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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vereinfachte EU-Derivatevorschriften bringen Kosten- und Bürokratie-Entlastungen für die Marktteilnehmer

Brüssel, 5. Februar 2019

Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten heute zu einer politischen Einigung über die gezielte Reform der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen („EMIR“) gelangt sind.

Die Verordnung wurde 2012 nach der Finanzkrise verabschiedet, um die von den Derivatemärkten ausgehenden Risiken für die Finanzstabilität besser zu steuern und zu überwachen. Die heutige Reform sieht einfachere und verhältnismäßigere Vorschriften für außerbörslich gehandelte („OTC"-) Derivate vor, sodass Kosten und Bürokratie für die Marktteilnehmer ohne Schaden für die Finanzstabilität verringert werden. Die Initiative, die von der Kommission erstmals 2017 vorgelegt wurde, stützt sich auf die Ergebnisse einer Sondierung der Kommission, d. h. einer öffentlichen Konsultation über die Gesamtwirkung der nach der Krise eingeführten neuen Finanzmarktvorschriften, und ist ein Musterbeispiel für bessere Rechtsetzung: Die überarbeiteten Vorschriften steigern die Markteffizienz und stellen zugleich die aufsichtsrechtlichen Ziele sicher.

Hierzu der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis: Die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen ist ein Kernstück der EU-Finanzmarktreformen. Die heutige politische Einigung ist ein konkretes Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Sondierung: Wir werden die Realwirtschaft weitestgehend von Bürokratie entlasten und zugleich sicherstellen, dass das Ziel der EMIR – d. h. weniger Systemrisiko auf dem Derivatemarkt – weiterhin erfüllt wird.“

Mit der Reform der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen werden die Vorschriften für Unternehmen verhältnismäßiger. Die kleinsten finanziellen Gegenparteien werden von der Clearingpflicht befreit, während zugleich sichergestellt wird, dass die überwältigende Mehrheit aller Geschäfte in den betreffenden Derivatekategorien weiterhin über zentrale Gegenparteien gecleart wird. Die Meldepflichten, die dafür sorgen, dass die Aufsichtsbehörden lückenlos über die Derivatemärkte informiert sind, werden verschlankt und verhältnismäßiger, während die Qualität der gemeldeten Daten gewährleistet bleibt. Etwas mehr Zeit wird vorgesehen, damit Lösungen für Pensionsfonds entwickelt werden können, bevor diese zum Clearing über zentrale Gegenparteien verpflichtet werden. Die Fortschritte bei der Entwicklung solcher Clearinglösungen werden aufmerksam verfolgt.

Die nächsten Schritte

An diese politische Einigung werden sich nun weitere fachliche Arbeiten anschließen, bevor der Rat und das Europäische Parlament den endgültigen Wortlaut förmlich annehmen können.

Hintergrund 

Ein Derivat ist ein Finanzkontrakt, der an den künftigen Wert oder Stand eines Basiswerts geknüpft ist (wie die Entwicklung eines Zinssatzes oder einer Währung). Derivate dienen der Umverteilung von Risiken und können sowohl zum Schutz vor legitimen Risiken als auch zu spekulativen Zwecken genutzt werden. Die meisten Derivatekontrakte werden nicht über eine Börse, sondern privat zwischen zwei Gegenparteien gehandelt („OTC-Derivate“). Der ausstehende Nominalwert von OTC-Derivaten belief sich Ende Juni 2018 weltweit auf 595 Billionen USD (Quelle: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich).

Durch die EMIR-Verordnung wird die im Jahr 2009 eingegangene G20-Verpflichtung, den OTC-Derivatemarkt stabiler zu machen, in der EU umgesetzt. Das wichtigste Ziel der Verordnung ist die Verringerung von Systemrisiken. Dies soll erreicht werden, indem der Markt für OTC-Derivate transparenter gemacht, das Gegenparteiausfallrisiko gemindert und das operationelle Risiko im Zusammenhang mit OTC-Derivaten verringert wird. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung vor, dass alle standardisierten OTC-Derivatekontrakte über eine zentrale Gegenpartei (CCP) gecleart und OTC-Derivatekontrakte an Transaktionsregister gemeldet werden müssen.

Eine umfassende Bewertung der EMIR-Verordnung durch die Kommission ergab, dass unverhältnismäßige Kosten und Belastungen beseitigt und Vorschriften ohne Gefährdung der Finanzstabilität vereinfacht werden mussten. Diese Bewertung umfasste eine öffentliche Konsultation im Jahr 2015 und eine Sondierung über den EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen, die zwischen September 2015 und Januar 2016 durchgeführt wurde. Im November 2016 führte dies zur Annahme eines allgemeinen Berichts der Kommission über die EMIR-Verordnung und am 4. Mai 2017 zum Vorschlag für eine gezielte Reform der Vorschriften

IP/19/848

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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