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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission veröffentlicht praktische Modalitäten der Teilnahme von Kommissionsmitgliedern an der Wahl zum Europäischen Parlament

Brüssel, 6. Februar 2019

Die Europäische Kommission hat heute ausführliche praktische Leitlinien über die ethischen Normen für Kommissionsmitglieder, die an der Wahlkampagne im Vorfeld der Europawahlen vom Mai teilnehmen, vorgestellt.

Durch die Leitlinien soll eine einheitliche Anwendung des Verhaltenskodexes für Mitglieder der Europäischen Kommission sichergestellt werden. Präsident Juncker hat im November 2016 einen neuen Verhaltenskodex vorgeschlagen, welcher vorsieht, dass es Kommissionsmitgliedern - bei denen es sich ja um erfahrene hochrangige Politiker handelt - ausdrücklich erlaubt sein soll, sich aktiv an der Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments zu beteiligen und so auch als Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu kandidieren, ohne während des Wahlkampfes ihre Pflichten als Kollegiumsmitglied vorübergehend ruhen lassen zu müssen. Der geänderte Verhaltenskodex ist im Januar 2018 in Kraft getreten.

Präsident Juncker sagte zu den heute vorgestellten Leitlinien: „Ich wollte von Anfang an eine Kommission, die sich politisch engagiert. Alle Kommissionsmitglieder sind für die Beschlüsse der amtierenden Kommission politisch voll verantwortlich. Gleichzeitig erwarte ich von ihnen, dass sie sich umfassend und persönlich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die aktive Teilnahme bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament ist Teil und Ausdruck eines solchen Engagements. Daher habe ich den Verhaltenskodex geändert, damit Kommissionsmitglieder künftig Wahlkampf betreiben können, ohne dafür aus der Kommission austreten zu müssen – sofern sie ihre Wahlkampfaktivitäten klar und deutlich von ihren institutionellen Tätigkeiten trennen.“

Gemäß den Leitlinien gilt für Kommissionsmitglieder, die an der Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments teilnehmen:

  • Sie müssen dem Kommissionspräsidenten mitteilen, dass sie an der Wahlkampagne zum Europäischen Parlament teilnehmen möchten und in welcher Funktion sie dies zu tun gedenken.
  • Sie müssen die erforderliche institutionelle Kontinuität sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass den ihnen obliegenden Pflichten weiterhin nachgekommen wird. Letzteres gilt insbesondere für ihre Mitwirkung im Beschlussfassungsprozess der Kommission, unter anderem durch die regelmäßige Teilnahme an den wöchentlichen Kollegiumssitzungen und durch die Erfüllung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden bzw. ihrer institutionellen Pflichten wie der Mitwirkung bei Trilog-Gesprächen oder der Ausübung von Ermächtigungen. Dies ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt von besonderer Wichtigkeit, da aktuell wichtige Legislativvorhaben vom Europäischen Parlament und vom Rat fertiggestellt werden.
  • Es ist ihnen untersagt, für im Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehende Tätigkeiten auf Personal oder Material der Kommission zurückzugreifen. So haben sie beispielsweise sicherzustellen, dass die Kosten von zu Wahlkampfzwecken erfolgenden Reisen nicht von der Kommission getragen werden und dass keine Kommissionsbediensteten an der Organisation von Wahlkampfveranstaltungen mitwirken.
  • Bei ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit müssen Kommissionsmitglieder eine Trennung zwischen in ihrer institutionellen Funktion erfolgenden Erklärungen und in ihrer Eigenschaft als Wahlkampfteilnehmer erfolgenden Aussagen vornehmen. Auch bei einer etwaigen Wahlkampfteilnahme müssen Kommissionsmitglieder jederzeit ihre Unabhängigkeit, Integrität, Würde, Loyalität und Diskretion wahren. Ebenso dürfen sie keinen Standpunkt vertreten, der nicht mit ihrer Pflicht zur Vertraulichkeit vereinbar wäre oder dem Grundsatz der Kollegialität widersprechen würde. Insbesondere dürfen sie keine Kritik an Entscheidungen oder Standpunkten der Kommission üben oder sich von diesen distanzieren.
  • Auch im Rahmen ihrer Präsenz in den sozialen Medien haben Kommissionsmitglieder klar zwischen Aktivitäten als Wahlkampagnenteilnehmer und in ihrer institutionellen Funktion erfolgenden Tätigkeiten zu trennen.
  • Daher dürfen Kommissionsmitglieder auch nicht über ihre Kommissionswebseite Wahlkampf betreiben. Sie dürfen zudem keine Räumlichkeiten der Kommission für zu Wahlkampfzwecken erfolgende Zusammenkünfte mit Interessenvertretern nutzen.

In den heute vorgestellten Leitlinien ist deutlich festgelegt, dass sämtliche finanzielle oder materielle Unterstützung für die Wahlkampagne und ihre Teilnehmer direkt an die betreffende Partei bzw. Wahlkampforganisation zu richten ist.

Bei etwaigen Situationen, die nach Lage der Dinge als Interessenkonflikt im Sinne des Verhaltenskodexes wahrgenommen werden könnten, sind Kommissionsmitglieder gehalten, den Präsidenten in Kenntnis zu setzen. Dieser ergreift dann gegebenenfalls Maßnahmen, die er für angebracht hält.

Die Leitlinien tragen der einschlägigen Stellungnahme des unabhängigen Ethikausschusses Rechnung, der diesbezüglich zurate gezogen wurde. Sie sind am 9. Januar von den Kommissionsmitgliedern erörtert und heute einstimmig angenommen worden. Sie treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Weitere Informationen:

- Leitlinien über ethische Normen für die Teilnahme von Mitgliedern der Europäischen Kommission an der Wahl zum Europäischen Parlament (6. Februar 2019)

- Pressemitteilung „Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder“ (31. Januar 2018)

- Im Jahr 2018 angenommener Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (31. Januar 2018)

- Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

- Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

 

ANHANG

Artikel 10 des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission

Mitwirkung in der Europapolitik während der Amtszeit

(1) Die Mitglieder der Kommission dürfen als Mitglieder europäischer Parteien oder Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene in der Europapolitik mitwirken, solange dies nicht zu Lasten ihrer Verfügbarkeit im Dienste der Kommission geht und den Amtspflichten als Kommissionsmitglied Vorrang gegenüber der parteipolitischen Tätigkeit eingeräumt wird. Die Mitwirkung als Mitglieder europäischer politischer Parteien oder Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene schließt politische, ehrenamtliche oder nicht exekutive Positionen in den Parteiorganen ein, jedoch keine Führungsaufgaben. Politische Kontakte als Kommissionsmitglied bleiben davon unberührt.

(2) Die Mitglieder der Kommission können an Wahlkämpfen zu den Wahlen für das Europäische Parlament mitwirken und kandidieren. Sie dürfen auch von europäischen politischen Parteien zum Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bestimmt werden.

(3) Die Mitglieder der Kommission unterrichten den Präsidenten von ihrer Absicht, an einer Wahlkampagne im Sinne von Absatz 2 mitzuwirken, und von ihrer geplanten Rolle in der Wahlkampagne.

(4) Der Präsident unterrichtet das Europäische Parlament rechtzeitig davon, ob eines oder mehrere Kommissionsmitglieder für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Wahrung der Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Diskretion gemäß Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und diesem Verhaltenskodex zu gewährleisten.

(5) Kommissionsmitglieder, die als Kandidat oder in einer anderen Weise im Sinne von Absatz 2 an einer Wahlkampagne mitwirken, dürfen für Tätigkeiten in Verbindung mit dieser Kampagne keine personellen oder sonstigen Ressourcen der Kommission in Anspruch nehmen.

(6) Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer europäischen politischen Partei, der sie angehören, es sei denn, sie wirken als Kandidat oder in einer anderen Weise im Einklang mit den Absätzen 3 und 4 an einer Wahlkampagne mit. Diese Bestimmungen berühren nicht das Recht der Kommissionsmitglieder auf persönliche Meinungsäußerungen. Die auf diese Weise an Wahlkampagnen mitwirkenden Kommissionsmitglieder verpflichten sich, während des Wahlkampfes keine Haltung einzunehmen, die mit der Vertraulichkeitspflicht oder dem Kollegialitätsprinzip nicht in Einklang steht.

IP/19/854

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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