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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf neue Regeln für die gemeinsame Nutzung der Daten des öffentlichen Sektors

Brüssel, 22. Januar 2019

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission haben eine Einigung über eine neugefasste Richtlinie erzielt, mit der die Verfügbarkeit und Weiterverwendung der Daten des öffentlichen Sektors erleichtert werden soll.

Daten sind der Treibstoff, der das Wachstum bei vielen digitalen Produkten und Dienstleistungen voranbringt. Die breite und freie Verfügbarkeit hochwertiger und wertvoller Daten aus öffentlich finanzierten Diensten ist ein Schlüsselfaktor für die Beschleunigung der europäischen Innovation in stark wettbewerbsorientierten Bereichen wie dem der künstlichen Intelligenz, die vom Zugang zu riesigen Mengen hochwertiger Daten abhängen.

In voller Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung bringt die neue Richtlinie über offene Daten und Informationen des öffentlichen Sektors (was Vieles sein kann, von anonymisierten Energieverbrauchsdaten der Haushalte bis hin zu nationalen Bildungs- und Alphabetisierungsstatistiken) den bestehenden Rechtsrahmen auf den neuesten Stand. Dazu werden Bedingungen festgelegt, unter denen Daten des öffentlichen Sektors zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den wachsenden Mengen an hochwertigen Daten, die heute verfügbar sind.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip erklärte hierzu: „Daten bilden zunehmend die Lebensader der heutigen Wirtschaft, und die Erschließung des Potenzials der öffentlichen offenen Daten kann große wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Der unmittelbare wirtschaftliche Gesamtwert der Informationen des öffentlichen Sektors und der Daten öffentlicher Unternehmen wird voraussichtlich von 52 Mrd. EUR im Jahr 2018 auf 194 Mrd. EUR im Jahr 2030 ansteigen. Mit diesen neuen Vorschriften werden wir dafür sorgen, dass wir das Beste aus diesem Wachstum machen können.“

Die EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, sagte dazu: „Der Steuerzahler hat die Informationen des öffentlichen Sektors bereits bezahlt. Eine weitere Öffnung dieser Informationen zur Weiterverwendung kommt der europäischen Datenwirtschaft zugute, denn diese kann damit neue innovative Produkte und Dienstleistungen anbieten – beispielsweise auch gestützt auf künstliche Intelligenz. Über die Wirtschaft hinaus sind offene Daten des öffentlichen Sektors aber auch für unsere Demokratie und Gesellschaft wichtig, denn sie erhöhen die Transparenz und fördern eine auf Fakten gestützte öffentliche Diskussion.“

Im Rahmen der EU-Politik für offene Daten ist ein Regelwerk geschaffen worden, mit dem die Mitgliedstaaten ermuntert werden, die Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors mit nur minimalen oder keinen rechtlichen, technischen und finanziellen Zwängen zu erleichtern. Die digitale Welt hat sich jedoch seit der ersten Einführung dieser Regeln im Jahr 2003 dramatisch verändert.

Worum geht es bei den neuen Vorschriften?

  • Alle Inhalte des öffentlichen Sektors, die im Rahmen nationaler Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten zugänglich sind, stehen grundsätzlich auch für eine kostenlose Weiterverwendung zur Verfügung. Öffentliche Stellen dürfen – mit wenigen begrenzten Ausnahmen – dafür nicht mehr als die ihnen durch die Weiterverwendung ihrer Daten entstehenden Mehrkosten in Rechnung stellen. Auf diese Weise können mehr KMU und Start-ups neue Märkte für die Bereitstellung datengestützter Produkte und Dienstleistungen erschließen.
  • Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf hochwertigen Datensätzen wie Statistiken oder Geodaten. Solche Datensätze bieten ein großes kommerzielles Potenzial und können die Entwicklung einer Vielzahl von Informationsprodukten und -diensten mit hohem Mehrwert beschleunigen.
  • Öffentliche Dienste im Verkehrs- und Versorgungssektor erzeugen wertvolle Daten. Ob die Unternehmen ihre Daten öffentlich zugänglich machen müssen oder nicht, ist in verschiedenen nationalen oder europäischen Vorschriften geregelt, wenn aber ihre Daten zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen, dann fallen sie nun unter die Richtlinie über offene Daten und Informationen des öffentlichen Sektors. Das bedeutet, dass die Unternehmen die Grundsätze der Richtlinie einhalten und die Verwendung geeigneter Datenformate und Verbreitungsmethoden gewährleisten müssen. Sie dürfen dafür aber weiterhin angemessene Gebühren zur Deckung ihrer Kosten erheben.
  • Einige öffentliche Stellen schließen mit Privatunternehmen komplexe Datennutzungsvereinbarungen, was potenziell dazu führen kann, dass Informationen des öffentlichen Sektors blockiert bzw. zurückgehalten werden. Daher werden Vorkehrungen getroffen, um die Transparenz zu erhöhen und den Abschluss von Vereinbarungen zu beschränken, die zu einer ausschließlichen Weiterverwendung der Daten des öffentlichen Sektors durch bestimmte private Partner führen könnten.
  • Mehr Echtzeit-Daten sollen über Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) zur Verfügung stehen, damit Unternehmen, insbesondere Start-ups, innovative Produkte und Dienstleistungen, z. B. Mobilitäts-Apps, entwickeln können. Außerdem werden Daten aus öffentlich finanzierter Forschung in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen: Die Mitgliedstaaten sind gehalten, Regeln für den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsdaten aufzustellen. Gleichzeitig gelten einheitliche Regelungen für die Weiterverwendung aller öffentlich finanzierten Forschungsdaten, die über Datendepots zugänglich gemacht werden.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen nun die überarbeiteten Vorschriften noch förmlich annehmen. Bevor sie wirksam werden können, haben die Mitgliedstaaten für die Umsetzung in nationales Recht dann zwei Jahre Zeit. Die Kommission wird sich – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten – daran machen, die hochwertigen Datensätze zu ermitteln, die sie sodann in einem Durchführungsrechtsakt festlegen wird.

Hintergrund

Die gewerbliche wie auch nicht gewerbliche Weiterverwendung der von öffentlichen Stellen generierten Daten (z. B. Rechts-, Verkehrs-, Wetter- und Finanzdaten), die gegenwärtig der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors unterliegt, wurde im Jahr 2013 einer Überprüfung unterzogen.

Am 25. April 2018 nahm die Kommission ihr Datenpaket von 2018 an‚ in dem erstmals verschiedene Arten von (öffentlichen, privaten und wissenschaftlichen) Daten – mithilfe verschiedener Instrumente – in einem einheitlichen politischen Rahmen erfasst werden. Als Teil dieses Pakets war die Überarbeitung der PSI-Richtlinie Gegenstand eines umfassenden öffentlichen Konsultationsverfahrens. Jede Weiterverwendung personenbezogener Daten im Rahmen der Richtlinie über offene Daten und Informationen des öffentlichen Sektors muss unter vollständiger Einhaltung der Rechte und Pflichten erfolgen, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung festgelegt sind.

Weitere Informationen

IP/19/525

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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