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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Beihilfenanzeiger 2018 zeigt: mehr als 96 % aller Beihilfemaßnahmen können schnell und ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt werden

Brüssel, 24. Januar 2019

Der heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Anzeiger für staatliche Beihilfen (Ausgabe 2018) zeigt, wie die Beihilfevorschriften dazu beitragen, dass staatliche Mittel zur Förderung von Zielen von gemeinsamem europäischen Interesse eingesetzt werden, und veranschaulicht die erfolgreiche Modernisierung des Beihilferechts.

Mehr als 96 % der neuen Beihilfemaßnahmen fielen unter die neue Gruppenfreistellungsverordnung und konnten von den Mitgliedstaaten rasch durchgeführt werden. Weniger Bürokratie und Verzögerungen sind zum Vorteil von Bürgern, Wirtschaft und Regionen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Der neue Anzeiger für staatliche Beihilfen bestätigt, dass die Modernisierung der Beihilfevorschriften nach wie vor zu weniger Bürokratie und einer schnelleren Ressourcenallokation beiträgt. Die Kommission kann sich daher auf Maßnahmen konzentrieren, bei denen das Auftreten von Wettbewerbsverzerrungen am wahrscheinlichsten ist. Darüber hinaus bestätigt der Beihilfenanzeiger, dass die Mitgliedstaaten durch die Modernisierung des Beihilferechts ermutigt werden, ihre Unterstützung auf Vorhaben zu konzentrieren, die Europas Wettbewerbsfähigkeit zugute kommen und wichtige EU-Ziele fördern.

Der jährlich erscheinende Beihilfenanzeiger beruht auf Aufstellungen der Mitgliedstaaten über ihre einschlägigen Ausgaben und umfasst sämtliche laufenden Beihilfemaßnahmen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, der Landwirtschaft und der Fischerei. Ebenfalls erfasst werden Beihilfen für Finanzinstitute im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dagegen bleiben Beihilfen für den Schienenverkehr und für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unberücksichtigt.

Wichtigste Ergebnisse aus dem Beihilfenanzeiger 2018:

  • Seit 2015 fielen mehr als 96 % der neuen Beihilfemaßnahmen, für die erstmals Ausgaben gemeldet wurden, unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) – ein Anstieg um rund 28 Prozentpunkte gegenüber 2013. Diese Entwicklung steht im Einklang mit der Politik der Kommission, sich auf die wirklich wichtigen Themen und Fragen zu konzentrieren, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, in weniger Zeit bessere Ergebnisse zu erzielen. Gleichzeitig will man dort Zurückhaltung üben, wo ein Mehrwert fraglich ist.
  • Die Gesamtausgaben für Maßnahmen, die unter die AGVO fallen, beliefen sich 2017 auf rund 41,7 Mrd. EUR, was einem erheblichen Anstieg um rund 7,8 Mrd. EUR gegenüber 2016 entspricht. Erstmals haben sich die Ausgaben für unter die AGVO fallende Beihilfemaßnahmen für alle in Betracht kommenden Ziele erhöht, insbesondere die Ausgaben für: i) Breitbanddienste sowie lokale Infrastruktur und Freizeit‑/Sporteinrichtungen (+129 %), ii) kleine und mittlere Unternehmen sowie Wagniskapital (+81 %), iii) individuelle soziale Unterstützung für Verbraucher (+ 56 %), iv) Forschung, Entwicklung und Innovation (+30 %), v) Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes (+28 %), und vi) Beschäftigung (+ 21 %).
  • Aus dem steigenden Anteil der unter die AGVO fallenden Ausgaben geht hervor, dass bei der Kommission registrierte Beihilfemaßnahmen nun im Schnitt wesentlich schneller von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden können als in der Vergangenheit. Die durchschnittliche Zeit für die Durchführung staatlicher Beihilfemaßnahmen sank im Zeitraum 2016-2017 von rund 3,3 Monaten vor der Modernisierung des Beihilferechts auf etwa 2,8 Monate, was einem Rückgang um 15 % entspricht.
  • Gleichzeitig haben die zur Genehmigung angemeldeten Maßnahmen, die auch weiterhin genauer geprüft werden, in der Regel nun eine höhere Mittelausstattung und führen zu höheren Auszahlungen als früher. Damit wird die Kommission ihrem generellen Anspruch gerecht, sich verstärkt auf größere Vorhaben zu konzentrieren. 2017 lag die jährliche Mittelausstattung der durchgeführten angemeldeten Maßnahmen bei rund 222 Mio. EUR und damit um rund 18 % höher als 2015 bzw. um 126 % höher als 2013.
  • Im Jahr 2017 gaben die Mitgliedstaaten 116,2 Mrd. EUR, d. h. 0,76 % des EU-BIP, für staatliche Beihilfen aus. 2016 lag dieser Wert bei 106,6 Mrd. EUR, d. h. 0,72 % des EU-BIP.
  • Zu rund 94 % dienten die Ausgaben für Beihilfen horizontalen Zielen von gemeinsamem Interesse, wie z. B. Umweltschutz, Forschung, Entwicklung, Innovation und regionale Entwicklung. Rund 53 % der Gesamtausgaben für staatliche Beihilfen im Jahr 2017 entfielen auf die Förderung von Umwelt- und Energieeinsparmaßnahmen. Dies ist vor allem auf die Genehmigung und Umsetzung zahlreicher Initiativen im Bereich der erneuerbaren Energien in vielen Mitgliedstaaten zurückzuführen.
  • Im Finanzsektor ist das Volumen der staatlichen Beihilfen auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Krise. Eine Ausnahme bilden die Kapitalhilfeinstrumente, mit denen Altlasten behoben werden sollen, die eine Rekapitalisierungsbeihilfe erfordern. Hier betrugen die einzelstaatlichen Aufwendungen 12,1 Mrd. EUR. Auch stützt sich der europäische Bankensektor im Allgemeinen in geringerem Maße auf staatliche Garantien für Liquiditätshilfefazilitäten, da er die erforderliche Liquidität wieder auf dem Markt aufnehmen kann.

Modernisierung des Beihilfenrechts

Seit Mai 2012 wurde das EU-Beihilferecht von der Kommission einer groß angelegten Modernisierung unterzogen. Auf der Grundlage der neuen Vorschriften können die Mitgliedstaaten Beihilfen zur Förderung von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung rasch durchführen, und die Kommission kann ihre Beihilfenkontrolle auf die potenziell für den Wettbewerb am schädlichsten Maßnahmen konzentrieren.

Als Teil dieses Pakets wurden im Juli 2014 und im Jahr 2017 neue Regeln zur Verringerung des Verwaltungsaufwands eingeführt, um weniger wettbewerbsschädliche Beihilfen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung auszunehmen (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, Vollfassung hier). Gleichzeitig werden Maßnahmen, die den Wettbewerb erheblich verfälschen oder den Binnenmarkt fragmentieren könnten, genauer geprüft.

Es wurden eine Reihe von Initiativen zur Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Verantwortung eingeführt. So wurden die Mitgliedstaaten hinsichtlich Mittelzuweisungen über 500 000 EUR, Kontrolle und Evaluierung zur Transparenz verpflichtet.

Da wettbewerbsrechtlich unproblematische Beihilfen nicht länger von den Mitgliedstaaten angemeldet werden müssen, können sich die Kommissionsdienststellen jetzt intensiv mit den komplexeren Beihilfevorhaben befassen. Trotz der zunehmenden Komplexität der Fälle liegt die Bearbeitungszeit nun stabil bei etwa fünf Monaten.

Aufgrund der neuen Transparenzerfordernisse sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2016 verpflichtet, die Namen der Beihilfeempfänger und die Fördersumme zu veröffentlichen, wenn die Beihilfe mehr als 500 000 EUR beträgt. Die Kommission hat eine neue Datenbank – die Beihilfentransparenzdatenbank – entwickelt, in der alle Mitgliedstaaten Informationen veröffentlichen sollen. Aktuell enthält sie Angaben von 25 Mitgliedstaaten zu über 45 000 gewährten Beihilfen.

IP/19/663

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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