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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Handelsabkommen EU-Japan tritt in Kraft

Brüssel, 31. Januar 2019

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan tritt am 1. Februar 2019 in Kraft. Unternehmen und Verbraucher in ganz Europa und Japan können nun von der größten offenen Handelszone der Welt profitieren.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Europa und Japan senden eine Botschaft an die Welt über die Zukunft eines offenen und fairen Handels. Wir schaffen einen neuen Marktplatz, der 635 Millionen Menschen bedient und auf den fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts entfällt. Damit bringen wir die Menschen in Europa und Japan einander näher als je zuvor. Das neue Abkommen bietet den Verbrauchern eine größere Auswahl und günstigere Preise. Es schützt besondere europäische Produkte in Japan und umgekehrt, beispielsweise den österreichischen Tiroler Speck oder „Kobe-Rindfleisch“. Es gibt kleinen Unternehmen auf beiden Seiten die Möglichkeit, ihre Geschäftstätigkeit auf einen völlig neuen Markt auszudehnen. Es sorgt dafür, dass europäische Unternehmen jedes Jahr 1 Mrd. EUR an Zöllen einsparen und unser bereits existierender gemeinsamer Handel einen kräftigen Schub erhält. Vor allem zeigt unser Abkommen aber, dass es beim Handel um mehr geht als um Kontingente und Zölle oder um Millionen und Milliarden: Es geht um Werte, Grundsätze und Fairness. Außerdem stellt es sicher, dass unsere Grundsätze in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Klima- und Verbraucherschutz weltweit Maßstäbe setzen. Dies ist nur dann der Fall, wenn man mit Partnern auf Augenhöhe zusammenarbeitet – Tausende Kilometer voneinander getrennt, aber in Freundschaft und Werten geeint.“

Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Dieses Abkommen bietet einfach alles: Neben dem Abbau von Zöllen leistet es einen wichtigen Beitrag zum globalen Regelwerk und führt der Welt gleichzeitig vor Augen, dass sowohl die EU als auch Japan nach wie vor von den Vorteilen des offenen Handels überzeugt sind. Ab dem 1. Februar profitieren europäische Unternehmen von beseitigten Zöllen und vereinfachten Zollverfahren. Vom verarbeitenden Gewerbe über unsere Dienstleister und Technologie-Startups bis hin zu unseren Landwirten dürfen sich alle über das Abkommen freuen. Ich bin auch stolz darauf, dass wir zum ersten Mal unsere Pariser Klimaschutzverpflichtungen in ein Handelsabkommen aufgenommen und gleichzeitig hohe Standards in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz festgelegt haben. Nun ist der Weg frei für einen deutlichen Aufschwung des Handels zwischen uns, was wiederum Arbeitsplätze schafft und für niedrigere Preise sorgt. Es ist jetzt an den Unternehmen und an jedem einzelnen, diese neuen Handelsmöglichkeiten bestmöglich zu nutzen. Wir zählen auch auf alle EU-Mitgliedstaaten und hoffen, dass sie diese Botschaft überall verbreiten.“

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird die überwiegende Mehrheit der Zölle abgeschafft, die den nach Japan exportierenden EU-Unternehmen jährlich Kosten in Höhe von 1 Mrd. EUR verursachen. Sobald das Abkommen vollständig umgesetzt ist, wird Japan Zölle auf 97 % der aus der EU eingeführten Waren beseitigt haben. Mit dem Abkommen wird auch eine Reihe überkommener nichttarifärer Hemmnisse beseitigt, beispielsweise durch die Übernahme internationaler Standards im Automobilbereich. Außerdem werden Hindernisse für wichtige Lebensmittel- und Getränkeexporteure in der EU, die Waren für 127 Millionen japanische Verbraucher ausführen, abgebaut und die Exportchancen in vielen anderen Sektoren erhöht. Der jährliche Handel zwischen der EU und Japan könnte um fast 36 Mrd. EUR steigen, sobald das Abkommen vollständig umgesetzt ist.

Die EU und Japan haben sich auf die Festlegung ehrgeiziger Standards für nachhaltige Entwicklung geeinigt, und der Text enthält zum ersten Mal ein ausdrückliches Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen.

Kernpunkte des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens

Bei den Agrarausfuhren der EU wird das Abkommen insbesondere Folgendes bewirken:

  • Beseitigung der japanischen Zölle auf viele Käsesorten, wie Gouda und Cheddar (derzeitiger Zollsatz: 29,8 %), aber auch auf Wein (durchschnittlicher Satz derzeit: 15 %)
  • voraussichtlich erhebliche Steigerung der Rindfleischausfuhren der EU nach Japan; bei Schweinefleisch zollfreie Ausfuhr von verarbeitetem Fleisch und nahezu zollfreie Ausfuhr von Frischfleisch
  • Schutz von über 200 hochwertigen europäischen Agrarerzeugnissen (sogenannten geografischen Angaben) in Japan sowie Schutz einer Auswahl japanischer geografischer Angaben in der EU

Mit dem Abkommen wird ferner die Öffnung der Dienstleistungsmärkte sichergestellt, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, elektronischer Handel, Telekommunikation und Verkehr. Außerdem

  • wird für EU-Unternehmen der Zugang zu den großen Beschaffungsmärkten von 54 japanischen Großstädten vereinfacht, und es werden Hindernisse für die Vergabe öffentlicher Aufträge im wirtschaftlich bedeutenden Eisenbahnsektor auf nationaler Ebene beseitigt;
  • wird besonderen Anliegen der EU Rechnung getragen, wie etwa in der Automobilbranche, wo Übergangszeiträume von bis zu sieben Jahren bis zum Wegfall der Zölle vorgesehen sind.

Das Abkommen enthält auch ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, enthält konkrete Maßnahmen, die kleinen und mittleren Unternehmen das Leben einfacher machen, und setzt höchste Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Es stärkt das Engagement der EU und Japans in Sachen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel und sorgt für einen vollumfänglichen Schutz öffentlicher Dienstleistungen.

In Bezug auf den Datenschutz haben die EU und Japan am 23. Januar dieses Jahres Beschlüsse verabschiedet, die dafür sorgen, dass personenbezogene Daten ungehindert und sicher zwischen den beiden Partnern fließen können. Es wurde vereinbart, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, wodurch der weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr geschaffen wird.

Ab dem 1. Februar findet außerdem ein großer Teil eines anderen Abkommens –  des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan – vorläufig Anwendung. Dieses Abkommen, das im Juli letzten Jahres zusammen mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet wurde, ist das erste bilaterale Rahmenabkommen zwischen der EU und Japan und stärkt die Partnerschaft insgesamt, indem es einen übergreifenden Rahmen für eine verstärkte politische und sektorale Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen in Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich regionaler und globaler Herausforderungen, bietet. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.

Die nächsten Schritte

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist nun in Kraft. Um nach den ersten Monaten der Umsetzung Bilanz zu ziehen, wird die erste Sitzung des EU-Japan-Ausschusses im April 2019 stattfinden.*
Was den Investitionsschutz betrifft, so werden die Verhandlungen mit Japan über entsprechende Standards und die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten fortgesetzt, wobei für März ein Treffen der Verhandlungsführer geplant ist. Im Sinne ihres gemeinsamen Bekenntnisses zur Schaffung eines stabilen und sicheren Investitionsumfelds in Europa und Japan sind beide Seiten fest entschlossen, bei den Verhandlungen zum Investitionsschutz so schnell wie möglich zu einer Einigung zu gelangen.

Weitere Informationen

MEMO über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Spezielle Website mit folgenden Inhalten:

Factsheet über das Abkommen über eine strategische Partnerschaft

Soziale Medien: @Trade_EU

 

*Aktualisiert am 6.2.2019 um 9:50 Uhr

IP/19/785

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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