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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Einführung strenger Emissionsgrenzwerte für den italienischen Kapazitätsmechanismus

Brüssel, 14. Juni 2019

Die Europäische Kommission hat die Einführung strenger CO2-Emissionsgrenzwerte für den italienischen Kapazitätsmechanismus nach den Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird dazu beitragen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und das Umweltschutzniveau zu erhöhen, ohne dass dabei der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verzerrt würde.

Die Kommission hat für Italien im Februar 2018 einen marktweiten Kapazitätsmechanismus nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sie kam insbesondere zu dem Schluss, dass Italien die Risiken für die Versorgungssicherheit eindeutig identifiziert und quantifiziert hat und der Mechanismus so konzipiert ist, dass solche Risiken verringert werden.

Bislang hat Italien den Kapazitätsmechanismus nicht umgesetzt.

Italien hat der Kommission seine Absicht mitgeteilt, gewisse Änderungen an dem genehmigten Kapazitätsmechanismus vorzunehmen. Die Änderungen werden bei der ersten Auktion im Zusammenhang mit dem italienischen Kapazitätsmechanismus, die noch in diesem Jahr stattfinden soll, Anwendung finden.

Konkret wird Italien nur solchen Kapazitätsanbietern die Teilnahme an der Auktion gestatten, die strenge CO2-Emissionsgrenzwerte einhalten. Diese Grenzwerte sind in der kürzlich vereinbarten Elektrizitätsverordnung festgelegt, jedoch noch nicht verbindlich.

Die Grenzwerte für CO2-Emissionen verhindern, dass emissionsintensive Stromerzeugungsanlagen, etwa Kohlekraftwerke, am italienischen Kapazitätsmechanismus teilnehmen. Parallel dazu wird Italien mehrere Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Mechanismus wettbewerbsfähig bleibt, wenn solche Kapazitätsanbieter von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Mit diesen Maßnahmen sollen insbesondere neue Markteintritte gefördert werden, sodass umweltfreundlichere Erzeugungskapazitäten und andere Technologien, z. B. Laststeuerung und Speicherung, die bestehenden umweltschädlicheren Kraftwerke schrittweise ersetzen.

Die Kommission hat den Kapazitätsmechanismus unter Berücksichtigung der von Italien vorgeschlagenen Änderungen nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft. Sie stellte fest, dass die Regelung weiterhin dazu beitragen wird, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und das Umweltschutzniveau zu erhöhen, ohne dass dabei der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verzerrt wird.

Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahme mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist.

 

Hintergrund

Die Europäische Union hat vor Kurzem im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ eine überarbeitete Elektrizitätsverordnung verabschiedet. Die Elektrizitätsverordnung enthält nun erstmals Bestimmungen über Kapazitätsmechanismen; dazu zählen auch CO2-Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke, die an solchen Mechanismen teilnehmen. In der Verordnung, die noch nicht in Kraft getreten ist, ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, diese Grenzwerte erst ab 2025 anzuwenden.

Italien hat beschlossen, die Teilnahme an seinem Kapazitätsmechanismus für Kraftwerke, die die in der neuen Verordnung festgelegten CO2-Grenzwerte nicht einhalten, bereits vor Inkrafttreten der Verordnung zu beschränken und die Übergangszeit nicht in Anspruch zu nehmen.

Im Zuge der von der Kommission 2016 durchgeführten Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen arbeiteten die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten eng zusammen, um sicherzustellen, dass Kapazitätsmechanismen gut konzipiert und zweckmäßig sind.

Der Bericht über die Sektoruntersuchung bestätigte, dass Kapazitätsmechanismen erforderlich sein können, um Marktversagen und regulatorische Mängel zu beheben, durch die Preissignale blockiert werden, die für die Gewährleistung einer angemessenen Versorgungssicherheit erforderlich sind. Allerdings zeigte er auch die Bedeutung der EU-Beihilfevorschriften, um sicherzustellen, dass Kapazitätsmechanismen weder verdeckte Subventionen für bestimmte Technologien oder andere ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen nach sich ziehen noch für die Stromverbraucher mit zu hohen Preisen verbunden sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.53821 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/19/3001

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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