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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Handelsgespräche zwischen der EU und den Vereinigten Staaten: Europäische Kommission legt Entwürfe für Verhandlungsmandate vor

Brüssel, 18. Januar 2019

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien für ihre Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten verabschiedet: eine über Konformitätsbewertung und eine über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter.

Diese Verhandlungen ergeben sich aus der Gemeinsamen Erklärung, auf die sich Präsident Juncker und Präsident Trump im vergangenen Juli geeinigt hatten.

Im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Transparenz veröffentlicht die Europäische Kommission die Entwürfe der Mandate zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sie den EU-Mitgliedstaaten vorlegt. Die Mitgliedstaaten müssen nun grünes Licht zu den Vorschlägen geben, bevor die Verhandlungen beginnen können.

Die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström erklärte hierzu: „Dass wir heute unsere Entwürfe für die Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht haben, gehört zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom vergangenen Juli. Botschafter Lighthizer und ich haben uns bereits mehrfach in der Hochrangigen Arbeitsgruppe getroffen, und ich habe sehr deutlich gemacht, dass die EU entschlossen ist, ihren Teil der von den beiden Präsidenten erzielten Einigung einzuhalten. Die zwei vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien werden die Kommission in die Lage versetzen, auf die Beseitigung von Zöllen und nichttarifären Hemmnissen des transatlantischen Handels mit Industriegütern hinzuwirken, um zwei der wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Erklärung vom Juli zu verwirklichen.“

Mit den Verhandlungsrichtlinien, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat, wird die Gemeinsame Erklärung vom 25. Juli umgesetzt. Sie erfassen zwei mögliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten:

  1. ein lediglich auf die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter konzentriertes Handelsabkommen, von dem landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgenommen wären, und
  2. ein zweites Abkommen über Konformitätsbewertung, welches dazu beitragen würde, das Ziel der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse zu erreichen, indem es Unternehmen den Nachweis erleichtern würde, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

Im Rahmen der im Juli 2018 eingerichteten Hochrangigen Arbeitsgruppe haben sich Kommissarin Malmström und der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Robert Lighthizer, als Ko-Vorsitzende der Gruppe viermal getroffen, um das vereinbarte Arbeitsprogramm voranzubringen. Auf hoher Beamten- und Expertenebene fanden mehrere weitere Treffen zwischen Vertretern beider Seiten statt.

Die EU hat bereits mehrere Aspekte der Gemeinsamen Erklärung vom Juli umgesetzt. So stiegen insbesondere die Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 112 %. Die Vereinigten Staaten sind nun Europas Hauptlieferant für Sojabohnen. Zudem hat die Europäische Kommission beschlossen, das Verfahren zur Genehmigung der Verwendung von Sojabohnen aus den USA für Biokraftstoffe einzuleiten, sodass die Vereinigten Staaten sich bald einen weiteren Markt erschließen können. Jüngste Zahlen zeigen auch einen steilen Anstieg der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus den Vereinigten Staaten im Oktober und November 2018. Die EU hat überdies eine Reihe von Gebieten ermittelt, auf denen eine freiwillige Zusammenarbeit mit den USA in Regulierungsfragen rasche und greifbare Ergebnisse bringen könnte.

Die Kommission Juncker hat die Art, wie Handelsverhandlungen geführt werden, verändert, indem sie sie offener und inklusiver gestaltet und ein bisher nicht da gewesenes Maß an Transparenz hergestellt hat. Die Veröffentlichung der den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfe der Verhandlungsmandate und weiterer Verhandlungsvorschläge ist ein richtungsweisendes Element dieses Ansatzes.

Weitere Informationen

Links zu den Mandaten

Gemeinsame Erklärung, Juli 2018

Pressemitteilung: Vereinigte Staaten sind wichtigster Sojabohnen-Lieferant Europas: Einfuhren um 112 % gestiegen

Pressemitteilung: Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union steigen

IP/19/502

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