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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung der Kapitalzuführungen für PostNord und Post Danmark ein

Brüssel, 14. Juni 2019

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Kapitalzuführungen Dänemarks und Schwedens zugunsten von PostNord und Post Danmark mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Post Danmark ist der nationale Postbetreiber in Dänemark und eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des in Schweden eingetragenen Unternehmens PostNord, das im Eigentum Dänemarks (40 %) und Schwedens (60 %) steht.

Im Oktober 2017 vereinbarten die schwedischen und dänischen Behörden bilateral, PostNord und Post Danmark Kapital zuzuführen.

Daraufhin ging im November 2017 bei der Kommission eine Beschwerde des Verbands für den dänischen Straßengüterverkehr (ITD) ein, der zufolge bestimmte dänische und schwedische Kapitalzuführungen für Post Danmark unzulässige staatliche Beihilfen darstellten.

Nach einer vorläufigen Prüfung des Sachverhalts hat die Kommission beschlossen, eine eingehende Prüfung von drei getrennten Maßnahmen aus dem Jahr 2018 einzuleiten:

  • eine Kapitalzuführung von PostNord zugunsten von Post Danmark in Höhe von 2,34 Mrd. DKK (313 Mio. EUR),
  • eine Kapitalzuführung Dänemarks zugunsten von PostNord in Höhe von 267 Mio. SEK (25 Mio. EUR) und
  • eine Kapitalzuführung Schwedens zugunsten von PostNord in Höhe von 400 Mio. SEK (37 Mio. EUR).

Die dänischen und die schwedischen Behörden machen geltend, dass die Kapitalzuführungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften darstellen. Sie sind der Auffassung, dass die Kapitalzuführungen zu Bedingungen erfolgten, die ein marktwirtschaftlich handelnder privater Wirtschaftsbeteiligter akzeptiert hätte (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten). Folglich würden die Kapitalzuführungen weder PostNord noch Post Danmark einen selektiven Vorteil verschaffen.

Die Kommission hat jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt Bedenken, dass die Kapitalzuführungen möglicherweise nicht zu Marktbedingungen erfolgten. In Rahmen der eingehenden Prüfung wird die Kommission die wichtigsten Parameter für die Entscheidung der dänischen und der schwedischen Behörden über die Durchführung und die Höhe der Kapitalzuführungen unter die Lupe nehmen. Zu diesen Parametern gehören beispielsweise die für den Brief- und den Logistikmarkt veranschlagten Wachstumsraten und die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Insolvenz von Post Danmark auf PostNord).

Sollten diese Kapitalzuführungen für Post Danmark und PostNord als staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften eingestuft werden, würde die Kommission prüfen, ob sie mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Die Kommission wird nun untersuchen, ob sich ihre ursprünglichen Bedenken bestätigen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung gibt Dänemark, Schweden, dem Beschwerdeführer und anderen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

 

Hintergrund

Post Danmark, der größte Anbieter von Postdiensten in Dänemark, ist seit seiner Gründung im Jahr 1995 mit der Universaldienstverpflichtung betraut.

Der dänische Markt für Postdienste ist seit 2011 wie in der Postrichtlinie vorgesehen liberalisiert, sodass die aus einer Behörde hervorgegangene Post Danmark heute in uneingeschränktem Wettbewerb mit anderen Postdiensteanbietern steht.

Nach den EU-Beihilfevorschriften können staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen als beihilfefrei angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Wirtschaftsbeteiligten annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten). Wird dieser Grundsatz nicht beachtet, enthalten die staatlichen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da den begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft wird. Die Kommission prüft dann, ob diese Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Am 28. Mai 2018 stellte die Kommission fest, dass die Ausgleichsleistungen, die Dänemark Post Danmark für die Erfüllung ihres Gemeinwohlauftrags in den Jahren 2017-2019 gewährt hat, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.49668 und SA.53403 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/19/3008

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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