Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vorbereitung auf den Brexit: Europäische Kommission verabschiedet zwei Vorschläge, mit denen die Auswirkungen eines „No deal“-Brexits auf die EU-Fischereien abgefedert werden sollen

Brüssel, 23. Januar 2019

Da im Vereinigten Königreich nach wie vor Unsicherheit herrscht, was die Ratifizierung des Austrittsabkommens betrifft, hat die Kommission heute zwei Legislativvorschläge angenommen, die dazu beitragen sollen, die erheblichen Auswirkungen eines möglichen „No deal“-Brexits auf die EU-Fischereien abzumildern.

Dies ist Teil der laufenden Vorbereitungen und der Notfallplanung der Kommission, durch die ein EU-weit koordiniertes Vorgehen gewährleistet werden soll.

Mit dem ersten Vorschlag soll die Möglichkeit geschaffen werden, Fischern und anderen Marktteilnehmern aus EU-Mitgliedstaaten für die vorübergehende Einstellung von Fangtätigkeit eine Entschädigung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds zu gewähren. Dadurch können die Auswirkungen teilweise ausgeglichen werden, wenn die Gewässer des Vereinigten Königreichs im Falle eines „No deal“-Szenarios für Fischereifahrzeuge der EU plötzlich geschlossen werden.

Mit dem zweiten Vorschlag wird die Verordnung über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten geändert. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die EU Schiffen des Vereinigten Königreichs bis Ende 2019 Zugang zu den EU-Gewässern gewähren kann, unter der Bedingung, dass EU-Schiffe im Gegenzug Zugang zu den Gewässern des Vereinigten Königreichs haben. Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich den Zugang gewährt, sieht der Vorschlag auch ein vereinfachtes Verfahren vor, mit dem Schiffe des Vereinigten Königreichs in den EU-Gewässern und EU-Schiffe in den Gewässern des Vereinigten Königreichs zum Fischfang zugelassen werden können. Dieser Vorschlag ist auf 2019 begrenzt und beruht auf der Einigung über die Fangmöglichkeiten für 2019, die am 17. und 18. Dezember 2018 im Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ erzielt wurde. 

Diese Notfallmaßnahmen können weder die Gesamtauswirkungen eines „No deal“-Szenarios abfedern noch sämtliche Vorteile einer EU-Mitgliedschaft oder die im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehenen Bedingungen für den Übergangszeitraum in irgendeiner Weise nachbilden. Sie sind auf diese konkreten Bereiche begrenzt, in denen es absolut erforderlich ist, die grundlegenden Interessen der EU zu schützen, und in denen Vorbereitungsmaßnahmen allein nicht ausreichen. Ferner sind sie grundsätzlich zeitlich befristet, von begrenzter Tragweite und werden einseitig von der EU erlassen. 

Nächste Schritte

Diese Vorschläge unterliegen dem Mitentscheidungsverfahren. Die Kommission wird im Hinblick auf deren Annahme mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, damit die vorgeschlagenen Rechtsakte bis zum 29. März 2019 in Kraft treten können. 

Hintergrund

Am 19. Dezember 2018 veröffentlichte die Kommission ihre dritte Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit, mit der ein „No deal“-Aktionsplan aufgestellt wurde. Diese Mitteilung umfasst 14 Maßnahmen für eine begrenzte Anzahl von Bereichen, in denen ein „No deal“-Szenario größere Störungen für Bürger und Unternehmen in der EU-27 nach sich ziehen würde. Zu diesen Bereichen gehören unter anderem Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Klimapolitik.

Darüber hinaus hat die Kommission 88 sektorspezifische Hinweise zur Vorbereitung auf den Brexit veröffentlicht, um die Öffentlichkeit über die Folgen eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen zu informieren. Sie sind in sämtlichen Amtssprachen der EU verfügbar. Die Kommission hat auch technische Beratungen mit den Mitgliedstaaten der EU-27 über die Vorbereitung auf den Brexit geführt, sowohl zu allgemeinen Fragen als auch zu besonderen sektorspezifischen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Schritten. Die in diesen Seminaren verwendeten Präsentationen sind online verfügbar.

Die Kommission wird ihren Aktionsplan für den Notfall in den kommenden Wochen weiter umsetzen und prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Darüber hinaus wird sie die Mitgliedstaaten weiterhin bei ihren Vorbereitungen unterstützen.

Weitere Informationen

Text der Vorschläge:

Website der Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit

IP/19/584

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar