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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Energieeffizienz von Gebäuden: Kommission verklagt Tschechien und Slowenien vor dem Gerichtshof wegen des nicht ordnungsgemäßen Aushangs von Energieausweisen in Gebäuden

Brüssel, 24. Januar 2019

Energieeffizienz von Gebäuden: Kommission verklagt Tschechien und Slowenien vor dem Gerichtshof wegen des nicht ordnungsgemäßen Aushangs von Energieausweisen in Gebäuden

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Tschechien und Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) zu verklagen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz aller Gebäude festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Zudem müssen sie sicherstellen, dass bis 2021 alle neuen Gebäude sogenannte Niedrigstenergiegebäude sind.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten ferner, dafür zu sorgen, dass die Energieausweise in bestimmten Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr ausgehängt werden. Ziel dieser Verpflichtung ist es, die Öffentlichkeit für die Bedeutung eines effizienten Energieverbrauchs zu sensibilisieren und Anreize für Renovierungen zu schaffen.

Im Jahr 2015 machte die Kommission die nationalen Behörden darauf aufmerksam, dass diese Verpflichtung nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde, und übermittelte im Laufe der Jahre 2017 und 2018 offizielle Schreiben an beide Mitgliedstaaten. Bislang wurden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich jedoch noch nicht mit der Richtlinie in Einklang gebracht.

Hintergrund

Die EU strebt bis 2020 eine Verringerung des jährlichen Primärenergieverbrauchs in Europa um 20 % an. Auf Gebäude entfallen etwa 40 % des Gesamtenergieverbrauchs in der EU und mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen. Mit der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden können die Mitgliedstaaten auf kosteneffiziente Weise bedeutende Energieeinsparungen erzielen und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen vermeiden.

Weitere Informationen

- Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU)

- Energieeffizienzmaßnahmen der EU

- Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren vom Januar 2019 siehe MEMO/19/462.

- Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

 

IP/19/464

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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