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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission verklagt Spanien wegen unterlassenen Schutzes der Feuchtgebiete von Doñana

Brüssel, 24. Januar 2019

Kommission verklagt Spanien wegen unterlassenen Schutzes der Feuchtgebiete von Doñana

Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land nicht, wie in der EU-Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) vorgeschrieben, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Grundwasserkörper ergriffen hat, aus denen die Feuchtgebiete von Doñana gespeist werden. Außerdem unternimmt Spanien keine geeigneten Schritte, um die Verschlechterung von geschützten Lebensräumen in diesen Feuchtgebieten zu verhindern, womit es gegen das EU-Naturschutzrecht verstößt.

Die Feuchtgebiete von Doñana gehören zu den größten in Europa. Sie weisen eine große Vielfalt an Ökosystemen auf und beherbergen eine reiche Fauna und Flora, darunter kritisch gefährdete Arten wie den Kaiseradler, den Iberischen Luchs und die Maurische Landschildkröte. Aufgrund seiner strategischen Lage ist Doñana auch Teil einer Zugstraße, die jedes Jahr von Millionen Vögeln passiert wird. Diese einzigartige biologische Vielfalt ist durch die Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) und die Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) geschützt, da der Nationalpark Doñana und seine Umgebung mehrere im Rahmen von Natura 2000 ausgewiesene Gebiete umfassen.

Zur Erhaltung von Feuchtgebieten müssen ausreichende Mengen von hochwertigem Wasser zur Verfügung stehen, da viele der in ihnen vorkommenden Lebensräume zumindest einen Teil des Jahres mit Wasser gefüllt oder getränkt sind. Dies ist auch eine rechtliche Verpflichtung aus der Wasserrahmenrichtlinie, gemäß der Grundwasserkörper einen „guten mengenmäßigen Zustand“ erreichen, d. h. über genügend Wasser verfügen müssen, um die von ihnen abhängigen Ökosysteme zu erhalten.

Das Gebiet von Doñana wird aus mehreren Oberflächenwasserkörpern (vor allem dem Ästuar des Guadalquivir) und einem großen Grundwasserleiter (Grundwasserkörper) gespeist. Allerdings werden große Wassermengen sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Bedürfnisse der die Region besuchenden Touristen abgezweigt, sodass der Grundwasserspiegel sinkt. Der drastische Rückgang des Grundwasserspiegels hat dazu geführt, dass die wasserabhängigen Lebensräume in Natura-2000-Gebieten äußerst anfällig für die periodischen Trockenperioden des Gebiets sind, und sie verschlechtern sich weiter.

Der heutige Beschluss folgt auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die den spanischen Behörden im April 2016 übermittelt wurde. Die Kommission befürchtet, dass sich der Zustand der Feuchtgebiete weiter verschlechtern dürfte, da Spanien seinen Verpflichtungen sowohl nach der Wasserrahmenrichtlinie als auch nach der Habitat-Richtlinie nicht nachkommt. Die vorhandenen Maßnahmen, die eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Erhaltung der Lebensräume im Gebiet von Doñana gewährleisten sollen, sind unzureichend und werden schlecht umgesetzt. Die Kommission hat daher beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Hintergrund

Natura 2000‚ das EU-weite Netz von Naturschutzgebieten, ist das Kernstück der Bemühungen Europas, seine Natur zu schützen. Es besteht aus besonderen Schutzgebieten (Special Areas of Conservation, SACs), wie in der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) vorgeschrieben, und besonderen Schutzgebieten für Vögel (BSG) gemäß der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG). In jedem Mitgliedstaat werden Gebiete ermittelt und vorgeschlagen, die für die Erhaltung von in seinem Hoheitsgebiet natürlich vorkommenden Arten und Lebensräumen von Bedeutung sind. Die Kommission genehmigt sie anschließend als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB). Die Mitgliedstaaten haben dann bis zu sechs Jahren Zeit, um sie als besondere Schutzgebiete auszuweisen und zudem die erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen einzuführen, um die Arten und Lebensräume in einem guten Zustand zu erhalten oder einen solchen wiederherzustellen. Dies sind zentrale Anforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in der gesamten EU.

In der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) wird anerkannt, dass die Gewässer Europas ein zu schützendes und zu verteidigendes Erbe sind, und es werden eine Reihe von Verpflichtungen festgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Gewässer entsprechend zu behandeln. Empfindliche aquatische Ökosysteme wie die Feuchtgebiete von Doñana benötigen einen sorgsamen Schutz, da ihr Gleichgewicht stark von der Qualität der in sie einfließenden Binnengewässer beeinflusst wird. Ihr Schutz bietet auch wirtschaftliche Vorteile, da zum Schutz der Fischbestände – auch im Meer – beigetragen wird.

Weitere Informationen

– Zu den wichtigsten Beschlüssen bei den Vertragsverletzungsverfahren vom Januar 2019 siehe MEMO/19/462.

– Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

– Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

IP/19/466

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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