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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherheitsunion: Kommission empfiehlt Aushandlung internationaler Vorschriften für die Beschaffung elektronischer Beweismittel

Brüssel, 5. Februar 2019

Die Europäische Kommission empfiehlt heute, zwei internationale Verhandlungen über grenzübergreifende Vorschriften für die Beschaffung elektronischer Beweismittel einzuleiten.

Da für die meisten strafrechtlichen Ermittlungen ein Zugang zu Beweismitteln benötigt wird, die online und häufig außerhalb der EU gespeichert sind, ist es dringend erforderlich, die Polizei- und Justizbehörden mit schnellen und effizienten Instrumenten auszustatten, die zu den heutigen Gegebenheiten passen. 

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2018 legt die Kommission zwei Verhandlungsmandate vor, eines für die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und eines für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität. Beide Mandate, die vom Rat genehmigt werden müssen, umfassen besondere Garantien in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre und Verfahrensrechte des Einzelnen.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: „Kriminalität und Terrorismus machen an Europas Grenzen nicht halt. Auch die für die Untersuchung solcher Verbrechen benötigten Beweismittel sind nur schwer einem Gerichtsbereich oder einem bestimmten Staatsgebiet zuzuordnen. Deswegen schlagen wir heute vor, unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und dem Europarat im Bereich Sicherheit zu intensivieren, damit die europäischen Behörden Zugang zu wichtigen elektronischen Beweismitteln bekommen, die sie für ihre strafrechtlichen Ermittlungen benötigen.“

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, ergänzte: „Verbrecher nutzen schnelle, moderne Technologien, um ihre Straftaten zu organisieren und ihre Spuren zu verwischen. Viele der Daten, die zur Verfolgung dieser Kriminellen benötigt werden, werden in den USA oder von US-Unternehmen gespeichert. Es wird Zeit, dass wir eine umfassende EU-weite Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten erarbeiten, um den Zugang unserer Strafverfolgungsbehörden zu solchen Beweismitteln zu beschleunigen. Damit verbessern wir unsere Sicherheit, während wir gleichzeitig die Daten und Verfahrensgarantien unserer Bürgerinnen und Bürger schützen.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Wir können nicht zulassen, dass Terroristen und andere Straftäter die modernen Technologien ausnutzen, um im Internet Schutz zu finden. Wir müssen die Rechtslücken schließen und auf internationaler Ebene den Raum, in dem sie agieren, gemeinsam weiter einengen.“ 

Angesichts der wachsenden Zahl von Ermittlungen, die einen Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails oder in der Cloud gespeicherten Dokumenten erfordern, hat die Kommission im April 2018 neue Vorschriften vorgeschlagen, die es den Polizei- und Justizbehörden erleichtern, Spuren online und über Grenzen hinweg zu verfolgen. Da eine Reihe von Diensteanbietern ihren Sitz außerhalb der EU hat, vervollständigen die heutigen Mandate die neuen Vorschriften, um eine engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu gewährleisten.

Empfehlung für die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA

Derzeit arbeiten Diensteanbieter mit Sitz in den USA auf freiwilliger Basis mit europäischen Strafverfolgungsbehörden zusammen und dürfen nach US-Recht Ersuchen aus Europa um Zugang zu elektronischen Beweismitteln nicht in jedem Fall direkt beantworten. Ziel des von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsmandats ist es,

  • durch Verkürzung der Frist für die Bereitstellung der angeforderten Daten auf 10 Tage (zurzeit dauert dies im Durchschnitt 10 Monate) einen zeitnahen Zugang von Strafverfolgungsbehörden in der EU und den USA zu elektronischen Beweismitteln sicherzustellen;
  • durch Festlegung der Definitionen und der Arten der erfassten Daten, Präzisierung rechtlicher Pflichten und Gewährleistung gegenseitiger Rechte für alle Vertragsparteien Rechtskollisionen entgegenzuwirken;
  • unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Grundsätze der Erforderlichkeit und der Angemessenheit für strenge Garantien in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre und Verfahrensrechte zu sorgen.

Teilnahme an den Verhandlungen nach dem Budapester Übereinkommen

Das Budapester Übereinkommen, Kernstück der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Computerkriminalität, bietet einen umfassenden Rahmen für die Zusammenarbeit von mehr als 60 Ländern. Mit Inkrafttreten des Zweiten Zusatzprotokolls wird diese internationale Zusammenarbeit weiter gestärkt werden, u. a. im Hinblick auf den Zugang zu elektronischen Beweismitteln, den Ausbau der Rechtshilfe und die Durchführung gemeinsamer Ermittlungen. Die Kommission schlägt heute ein Mandat zur Teilnahme an diesen Verhandlungen im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vor, um Folgendes zu gewährleisten:

  • Vereinbarkeit des Protokolls mit dem geltenden und dem künftigen EU-Recht, auch im Bereich des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln;
  • Ausbau der internationalen Zusammenarbeit durch wirksamere Rechtshilfe, einschließlich vereinfachter Ersuchen, und Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen;
  • direkte Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden mit Diensteanbietern in anderen Ländern;
  • strengere Garantien für den Schutz personenbezogener Daten und der nationalen Praxis beim grenzüberschreitenden Zugang zu Daten.

Nächste Schritte

Die Kommission legt die beiden Empfehlungen für die Verhandlungsmandate dem Rat vor. Anschließend werden die Empfehlungen vom Rat geprüft, der förmlich einen Beschluss erlassen muss, um die Kommission zu ermächtigen, Verhandlungen im Einklang mit den in den Mandaten festgelegten Verhandlungsrichtlinien aufzunehmen.

Hintergrund

In rund 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen werden elektronische Beweismittel benötigt, und in zwei Dritteln dieser Ermittlungen müssen Beweismittel bei Online-Diensteanbietern mit Sitz in einem anderen Land beschafft werden. Derzeit haben die größten Diensteanbieter ihren Sitz in den USA. Die Zahl der an die wichtigsten Online-Diensteanbieter gerichteten Ersuchen steigt weiter und nahm im Zeitraum 2013-2018 um 84 % zu.

In der Europäischen Sicherheitsagenda vom April 2015 hat sich die Kommission verpflichtet zu untersuchen, durch welche Hindernisse strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigt werden und wie sie beseitigt werden können. Nach den tragischen Ereignissen vom 22. März 2016 in Brüssel haben sich die EU-Minister für Justiz und Inneres darauf verständigt, vorrangig Maßnahmen für eine wirksamere und effizientere Sicherung und Beschaffung elektronischer Beweismittel zu erlassen. Seitdem ist dieses Anlegen von den EU-Ministern mehrfach erörtert worden, und im April 2018 schlug die Kommission neue Vorschriften für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln vor. Im Oktober 2018 haben die führenden Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten die Kommission aufgefordert, dringend Verhandlungsmandate für die internationalen Übereinkünfte zu elektronischen Beweismitteln vorzulegen. Dieses Thema wurde auch auf den letzten Tagungen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA behandelt.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten: Mandat für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei elektronischen Beweismitteln

Fragen und Antworten: Mandat für das Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen

Empfehlung für die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln

Empfehlung für die Ermächtigung zur Teilnahme an den Verhandlungen über ein zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185)

Links zu allen verfügbaren Dokumenten hier.

 

IP/19/843

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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