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RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG BESTIMMTER IM BEREICH DES URHEBERRECHTS UNDDER VERWANDTEN SCHUTZRECHTE GELTENDEN VORSCHRIFTEN BETREFFENDSATELLITENRUNDFUNK UND KABELWEITERVERBREITUNG

European Commission - IP/93/803   28/09/1993

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   Der   Rat   hat   einstimmig  eine   Richtlinie   zur   Angleichung   der
   Urheberrechtsvorschriften in bestimmten Bereichen des Satellitenrundfunks
   und der Kabelweiterverbreitung verabschiedet. Mit Hilfe dieser Richtlinie
   werden  sich  urheberschutzrechtliche  Probleme, die  sich  aufgrund  des
   grenzüberschreitenden Charakters der Verbreitung über Satellit und  Kabel
   stellen  können,  leichter  lösen lassen und wird  das  Angebot  für  den
   Zuschauer möglicherweise größer werden.

   In  der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen", die seit 1989  besteht,  war
   der urheberrechtliche Aspekt unberücksichtigt geblieben.

   Sowohl  für den Satellitenrundfunk als auch für die  grenzüberschreitende
   Kabelweiterverbreitung sind europäische Vorschriften notwendig.

   Die  Satellitenunternehmen werden in dem Land, in dem sie ansässig  sind,
   die  urheberrechtliche  Lage  für die von ihnen  in  Europa  verbreiteten
   Sendungen klären können.

   Kabelunternehmen   werden  künftig  mit  den  Rechtsinhabern  auf   einer
   kollektiven     Grundlage,     nämlich     durch     Einschaltung     von
   Verwertungsgesellschaften, verhandeln.

   Satellitenrundfunk  ist  von  seinem Wesen  her  ein  grenzübergreifendes
   Phänomen.  Das einzelstaatliche Urheberrecht entspricht aber  nur  selten
   dem gegenwärtigen Stand der Technik. Die Rechtsunsicherheit in bezug  auf
   die Frage, wo, wann und wie beim Satellitenrundfunk Urheberrechte berührt
   werden,  hat die Entwicklung dieser Verbreitungsart behindert.  Dies  war
   nicht  nur  schlecht  für die Sendeunternehmen, die  ihre  Programme  per
   Satellit  ausstrahlen  wollten, sondern auch für die  Rechtsinhaber,  wie
   Urheber,    ausübende   Künstler,   Hersteller   von    Tonträgern    und
   Filmproduzenten,  die  ihre  Rechte  über  Satellitenrundfunk   verwerten
   wollten.

   Nach Maßgabe der Richtlinie entsteht die urheberrechtliche  Verantwortung
   im  Ursprungsland  der  Sendung. Die Rechte  für  die  Ausstrahlung  über
   Satellit   müssen   daher   künftig   im   Ursprungsland   zwischen   dem
   Sendeunternehmen  und  den  Rechtsinhabern  festgelegt  werden.  Bei  der
   Berechnung   der  Lizenzgebühr  können  die  Sendeunternehmen   und   die
   Rechtsinhaber  aufgrund der Vertragsfreiheit Kriterien wie  die  mögliche
   oder  tatsächliche  Einschaltquote, die Sprache der Sendung  oder  andere
   zweckmäßige Kriterien in Betracht ziehen.

   Außerdem  sieht die Richtlinie besondere Vorschriften für  Verträge  vor,
   die bereits vor dem 1. Januar 1995 bestanden haben.

   Darüber   hinaus   werden  die  Rechte  der  ausübenden   Künstler,   der
   Tonträgerhersteller   und  der  Sendeunternehmen  auf  dem   Gebiet   des
   Satellitenrundfunks   angeglichen.  Ein  derartiges   gemeinschaftsweites
   Schutzniveau  ist  notwendig,  um  sog.  Urheberrechtsparadise  in  einem
   Ursprungsland zu vermeiden.

   Was die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Kabelweiterverbreitung
   betrifft,  so  sieht  die  Richtlinie  Vorschriften  für  die  kollektive
   Ausübung  von Kabelweiterverbreitungsrechten vor. In Zukunft  werden  die
   Kabelunternehmen   mit   einer  Reihe   von   Rechtsinhabergesellschaften
   verhandeln,  wobei jede dieser Verwertungsgesellschaften  eine  bestimmte
   Kategorie  von  Rechtsinhabern (wie Urheber,  Filmproduzenten,  ausübende
   Künstler usw.) vertreten wird.

   Ein Kabelunternehmen darf ein Programm nur mit der Genehmigung sämtlicher
   Verwertungsgesellschaften  weiterverbreiten. Die  Verhandlungen  zwischen
   den   Kabelunternehmen  und  diesen  Gesellschaften  werden  durch   zwei
   zusätzliche  Maßnahmen gefördert. Sollten die Verhandlungen  ins  Stocken
   geraten,  so  können  die  Teilnehmer  Hilfeleistung  von   - neutralen -
   Vermittlern  erbitten. Außerdem darf keine der Parteien die Aufnahme  von
   Verhandlungen ohne triftigen Grund ablehnen.

   Die Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Januar 1995 ein für  Sendeunternehmen
   verbindliches  Schiedsverfahren eingeführt haben, können  dieses  während
   einer Übergangszeit von acht Jahren beibehalten.

   Die  Richtlinie wird am 1. Januar 1995 in Kraft treten.  Das  Europäische
   Parlament   hat   vorgeschlagen,  daß  die   Kommission   spätestens   am
   1. Januar 2000 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegt.

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