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   Der  hochrangige Sachverstaendigenausschuss  zur  Unternehmensbesteuerung
   unter  dem Vorsitz von Onno RUDING, Vizepraesident der City  Corp,  legte
   der Kommission heute seinen Bericht vor. Diese Studie, die im Auftrag von
   Frau   SCRIVENER  -  in  der  Kommission  fuer  Steuern,  Zollunion   und
   obligatorische Abgaben zustaendig - erstellt wurde, befasst sich mit  den
   Moeglichkeiten einer Reform der europaeischen Unternehmensbesteuerung  im
   Rahmen der fortschreitenden Integration des europaeischen Binnenmarkts.
   Die  Schlussfolgerungen dieses Berichts enthalten  konkrete  Empfehlungen
   und einen Zeitplan fuer ihre Umsetzung, die in drei Phasen erfolgen soll.
   "Die   Kommission  wird  jetzt  ihr  eigenes  politisches   Konzept   zur
   Unternehmensbesteuerung entwerfen. Dieser Bericht ist wegweisend fuer die
   bereits  laufenden  Arbeiten zur Gestaltung eines  steuerlichen  Rahmens,
   der  dem  freien  Unternehmertum  in  einer  Gemeinschaft  ohne   Grenzen
   foerderlich ist", so Frau SCRIVENER.
   Im     April    1990    hatte    die    Kommission     Leitlinien     zur
   Unternehmensbesteuerung(1)  angenommen, die ein Programm in zwei  Etappen
   vorsahen:
    -   von  1990  bis Ende 1992: Einfuehrung der Regelungen, die  fuer  die
        Errichtung  des  Binnenmarkts unerlaesslich sind,  d.h.  Beseitigung
        der   Doppelbesteuerung,  die  Unternehmen  benachteiligt,  die   in
        mehreren  Laendern  gleichzeitig aktiv sind. Hierzu wurden  im  Juli
        1990   drei   Regelungen(2)   angenommen,   ergaenzt   durch    zwei
        Richtlinienvorschlaege(3),  die  bis zum  Ende  der  portugiesischen
        Praesidentschaft vom Ministerrat erlassen werden duerften.
   (1)  KOM (90) 601 endgueltig.
   (2)  Richtlinie   "Mutter-/Tochtergesellschaften"   zur   Aufhebung   der
        Quellensteuern   auf   Dividenden;   die   "Fusionsrichtlinie"   zur
        Beseitigung  der  Doppelbesteuerung bei  Fusionen,  Spaltungen,  der
        Einbringung  von Unternehmensteilen und dem Austausch von  Anteilen;
        Schiedsverfahrensuebereinkommen.
   (3)  Richtlinie  zur  Aufhebung der Quellensteuern auf  die  Zahlung  von
        Zinsen  und  Gebuehren zwischen Mutter-  und  Tochtergesellschaften;
        Richtlinie   ueber   die   Beruecksichtigung   der   Verluste    von
        Betriebsstaetten und Tochtergesellschaften.
                                     - 2 -
    -   Nach  1992: Verbesserung der steuerlichen  Rahmenbedingungen,  damit
        die Unternehmen einen groesseren Nutzen aus dem Wirtschaftspotential
        des  Binnenmarkts ziehen koennen. Auf Initiative von Frau  SCRIVENER
        wurde  ein  Ausschuss  unabhaengiger  Sachverstaendiger  unter   dem
        Vorsitz   von  Onno  RUDING  eingesetzt,  der  untersuchen   sollte,
        inwieweit     es     einer     groesseren     Harmonisierung     der
        Unternehmensbesteuerung  in der Europaeischen  Gemeinschaft  bedarf.
        Die  Ergebnisse dieser Untersuchung wurden Frau SCRIVENER heute  von
        Herrn RUDING vorgelegt.
        Auf  der Grundlage der Schlussfolgerungen des Ausschusses  wird  die
        Kommission  ihr eigenes Konzept fuer die Zeit nach 1992  vorstellen;
        sie  wird sich dabei aber auch auf wichtige Arbeiten  stuetzen,  die
        anderenorts  von der OECD, dem amerikanischen Finanzministerium  und
        den Kommissionsdienststellen geleistet worden sind.
   Der  heute vorgelegte Bericht ist das Ergebnis umfangreicher,  qualitativ
   herausragender  Arbeiten  einer  hochrangigen  Expertengruppe  unter  der
   Leitung des ehemaligen niederlaendischen Finanzministers Onno RUDING, der
   mit dieser Materie bestens vertraut ist.
   Die  Mitglieder  des  Ausschusses  sind  Unternehmer,  Wirtschafts-   und
   Steuerexperten  und  Professoren. Das Besondere dieses  Berichts  besteht
   darin, dass er konkrete Empfehlungen und einen dreistufigen Zeitplan fuer
   ihre Umsetzung enthaelt.
   1.   IN  SEINER UNTERSUCHUNG GING DER AUSSCHUSS HAUPTSAECHLICH  VON  DREI
        FRAGESTELLUNGEN AUS:
   a)   Fuehren  die  Unterschiede  im Steuerrecht  der  Mitgliedstaaten  zu
        groesseren   Stoerungen  im  Gemeinsamen  Markt,  insbesondere   bei
        Investitionsentscheidungen    und    im    Wettbewerb?     Besonders
        beruecksichtigt  wurden  jene Stoerungen, die in ihrer  Wirkung  als
        diskriminierend angesehen werden.
   b)   Ist, sofern solche Stoerungen vorliegen, davon auszugehen, dass  sie
        allein   durch   das   freie  Spiel   der   Marktkraefte   und   die
        Steuerkonkurrenz  zwischen  den  Mitgliedstaaten  beseitigt   werden
        koennen?
    Oder besteht hier vielmehr Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene?
   c)   Welche    besonderen   Massnahmen   sind   auf    Gemeinschaftsebene
        erforderlich, um diese Stoerungen zu beseitigen oder zu mildern?
   Der  Ausschuss  arbeitete zunaechst die  Hauptunterschiede  zwischen  den
   Steuersaetzen, Bemessungsgrundlagen und der Dividendenbesteuerung in  den
   Mitgliedstaaten   heraus.   Dabei   befasste  er  sich   auch   mit   der
   unterschiedlichen       Besteuerung      der       grenzueberschreitenden
   Einkommensstroeme  (Dividenden,  Zinsen und Lizenzgebuehren).  Aus  einer
   Simulationsstudie,  in der die Bedeutung der steuerlichen Komponente  der
   Kapitalkosten  fuer die Unternehmen in der Gemeinschaft  gemessen  wurde,
   und  den  Antworten  der Unternehmen im Rahmen einer  Umfrage  ueber  den
   Einfluss  der  Steuern  auf  ihre  Standortwahl  geht  hervor,  dass  die
   Steuerunterschiede  zwischen  den Mitgliedstaaten  die  Standortwahl  bei
   Investitionsentscheidungen   beeinflussen   und   Wettbewerbsverzerrungen
   hervorrufen  koennen, die einer effizienten Ressourcenallokation  in  der
   Gemeinschaft abtraeglich sind.
                                     - 3 -
   2.   DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES AUSSCHUSSES
   Trotz  der  in den vergangenen zehn Jahren beobachteten  Annaeherung  der
   Steuersysteme  ist es nach Ansicht des Ausschusses wenig  wahrscheinlich,
   dass   die   Verzerrungen,  die  das   Funktionieren   des   Binnenmarkts
   beeintraechtigen,   durch   isolierte  Massnahmen   der   Mitgliedstaaten
   wesentlich verringert werden koennen. Ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene
   ist daher geboten.
   In   Anbetracht   der   Bedeutung,  die   die   Steuerhoheit   fuer   die
   Mitgliedstaaten    hat,   spricht   sich   der   Ausschuss   fuer    eine
   Gemeinschaftsregelung  aus,  die sich auf das  erforderliche  Mindestmass
   beschraenkt,  und  schlaegt dementsprechend ein  Programm  mit  folgenden
   Empfehlungen vor:
   -    Beseitigung   der   in  den  Steuerordnungen   der   Mitgliedstaaten
        enthaltenen diskriminierenden und wettbewerbsverzerrenden  Elemente,
        die   Investitionen   und   Unternehmensbeteiligungen   in   anderen
        Mitgliedstaaten behindern. Dies gilt fuer Massnahmen, die  nationale
        Unternehmen beguenstigen oder Investitionen in anderen Laendern  der
        Gemeinschaft  erschweren  (z.B. steuerliche  Vorzugsbehandlung  fuer
        Dividenden  aus dem Inland gegenueber Dividenden aus  auslaendischen
        Gewinnen).
   -    Festsetzung  eines Koerperschaftsteuermindestsatzes von 30  %  sowie
        einheitliche       Vorschriften      zur      Festlegung       einer
        Mindestbemessungsgrundlage,   um  zu  verhindern,  dass   sich   die
        Mitgliedstaaten  untereinander Konkurrenz machen,  um  Investitionen
        anzulocken,  was  die  Besteuerungsgrundlage  in  der   Gemeinschaft
        insgesamt unterhoehlt.
   Die  einzelnen  Empfehlungen sind entsprechend ihrer  Dringlichkeit  drei
   Umsetzungsphasen  zugeordnet. Bestimmte Massnahmen sollten  nach  Ansicht
   des  Ausschusses  ab sofort in Angriff genommen werden.  Andere  hingegen
   sollten  zeitgleich mit der zweiten und dritten Phase der Errichtung  der
   Wirtschafts- und Waehrungsunion umgesetzt werden.
                          MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES
   Jean-Louis DESCOURS             Praesident der Unternehmensgruppe  André,
                                   Frankreich
   Lorenzo GASCON                  Vizepraesident der Unternehmensgruppe  La
                                   Seda de Barcelona SA, Spanien
   Carlo GATTO                     Verwaltungsdirektor   der    FIAT-Gruppe,
                                   Italien
   Albert RAEDLER                  Professor  an der  Universitaet  Hamburg,
                                   Deutschland
   Ken MESSERE                     ehemaliger Leiter der Steuerabteilung  im
                                   Sekretariat    der   OECD,    Vereinigtes
                                   Koenigreich
   Frans VANISTENDAEL              Professor  an  der  Universitaet  Loewen,
                                   Belgien
   Donal DE BUITLEIR               Leiter      der      Abteilung       fuer
                                   Steuerangelegenheiten A.I.B., Irland
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