgemeinen Vereinbarung  zur Marktaufteilung  und an  grenzüber-
greifenden    Absprachen   und    Exportabsprachen   (Marktaufteilung   und
Informationsaustausch) teilgenommen.  Die  fraglichen Unternehmen  sind  in
allen  Mitgliedstaaten und  in drei  EFTA-Ländern  (Norwegen, Schweden  und
Schweiz) niedergelassen.

Den Kartellteilnehmern wird in der  Entscheidung der Kommission aufgegeben,
die Verstöße unverzüglich abzustellen.

Außerdem   müssen  sie   binnen  drei   Monaten   Gelbußen  zahlen,   deren
Gesamtbetrag  (248  Mio  ECU)  der  höchste  jemals  erreichte  Betrag  ist
(Einzelheiten siehe Anhang).

Als Gründe für  diese hohen  Geldbußen führt Kommissionsmitglied  Van Miert
an: Zuwiderhandlung von  langer Dauer (seit 1983), Ausmaß des Kartells (der
größte  Teil  der  europäischen  Produktion  ist  betroffen),  Schwere  des
Verstoßes (Marktaufteilung,  Informationsaustausch), Größe des  Marktes und
große Zahl  beteiligter Unternehmen  und Unternehmensvereinigungen  (etwa 7
Milliarden ECU Jahresumsatz bei Grau- und Weißzement).

Die Hersteller  können nicht abstreiten, genau  gewußt zu haben, daß  es um
unrechtmäßige  Praktiken  ging, wenn  ihr Präsident  auf einer  Sitzung des
Europäischen Verbandes erklärte:  "Ich brauche  Ihnen wohl nicht  eigens zu
sagen, daß es von unserer Diskussion keine Niederschrift geben wird". 

Die Hersteller  argumentierten häufig  mit dem  spezifischen Charakter  des
Marktes ihrer Produkte, doch sind diese Märkte miteinander  verflochten, da
sie  vor   allem  in  den   Grenzregionen  aneinanderstoßen.  Alle   Märkte
überlappen sich,  und  jedes Vorgehen  auf  einem Markt  droht bis  zu  den
fernsten  Märkten  Kreise zu  ziehen.  Um  dies  zu  verhindern, haben  die
Hersteller  ein Kartell  errichtet. Die  Verfasser des  Vertrags hatten ein
Verbot  solcher Praktiken  vorgesehen,  da sie  vor allem  eine Möglichkeit
haben wollten,  dem  Grundsatz des  freien  Wettbewerbs -  als  natürliches
Gegengewicht zur  unternehmerischen  Freiheit  in einer  Marktwirtschaft  -
Geltung zu verschaffen. 

Nach  einem   Hinweis  auf   die  beiden   anderen  diesjährigen   Kartell-
entscheidungen  der  Kommission  (über  100  Millionen  ECU  Geldbußen  für
Stahlträgerhersteller   und   über   132  Millionen   ECU   Geldbußen   für
Kartonhersteller) erklärte  Kommissionsmitglied Van  Miert, die  Kommission
werde  entschieden   gegen  alle  Praktiken  vorgehen,  die  der  Idee  des
Binnenmarktes zuwiderlaufen  und den  Interessen der  Verbraucher wie  auch
der Gesamtwirtschaft schaden. 

Auch  wenn dies nichts an der  Schwere und an der  Art der Verstöße ändert,
hat  die   Kommission  bei   der  Festsetzung   der   Höhe  der   Geldbußen
berücksichtigt,  daß  sich  die Unternehmen  in  der  Gemeinschaft  in  der
fraglichen Zeit  mit einem plötzlichen  Mehrangebot an Zement  konfrontiert
sahen,  und dies  zu  einem Zeitpunkt,  wo  die Industrie  der Gemeinschaft
mitten in einer Wirtschaftsrezession stand. 

DER RELEVANTE MARKT

Die  Gemeinschaft  ist  der  größte  Zementhersteller  der  Welt mit  einer
Produktionskapazität von  rund 220  Millionen Tonnen.  Bei einem  Verbrauch
von  180 Millionen  Tonnen  hat  die Industrie  überschüssige  Kapazitäten.
Außerdem  ist  die  Gemeinschaft  Nettoexporteur.  Das  Angebot  ist  stark
konzentriert, da die fünf größten  europäischen Zementkonzerne (Holderbank,
Lafarge  Coppée,   Italcementi  -   Ciments  Français,   Blue  Circle   und
Heidelberger) auch weltweit an der  Spitze stehen und gegenwärtig  fast die
Hälfte des Gemeinschaftsangebots kontrollieren. 

Auf nationaler Ebene  ist das Angebot  noch stärker  konzentriert. In  vier
Mitgliedstaaten  besteht  nur  noch ein  einziger  Hersteller,  und  in den
anderen   Mitgliedstaaten  haben   zwei  oder   drei  Zementkonzerne   eine
marktbeherrschende Stellung. 

Die  Zementwerke sind zwar in  der Regel in  der Nähe ihrer Rohstoffquellen
und  Absatzmärkte   angesiedelt,  da   sie  Produkte   mit  hohem   Gewicht
herstellen, doch  können die Produktionskosten erhebliche  Unterschiede von
einem Mitgliedstaat  zum anderen  aufweisen. Die  Kommission hat  bei ihren
Ermittlungen  festgestellt,  daß  somit  selbst   über  große  Entfernungen
rentable Lieferungen  möglich sind. So wurde  schon Zement  von Deutschland
und  Spanien nach  dem  Vereinigten Königreich  und  Irland geliefert,  und
italienische  Hersteller konnten  selbst über die  Alpen hinweg Zement nach
der Schweiz liefern. Der relevante  Markt ist somit der  europäische Markt,
bestehend aus miteinander verflochtenen nationalen  Märkten. Wie ließe sich
sonst das Verhalten  der Unternehmen erklären, wenn  die nationalen  Märkte
aufgrund der Entfernung abgeschottet wären? 

FESTSTELLLUNGEN

Das  Kartell  wurde   nach  langen  Ermittlungen  und  einer   Serie  nicht
angekündigter  Inspektionen  von  Kommissionsbediensteten an  verschiedenen
Sitzen der betreffenden Unternehmen aufgedeckt.

VEREINBARUNG ZWISCHEN CEMBUREAU UND DESSEN MITGLIEDERN

Bei ihren  Ermittlungen hat die  Kommission festgestellt, daß  die in ihrem
europäischen   Verband    (Cembureau)   zusammengeschlossenen    Hersteller
Praktiken  anwendeten,  die  nach  ihrer   Aussage  zur  Herstellung  eines
gesunden  Wettbewerbs  beitragen  sollten,  und  untereinander  Spielregeln
festzulegen wünschten, um falschen Wettbewerb zu vermeiden.

-   Im Rahmen einer  Vereinbarung mit der Bezeichnung  "Cembureau agreement
    or principle of  not transhipping to internal European markets" stellte
    Cembureau eine Regel der  Respektierung der europäischen  Inlandsmärkte
    auf.  Nach  den   bei  verschiedenen  Zementherstellern   vorgefundenen
    Unterlagen wurde diese Regel durch abgestimmte Praktiken in Form  eines
    Preisinformationsaustauschs  abgesichert.  Damit  sollten die  zwischen
    den einzelnen  Ländern bestehenden Preisunterschiede verringert werden,
    um Exportanreize  zu vermeiden oder die Hersteller dazu zu bringen, bei
    grenzüberschreitenden Lieferungen ihre Preise an die  der einheimischen
    Hersteller anzugleichen,  um so  den  Markt des  Importlandes nicht  zu
    stören. 

  So ist  auf einer dem  innergemeinschaftlichen Handel gewidmeten  Sitzung
  der  Cembureau-Mitglieder  die   Rede  von  den  Spielregeln,   die  alle
  Mitglieder   im   eigenen   Interesse   einhalten   sollten;   eine   der
  Schlußfolgerungen lautet: "Der durch den  Handel zwischen den Mitgliedern
  verursachte  Druck  hat  dank   der  verbesserten  bilateralen   Kontakte
  deutlich abgenommen. Die  ausgeführten Mengen sind eher  rückläufig, doch
  besteht die von Outsidern kommende Bedrohung fort."

-   Die Hersteller  der Gemeinschaft  haben sich  über eine Aufteilung  der
    Märkte verständigt

.   Eine    Korrespondenz   zwischen    französischen   und   italienischen
    Herstellern verdeutlicht  den Willen,  sich den Markt  der Côte  d'Azur
    aufzuteilen  (Überlassung von  Preislisten,  Weigerung der  Belieferung
    bestimmter   Kunden):  "Ein  Krieg  ist  überflüssig.  Hinarbeiten  auf
    Vereinbarungen zur Konfliktabwendung". 

.   Auf mehreren  Treffen haben die  durch ihren  Landesverband vertretenen
    portugiesischen    und    spanischen   Hersteller    beschlossen,   die
    Zementlieferungen  zwischen  den  beiden  iberischen  Ländern im  Sinne
    einer Aufteilung  der Märkte zu kontrollieren: "Die Anwesenden, die als
    die Vertreter der  Zementhersteller Spaniens  und Portugals  betrachtet
    werden können, haben unmißverständlich den  Grundsatz bestätigt, wonach
    alle Zementlieferungen von Spanien nach Portugal und von  Portugal nach
    Spanien unterbleiben  sollten". Zu  diesem Zweck  haben die  Hersteller
    Informationen ausgetauscht und Lieferungen verweigert. 

.   Desgleichen   gab   es   eine   Vereinbarung   zwischen   verschiedenen
    französischen  und deutschen  Herstellern.  Dies geht  zweifelsfrei aus
    Dokumenten  hervor, die  die Kommission  bei verschiedenen  Unternehmen
    gefunden hat.  Mit dieser Vereinbarung sollten französische Lieferungen
    nach   Deutschland    und   deutsche   Lieferungen    nach   Frankreich
    eingeschränkt  werden:   "Haben  klar  unsere   Meinung  zum   Ausdruck
    gebracht, daß jeder in seinen Grenzen bleiben muß".

-   1986 wurde  im Rahmen  von Cembureau  eine  Koalition der  europäischen
    Zementhersteller  (European   Task  Force)   als  Kampfmaßnahme   gegen
    griechische    Billigexporte   nach    verschiedenen    Mitgliedstaaten
    geschlossen. Zu  diesen Exporten war es  gekommen, nachdem die Griechen
    bedeutsame  Märkte  in  Mittelost  verloren  hatten. Auf  verschiedenen
    Treffen  planten die  Vertreter mehrerer  Hersteller abschreckende  und
    positive  Maßnahmen  zum  Stopp  der  griechischen  Zementexporte  nach
    anderen Mitgliedstaaten. 

  Auf  diesen Treffen  (von denen  die  Kommission mehrere  Niederschriften
  besitzt) wurden  zahlreiche Informationen ausgetauscht.  Auch wurde  eine
  gemeinsame  Gesellschaft  (Interciment) gegründet,  die  den griechischen
  Zement aufkaufen  und so die Einlieferung  in bestimmte Märkte verhindern
  sollte.  Des weiteren intervenierten  die italienischen Zementhersteller,
  um  einen  Liefervertrag  zwischen  griechischen  Herstellern  und  einem
  italienischen   Zementabnehmer   zu  brechen.   Verschiedene  europäische
  Zementhersteller     schlossen      mit     griechischen      Herstellern
  Zementabnahmeverträge,  um   die  griechischen   Ausfuhren  nach   Europa
  einzudämmen. Dabei unterrichteten sie sich  über die jeweils aufgekauften
  Mengen  und  über  die mit  den  griechischen  Herstellern  geschlossenen
  Verträge. 

Absprachen beim Export von Grauzement

Mehrere  große   europäische  Hersteller   errichteten  Informations-   und
Koordinierungsstrukturen wie  das European  Cement Export  Committee (ECEC)
und das  European Export  Policy Committee  (EEPC) mit  einer Vielzahl  von
Aufgaben und  Tätigkeiten wie Export  und Exportvorausschau, Angebots-  und
Nachfragevergleich auf den In- und Auslandsmärkten und Preisinformation.

Auch  die  Ziele   dieser  Einrichtungen  fügten  sich  in  die  Regel  der
Respektierung   der  Inlandsmärkte   ein:  ihre   Aufgabe   bestand  darin,
Produktionsüberschüsse nach Drittländern umzuleiten und so die  Möglichkeit
einzuschränken, daß Mitglieder ihre Überschüsse  innerhalb der Europäischen
Union absetzen. Sie  errichteten ein Solidaritäts- und  Kontrollsystem, das
einzig dem Zweck  diente, das Eindringen von Konkurrenten in die jeweiligen
Märkte der Union zu verhindern.

Absprachen beim Export von Weißzement

Auch   die  Weißzementhersteller   vereinbarten   wettbewerbseinschränkende
Praktiken  zur  Respektierung  der  Inlandsmärkte  und  zur  Umleitung  der
Produktionsüberschüsse  nach Drittländern.  Zu diesem  Zweck tauschten  sie
individuelle Informationen  über ihre  Produktionskapazität, ihre  Verkäufe
und ihre Preise aus.

BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION

Bekanntlich sind nach  Artikel 85  Absatz 1 EG-Vertrag  alle Vereinbarungen
zwischen   Unternehmen,   Beschlüsse   von  Unternehmensvereinigungen   und
aufeinander abgestimmte  Verhaltensweisen verboten, die den Handel zwischen
Mitgliedstaaten  zu  beeinträchtigen geeignet  sind und  eine Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des  Wettbewerbs innerhalb des  Gemeinsamen
Marktes  bezwecken  oder  bewirken,  insbesondere  die  unmittelbare   oder
mittelbare  Festsetzung   der  An-   oder  Verkaufspreise  oder   sonstiger
Geschäftsbedingungen, die  Einschränkung oder Kontrolle  der Erzeugung, des
Absatzes,  der  technischen  Entwicklung oder  der  Investitionen  und  die
Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen.

.   Die  Mitglieder  von   Cembureau  haben  1983  eine   Vereinbarung  zur
    Respektierung   der   Inlandsmärkte   und   zur   Reglementierung   der
    grenzüberschreitenden  Verkäufe  getroffen.  Abgesichert   wurde  diese
    Vereinbarung  durch   weitere  Absprachen   über  einen   Informations-
    austausch, deren konkrete Durchführung  den interessierten Parteien  im
    Rahmen  zahlreicher Treffen  - von  denen  die Kommission  auszugsweise
    Niederschriften besitzt -  oblag. Dabei handelt  es sich  um eine  nach
    Artikel 85  ausdrücklich verbotene  abgesprochene Verhaltensweise,  die
    die Respektierung  der Inlandsmärkte  der Mitgliedstaaten bezweckt  und
    bewirkt.

  Die  Mitglieder von  Cembureau haben  regelmäßig  Informationen über  die
  Preise  ausgetauscht.  Auch  dies  ist eine  nach  Artikel  85  verbotene
  Praktik, da  mit ihr erreicht  werden sollte, daß  jeder Hersteller seine
  Preise im Falle  grenzüberschreitender Lieferungen  an den  einheimischen
  "Preisführer" angleicht,  und so  vermieden wird,  daß seine  Lieferungen
  nach einem anderen Land das dortige Preisniveau stören. 

.   Die  Tätigkeit  der   Cembureau  Task  Force,  die   eine  einzige  und
    fortgesetzte   Vereinbarung   darstellt,   bedeutet    eine   flagrante
    Verletzung von Artikel  85, da mit ihr Zementlieferungen  von Mitglied-
    staaten nach  anderen  Mitgliedstaaten  verhindert und  die  nationalen
    Märkte  zum Nutzen  der  einheimischen Hersteller  und zum  Schaden der
    Verbraucher abgeschottet werden sollten. 

.   Die  Errichtung  einer  gemeinsamen  Handelsgesellschaft  (Interciment)
    stellt ebenfalls  eine Vereinbarung zwischen  Unternehmen im  Sinne von
    Artikel  85  dar. Das  gleiche  gilt für  das  ECEC, das  EEPC  und die
    Vereinbarung zwischen den Weißzementherstellern.

Sämtliche  Absprachen  zwischen  Herstellern verschiedener  Mitgliedstaaten
zur Aufteilung  der Märkte  stellen abgestimmte  Verhaltensweisen dar,  die
sich  unmittelbar auf  den Handel  zwischen  Mitgliedstaaten auswirken  und
damit im Widerspruch zu Artikel 85 stehen.

DIE ENTSCHEIDUNG

-   Die 42  Unternehmen und  Unternehmensvereinigungen müssen  unverzüglich
    die ihnen zur Last gelegten Praktiken abstellen. 

-   Gegen die  Unternehmen und  Unternehmensvereinigungen werden  Geldbußen
    verhängt (siehe  Anhang). Diese Geldbußen sind binnen drei Monaten nach
    Notifizierung der Entscheidung  zu zahlen und  fließen in den  Haushalt
    der Gemeinschaft. 

Die Basissätze  der gegen  die Unternehmen  festgesetzten Geldbußen  wurden
nach  der  üblichen   Praxis  entsprechend  den  sich  aus  dem  EG-Vertrag
ergebenden Regeln festgesetzt. Danach können  die Geldbußen theoretisch bis
zu   10 %   des  Gesamtumsatzes   der   Unternehmen   erreichen,   obgleich
normalerweise der in der Gemeinschaft erzielte Umsatz bei dem  betreffenden
Produkt zugrunde  gelegt wird. Die  Höhe der  Geldbußen berücksichtigt  die
Schwere      der      Zuwiderhandlung      (Aufteilung     der      Märkte,
Informationsaustausch),  die  Dauer der  Zuwiderhandlung  (seit 1983),  den
Umfang  der  Mitwirkung  an  den  einzelnen Praktiken  und  die  allgemeine
Situation des Zementmarktes.

Gegen    die    Unternehmensvereinigungen   wurden    pauschale   Geldbußen
festgesetzt,  da  sie keine  Umsätze  tätigen. Diese  Geldbußen  sollen die
berufsständischen    Organisationen   künftig    davon   abhalten,   solche
Initiativen zu ergreifen oder Kartelle dieser Art zu unterstützen.

Les associations et les producteurs sont:

Pour le ciment gris

Pays/Nom                                                  Amendes
                                                     (en mio Ecus)

        
Allemagne
1.  Bundesverband der Deutschen Zementindustrie             0,100
2.  Alsen-Breitenburg Zement und Kalkwerke GmbH             3,841
    (controlee par Holderbank Financiere Glarus AG)
3.  Dyckerhoff AG                                          12,296
4.  Heidelberger Zement AG                                 15,652
5.  Nordcement AG (controlee par Holderbank                 1,850
    Financiere Glarus AG)
6.  Cembureau - Association Europeenne du Ciment            0,100

Belgique
7.  Federation de l'Industrie Cimentiere                    0,100
8.  S.A. Cimenteries CBR (controlee depuis 1993             7,196
    par Heidelberger Zement AG)

Danemark
9.  Aalborg Portland A/S                                    4,008

Espagne
10. Oficemen - Agrupacion de Fabricantes de Cementos        0,070
    de Espana                                                                                                                  
11. Asland S.A. (appartenant depuis 1990 a Lafarge          5,337
    Coppee S.A.)
12. Hispacement S.A. (filiale commune entre Asland S.A.,    0,102
    Corporacion Uniland S.A., Cementos Molins S.A.,
    La Auxiliar de la Construccion S.A., Compania
    Catalana de Cementos Portland)
13. Hornos Ibericos Alba S.A. (controlee par                1,784
    Holderbank Financiere Glarus AG)
14. Corporacion Uniland S.A.                                1,971
15. Compania Valenciana de Cementos Portland S.A.           1,312
    (controlee depuis 1992 par le groupe mexicain CEMEX)
France
16. Syndicat Francais de l'Industrie Cimentiere             0,100
17. Cedest S.A. (qui appartenait au groupe Francais CGIP    2,522
    et qui a ete reprise en 1994 par Holderbank Financiere
    Glarus AG)
18. Societe des Ciments Francais S.A. (controlee depuis    24,716
    1992 par Italcementi S.p.A.)
19. Lafarge Coppee S.A.                                    22,872
20. Vicat S.A.                                              8,272

Grece
21. Association of the Greek Cement Industry                0,100
22. Halkis Cement Company S.A.                              1,856
23. Heracles General Cement Company (rachetee a l'Etat      5,748
    grec en 1992 par Calcestruzzi S.p.A. du groupe Ferruzzi)
24. Titan Cement Company S.A.                               5,625

Irlande
25. Irish Cement Ltd.                                       3,524

Italie
26. F.lli Buzzi S.p.A.                                      3,652
27. Cementir - Cementerie del Tirreno S.p.A. (appartenant   8,248
    jusqu'en 1992 au holding public IRI et vendue au groupe
    Calcestruzzi)
28. Italcementi S.p.A.                                     32,492
29. Unicem S.p.A. (controlee par le holding Agnelli IFI)   11,652

Luxembourg
30. S.A. des Ciments Luxembourgeois (groupe ARBED)          1,052

Norvege
31. Aker a.s.                                               0,040

Pays-Bas
32. Vereniging Nederlandse Cement - Industrie               0,100
33. ENCI - Eerste Nederlandse Cement - Industrie            7,316
    (controlee par S.A. Cimenteries CBR)

Portugal
34. ATIC - Associacao Tecnica da Industria do Cimento       0,070
35. Cimpor - Cimentos de Portugal S.A.                      9,324
36. Secil - Companhia Geral de Cal e Cimento S.A.           3,017

Royaume Uni
37. British Cement Association                              0,100
38. Blue Circle Industries PLC                             15,824
39. Castle Cement Ltd (controlee en commun depuis           7,964
    1987 par le groupe norvegien Aker a.s. et par le
    groupe suedois Euroc AB)
40. The Rugby Group PLC                                     5,144

Suede
41. Euroc AB                                                0,040
Suisse
42. Holderbank Financiere Glarus AG                         5,331

TOTAL                                                     242,420

Pour le ciment blanc

Allemagne
Dyckerhoff                  0,988

Belgique
CBR                         0,836

Espagne
Valenciana                  0,554

France 
Ciments francais            1,052
Lafarge                     1,028

Italie
Italcementi                 1,088

TOTAL                       5,546

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