Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert die Initiative „Let's demand smarter vaping regulation!“

Straßburg, 12. Februar 2019

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Let's demand smarter vaping regulation!“ [„Eine intelligentere Regelung für das Dampfen!“] zu registrieren.

Ziel der Initiative ist es, dass maßgeschneiderte Rechtsvorschriften erlassen werden, die Dampfprodukte klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, für neue Rechtsvorschriften [für Dampfprodukte] zu sorgen, die auf der zwingend vorgeschriebenen Einhaltung solider Normen für Qualität, Sicherheit und Herstellung der Produkte sowie auf verantwortungsvollen Marketingmethoden beruhen, die den Jugendschutz gewährleisten.

Mit ihrem Beschluss zur Registrierung hat die Europäische Kommission lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist. Ihren Inhalt hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft.

Wenn die Registrierung am 20. Februar 2019 wirksam geworden ist, haben die Organisatoren der Initiative ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Sie kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Wirksamwerden der daraus resultierenden Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. 2017 legte die Europäische Kommission im Anschluss an die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union Vorschläge zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative vor, um sie noch bürgerfreundlicher zu gestalten. Im Dezember 2018 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über die Reform. Die überarbeiteten Vorschriften gelten ab dem 1. Januar 2020.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative förmlich registriert, so können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen.

Dafür gelten folgende Zulässigkeitsvoraussetzungen: Die geplante Initiative liegt nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, sie ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös und sie verstößt nicht offenkundig gegen die Werte der Union.

Weitere Informationen

Vollständiger Wortlaut der geplanten Europäischen Bürgerinitiative (abrufbar ab dem 20. Februar)

Europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden

Website „Die Europäische Bürgerinitiative“

Verordnung über die Bürgerinitiative

 

IP/19/989

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar