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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt polnische Investitionsbeihilfe in Höhe von 36 Mio. EUR für Batterieproduktion von LG Chem

Brüssel, 28. Januar 2019

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Polens Investitionsbeihilfe von 36 Mio. EUR zugunsten des Chemieunternehmens LG Chem für ein neues Werk zur Herstellung von Elektrofahrzeugbatterien in Niederschlesien (Region Dolnośląskie) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Beihilfe wird zur Entwicklung der Region beitragen, während der Wettbewerb aufrechterhalten wird.

Die von Polen gewährte Investitionsbeihilfe in Höhe von 36 Mio. EUR gilt einer Investition von LG Chem in Höhe von 325 Mio. EUR in eine neue‚ vertikal integrierte Fertigungsstätte für die Produktion von Lithium-Ionen-Batterien (Li-Ionen-Batterien) in der polnischen Region Niederschlesien (Dolnośląskie). Li-Ion-Batterien werden in Elektrofahrzeugen eingesetzt. Das neue Werk soll Batterien für mehr als 80 000 Elektrofahrzeuge pro Jahr in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) liefern.

Das Vorhaben dürfte mehr als 700 direkte Arbeitsplätze schaffen. Das Werk liegt in der Region Niederschlesien, einem Fördergebiet, das nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für Regionalbeihilfen in Frage kommt.

Die Kommission hat die Maßnahme anhand der Leitlinien für Regionalbeihilfen2014-2020 geprüft, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in weniger entwickelten Gebieten der EU unterstützen und die regionale Kohäsion im Binnenmarkt fördern können.

Dabei stellte die Kommission Folgendes fest:

  • Ohne öffentliche Mittel wäre das Investitionsvorhaben nicht in Polen oder einem anderen EU-Land durchgeführt worden.
  • Die Beihilfe ist auf das Minimum beschränkt, das erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Investition in Polen und nicht außerhalb des EWR getätigt wird.
  • Die Investitionsbeihilfe wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit einer benachteiligten Region beitragen.

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die positiven Auswirkungen des Vorhabens auf die regionale Entwicklung etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen eindeutig überwiegen.

Hintergrund

Eine Beihilfemaßnahme muss nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Die Beihilfe muss einen echten „Anreizeffekt“ haben, d. h. sie muss das begünstigte Unternehmen dazu veranlassen, in einem bestimmten Gebiet zu investieren.
  • Die Beihilfe muss auf das Minimum beschränkt sein, das erforderlich ist, um zu bewirken, dass die Investition in dem benachteiligten Gebiet getätigt wird.
  • Die Beihilfe darf keine übermäßigen negativen Auswirkungen haben, wie die Schaffung von Überkapazitäten auf einem schrumpfenden Markt.
  • Die Beihilfe darf die Obergrenze für Regionalbeihilfen für die betreffende Region nicht überschreiten.
  • Die Beihilfe darf keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Beihilfe und der Verlagerung bestehender/eingestellter Tätigkeiten von anderen Orten in der EU auf die geförderte Betriebsstätte verursachen.
  • Die Beihilfe darf keine Verlagerung von Investitionen in andere Regionen der EU bewirken, die denselben Stand der wirtschaftlichen Entwicklung aufweisen wie das Gebiet, in dem die geförderte Investition getätigt wird, oder die einen geringeren Stand der wirtschaftlichen Entwicklung aufweisen.

Um die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wertschöpfungskette mit nachhaltigen Batteriezellen in Europa zu unterstützen, hat die Kommission im Oktober 2017 die Europäische Batterie-Allianz ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative soll das Beschäftigungs-, Wachstums- und Investitionspotential der Batterieherstellung genutzt werden. Ein Jahr nach Gründung der Europäischen Batterie-Allianz sind bereits greifbare Fortschritte bei der Schaffung einer europäischen Batterieindustrie festzustellen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.47662 zugänglich gemacht. Über neue und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Nachrichtenanzeiger State Aid Weekly e-News.

 

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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