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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission nimmt „gelbe Karte“ gegen Thailand aufgrund seiner Maßnahmen gegen illegale Fischerei zurück

Brüssel, 8. Januar 2019

Die Europäische Kommission streicht Thailand aus der Liste der „ermahnten Länder“, um dessen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu würdigen.

Die Kommission hat heute anerkannt, dass Thailand die Mängel seiner Rechts- und Verwaltungssysteme im Fischereisektor erfolgreich angegangen ist. Sie nimmt daher die seit April 2015 bestehende sogenannte „gelbe Karte“ zurück, die als Verwarnung der EU eingesetzt wurde, weil das Land zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei vorgegangen ist. Der heutige Beschluss macht den ersten Schritt eines Verfahrens rückgängig, das zu einem vollständigen Verbot der Einfuhr von Seefischereierzeugnissen in die EU hätte führen können.

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, sagte dazu: „Die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei gefährdet die weltweiten Fischbestände, gleichzeitig schadet sie den Menschen, die vom Meer leben, insbesondere jenen, die bereits von Armut bedroht sind. Die Bekämpfung der illegalen Fischerei ist daher eine Priorität der EU. Ich freue mich, dass wir heute einen neuen engagierten Partner in diesem Kampf gewonnen haben.“

Seit die gelbe Karte erteilt wurde, haben die Kommission und Thailand einen konstruktiven Prozess der Zusammenarbeit und des Dialogs aufgenommen. Dies hat zu einer wesentlichen Verbesserung der thailändischen Fischereipolitik entsprechend den internationalen Verpflichtungen des Landes geführt.

Thailand hat seine Rechtsvorschriften im Bereich der Fischerei im Einklang mit den Instrumenten des internationalen Seerechts überarbeitet. Es kommt seinen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- und Marktstaat besser nach und hat klare Begriffsbestimmungen in seine Rechtsvorschriften aufgenommen sowie eine abschreckende Sanktionsregelung eingeführt. Ferner hat es die Mechanismen zur Kontrolle der nationalen Fischereiflotte verstärkt und seine Überwachungs-, Kontroll- und Beobachtungssysteme ausgebaut. Dazu gehören die Fernüberwachung von Fischereitätigkeiten und ein solides System für Inspektionen im Hafen.

Damit verfügen die thailändischen Behörden nun über alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

Thailand spielt in der internationalen Lieferkette für Fischereierzeugnisse eine zentrale Rolle. Die hochentwickelte thailändische Verarbeitungsindustrie stützt sich auf Rohstoffe aus dem Indischen und Pazifischen Ozean. Als Vertragspartei des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hat Thailand sowohl die Kontrollen bei Anlandungen ausländischer Fischereifahrzeuge in thailändischen Häfen als auch die Zusammenarbeit mit Flaggenstaaten im Indischen und Pazifischen Ozean verstärkt. Die Verbesserung der Rechts- und Verwaltungssysteme in Thailand könnte somit einen Multiplikatoreffekt für die globale Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen mit sich bringen.

Die Kommission erkennt außerdem die Bemühungen Thailands an, den Menschenhandel zu bekämpfen und die Arbeitsbedingungen im Fischereisektor zu verbessern. Obwohl die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und die Zwangsarbeit im Fischereisektor nicht Teil des bilateralen Dialogs über die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei sind, haben sich die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst zusammen mit den thailändischen Behörden mit diesen Themen befasst. Als erstes asiatisches Land hat Thailand kürzlich die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 188 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeit im Fischereisektor (C188) angekündigt.

Die Kommission beglückwünscht die thailändische Regierung zu dieser Zusage und ist bereit, Thailand – nicht zuletzt durch den Arbeitnehmerdialog zwischen der EU und Thailand – weiter in seinem erklärten Bestreben zu unterstützen, der Region ein Vorbild zu sein.

Die Kommission wird weiterhin eng mit Thailand zusammenarbeiten, um die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zu bekämpfen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen im Fischereisektor zu fördern.

Hintergrund

Der weltweite Wert der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) wird auf 10-20 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt. Jährlich werden zwischen 11 und 26 Mio. Tonnen Fisch illegal gefangen; das entspricht mindestens 15 % der weltweiten Fangmengen. Die EU ist der weltweit größte Einführer von Fischereierzeugnissen.

Die Bekämpfung illegaler Fischerei ist Teil der Verpflichtung der EU, eine nachhaltige Bewirtschaftung des Meeres und seiner Ressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen. Sie stellt außerdem eine wichtige Säule in der EU-Strategie für die Meerespolitik dar, die auf die Verbesserung der internationalen Meerespolitik abzielt.

Der Beschluss der Kommission stützt sich auf die EU-Verordnung zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung), die 2010[1] in Kraft getreten ist. Dieser Rechtsakt gewährleistet, dass nur Fischereierzeugnisse auf den EU-Markt gelangen, deren Rechtmäßigkeit bescheinigt wurde. Das IUU-Verfahren der EU zielt vor allem darauf ab, Dialoge zu ermöglichen und Drittländer zu unterstützen. Aus diesen Dialogen gehen oft neue, engagierte Partner bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei hervor.

Seit November 2012 steht die Kommission in einem formellen Dialog mit 25 Drittländern (Vorabeinstufung bzw. „gelbe Karte“), die im Hinblick auf die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei ermahnt wurden. Werden deutliche Fortschritte festgestellt, kann die Kommission den Dialog beenden (Aufhebung der Vorabeinstufung bzw. „grüne Karte“). Nur wenige Länder haben den notwendigen Reformwillen bisher nicht gezeigt. Fischereierzeugnisse, die von Schiffen von Ländern gefangen werden, die nicht kooperieren, dürfen nicht in die EU eingeführt werden (Einstufung und Aufnahme in die Liste nichtkooperierender Länder bzw. „rote Karte“).

Weiterführende Informationen

MEMO zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei im Allgemeinen und in Thailand

Überblick über die IUU-Verfahren mit Drittländern

 

[1] Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

IP/19/61

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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