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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherheitsunion: Kommission begrüßt politische Einigung zur Schließung der Lücken zwischen den Informationssystemen

Brüssel, 5. Februar 2019

Das Europäische Parlament und der Rat erzielten heute eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission, mit dem große Sicherheitslücken geschlossen werden sollen, indem die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung intelligenter und gezielter miteinander verzahnt werden. Dieser interoperable Rahmen, bei dem es sich um eine politische Priorität für den Zeitraum 2018-2019 handelt, wird gewährleisten, dass Grenzschutz- und Polizeibeamte Zugang zu den richtigen Informationen haben, wann immer und wo immer sie diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.

Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans‚ begrüßte die Einigung und erklärte: „Wir haben uns heute darauf geeinigt, den Strafverfolgungsbehörden die richtigen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie Straftäter ergreifen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger besser schützen können. Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin einer Strafverfolgungs-, Grenzschutz- und Migrationsbehörde in der EU wird unmittelbar und unverzüglich auf alle verfügbaren Informationen zugreifen können. Europäerinnen und Europäer verlassen sich darauf, dass sie in Europa in Sicherheit sind, und mit der heutigen Einigung werden wir genau dies besser erreichen können.“

 Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ergänzte: „Heute liefern wir eine ganz wesentliche Komponente unserer Sicherheitsinfrastruktur. Künftig werden unsere verschiedenen Informationssysteme besser miteinander verzahnt sein. Hier zeigt sich die die wahre Stärke der Europäischen Union: Indem wir unseren Grenzschutz- und Polizeibeamten die richtigen Instrumente an die Hand geben, unterstützen wir sie und ermöglichen es ihnen, ihre Arbeit zu erledigen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Wir reagieren hier auf Appelle derjenigen, die an vorderster Front stehen, Polizei und Grenzschutz. Es geht nicht darum, eine einzige riesige Datenbank zu schaffen oder mehr Daten zu erheben, sondern darum, die vorhandenen Informationen intelligenter und gezielter zu nutzen und die Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Beachtung der Grundrechte zu erfüllen.“

Aufgrund der neuen Instrumente werden die bestehenden und die künftigen EU-Informationssysteme – darunter das Einreise-/Ausreisesystem (EES), das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS-TCN) – miteinander kommunizieren können, sodass wichtige Informationen nicht mehr übersehen werden. Die neuen Instrumente dienen folgenden Zielen:

  • Abgleich der vorhandenen Daten mit einem einzigen Klick: Ein Europäisches Suchportal wird Grenzschutz- und Polizeibeamten entsprechend ihren Zugangsrechten ermöglichen, Ausweispapiere zu überprüfen, indem sie alle EU-Informationssysteme auf einem einzigen Bildschirm gleichzeitig abfragen. Um Dokumente zu überprüfen, müssen die Beamten somit nicht länger mehrere Datenbanken abfragen, denn sie erhalten innerhalb weniger Sekunden vollständige und genaue Informationen.
  • Bessere Aufdeckung von Identitätsbetrug: Dank des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten, mit dem anhand von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern alle bestehenden Informationssysteme abgefragt werden, und dank eines gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten‚ in dem biografische Daten von Nicht-EU-Bürgern erfasst sind, werden Grenzschutz- und Polizeibeamte gefährliche Kriminelle besser identifizieren können. Darüber hinaus sorgt ein Detektor für Mehrfachidentitäten für einen Datenabgleich und eine unverzügliche Kennzeichnung aller Personen, die mehrere oder falsche Identitäten verwenden.
  • Besserer Zugang für Strafverfolgungsbehörden: Aufgrund eines zweistufigen Verfahrens werden Strafverfolgungsbeamte in der Lage sein, EU-Datenbanken effizienter und sicherer abzufragen. Stimmen die von einem Beamten abgefragten Informationen mit in einem der Systeme erfassten Informationen überein (wird also ein „Treffer“ erzielt), kann der betreffende Beamte entsprechend den für das jeweilige System geltenden Vorschriften einen gezielteren Zugang beantragen.
  • Schutz der Grundrechte: Der Interoperabilitätsrahmen wird die Zugangs- und Zweckbindungsbestimmungen der EU-Informationssysteme nicht ändern und daher sicherstellen, dass der Schutz der Grundrechte weiterhin gewährleistet ist. Um Drittstaatsangehörigen die Ausübung ihrer Datenschutzrechte zu erleichtern, werden ihnen über einen speziellen Web-Dienst die Kontaktdaten der nationalen Behörden zur Verfügung gestellt.

Die nächsten Schritte

Die beiden Verordnungen zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden.

Nach ihrer Annahme ist eu-LISA, die für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuständige EU-Agentur, für die Entwicklung und Einführung der technischen Komponenten zuständig, die die Interoperabilität der EU-Informationssysteme gewährleisten werden.

Hintergrund

Derzeit können die Informationssysteme der EU nicht ausreichend miteinander kommunizieren. Sie speichern die Informationen getrennt voneinander, sodass sie fragmentiert, komplex und schwierig zu nutzen sind. Dadurch können Informationen verloren gehen. Die Beseitigung der derzeitigen Mängel bei der Datenverwaltung und die Verbesserung der Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme bilden eine Priorität der Juncker-Kommission.

Parallel zur Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2016 legte die Kommission eine Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit vor. Diese diente als Diskussionsgrundlage darüber, wie die Informationssysteme der EU im Hinblick auf ein wirksameres Grenzmanagement und ein höheres Maß an innerer Sicherheit verbessert werden können.

Seitdem hat die Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei der Schließung der verbleibenden Informationslücken in den EU-Informationssystemen berichtet, die intelligenter und wirksamer verknüpft werden sollen. Im Mai 2017 schlug die Kommission einen neuen Ansatz vor, um die vollständige Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereich Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung bis 2020 herzustellen. Daraufhin wurden im Dezember 2017 Legislativvorschläge unterbreitet.

Weitere Informationen

Pressemitteilung zur Sicherheitsunion: Kommission schließt Informationslücken zum besseren Schutz der EU-Bürger

Pressemitteilung zur Sicherheitsunion: Kommission stellt neues Konzept für die Interoperabilität der Informationssysteme vor

Factsheet – Sicherheitsunion: Die Informationslücke schließen

Factsheet – EU-Informationssysteme

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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