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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Güterstande internationaler Paare in Europa: Ab heute gelten neue Vorschriften in 18 Mitgliedstaaten

Brüssel, 29. Januar 2019

Die EU-Verordnungen zur Klärung des auf Güterstände internationaler Ehen und eingetragener Partnerschaften anzuwendenden Rechts treten heute in Kraft.

Diese Verordnungen enthalten klare Regeln für den Fall einer Trennung oder des Todes eines Partners und sollen verhindern, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele und möglicherweise konkurrierende Gerichtsverfahren, beispielsweise über Immobilien oder Bankkonten, geführt werden. Kurz gesagt, sie schaffen mehr Rechtssicherheit für internationale Paare.

Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Das Inkrafttreten dieser Verordnungen ist eine gute Nachricht für die wachsende Zahl internationaler Paare in Europa. Tausende europäischer Paare erlangen nun endlich Sicherheit darüber, was mit ihnen und ihrem Besitz passiert, wenn sie sich trennen oder ein Partner verstirbt. Ich bin zuversichtlich, dass viele europäische Paare die mit einem solchen Ereignis einhergehenden schwierigen Zeiten dank dieser Verordnungen besser bewältigen können.“

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte: „Diese neuen Vorschriften werden es einfacher und kostengünstiger machen, das gemeinsame Vermögen aufzuteilen, und Menschen in schwierigen Lebenslagen Unterstützung bieten.Mehr als 16 Millionen internationale Paare werden von klareren Verfahren im Falle einer Trennung oder des Todes eines Partners profitieren. Zudem werden die neuen Vorschriften dazu beitragen, jährlich rund 350 Mio. EUR an Gerichtskosten einzusparen. Ich möchte auch die übrigen Mitgliedstaaten ermutigen, sich dieser Verstärkten Zusammenarbeit im Interesse aller internationalen Paare in der gesamten EU anzuschließen.“

Da keine Einstimmigkeit zwischen allen Mitgliedstaaten erzielt werden konnte, werden die Vorschriften nur in den folgenden 18 Mitgliedstaaten gelten: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Zypern.

Mit den neuen Verordnungen wird

  • geklärt, welches nationale Gericht dafür zuständig ist, Paaren dabei zu helfen, ihr Vermögen zu verwalten oder im Falle von Scheidung, Trennung oder Tod aufzuteilen,
  • geklärt, welches nationale Recht Vorrang hat, wenn mehrere nationale Rechtsordnungen in Betracht kommen können,
  • die Anerkennung und Vollstreckung eines in einem Mitgliedstaat ergangenen Urteils in Fragen des Güterrechts in einem anderen Mitgliedstaat erleichtert.

In den 18 Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, leben 70 % der EU-Bevölkerung sowie die Mehrheit der internationalen Paare in der Europäischen Union. Diese Mitgliedstaaten verabschiedeten die beiden Verordnungen im Juni 2016 im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit. Die übrigen Mitgliedstaaten können sich jederzeit anschließen.

Die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten werden in grenzüberschreitenden Rechtssachen im Bereich der ehelichen Güterstände und der Güterstände eingetragener Partnerschaften weiterhin ihr nationales Recht (einschließlich des Internationalen Privatrechts) anwenden.

Hintergrund

Die Verstärkte Zusammenarbeit ermöglicht einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten die Einführung von Maßnahmen, sofern keine Einigung zwischen allen 28 Mitgliedstaaten erzielt werden kann. Weitere EU-Länder können sich der Verstärkten Zusammenarbeit jederzeit anschließen (Artikel 331 AEUV).

Am 16. März 2011 hatte die Kommission zwei Vorschläge für Verordnungen angenommen, die das Güterrecht internationaler Paare zum Gegenstand haben: einen Vorschlag in Bezug auf verheiratete Paare und einen in Bezug auf eingetragene Partnerschaften. Diese Vorschläge sollten den Rahmen der EU-Instrumente für die justizielle Zusammenarbeit im Bereich des Familienrechts ergänzen. Sie mussten im Rat einstimmig angenommen werden. Im Dezember 2015 stellte der Rat fest, dass zwischen den 28 Mitgliedstaaten keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte.

17 Mitgliedstaaten ersuchten die Kommission um eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Güterstände internationaler Paare, einschließlich Ehen und eingetragener Partnerschaften. Zypern schloss sich der Verstärkten Zusammenarbeit zu einem späteren Zeitpunkt an. Unter Berücksichtigung der im Rat erzielten politischen Einigung legte die Kommission die beiden Vorschläge im März 2016 erneut vor. Am 24. Juni 2016 nahm der Rat beide Verordnungen an. 

Weitere Informationen:

Factsheet: EU-Verordnungen über die Güterstände internationaler Paare

EU-Verordnungen über die Güterstände internationaler Paare (Ehen und eingetragene Partnerschaften)

Beschluss (EU) 2016/954 des Rates vom 9. Juni 2016 zur Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften)

Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands

Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften

Weitere Informationen zum Familienrecht

IP/19/681

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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