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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: Kommission zieht Bilanz

Brüssel, 12. Juni 2019

Im Vorfeld des Euro-Gipfels am 21. Juni zieht die Europäische Kommission heute Bilanz über die seit Vorlage des Berichts der fünf Präsidenten erzielten Fortschritte in Richtung einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas. Von den Mitgliedstaaten fordert sie weitere konkrete Maßnahmen.

In den vier Jahren seit der Veröffentlichung des Berichts wurden deutliche Fortschritte zur Stärkung des einheitlichen Währungsraums erzielt: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas ist heute robuster als je zuvor. Die Lücken, die in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise nach 2007 offenbar wurden, konnten mittlerweile großenteils geschlossen werden, doch sind immer noch einige wichtige Schritte zu tun. Die einheitliche Währung und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik dienen einem Ziel: mehr Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität für die Mitglieder des Euroraums und die EU als Ganzes. 

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte: „Diese Kommission hat hart für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gekämpft. Wir haben viel erreicht, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Worum geht es uns? Es geht uns um Arbeitsplätze, Wachstum und soziale Gerechtigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Es geht uns um die Wahrung der Stabilität und der Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und es geht uns um die Fähigkeit Europas, seine Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen.“

Im Vorfeld des Euro-Gipfels vom 21. Juni fordert die Kommission die Staats- und Regierungschefs der EU auf,

  • sich auf die wichtigste Merkmale des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu verständigen, damit dieses vom Europäischen Parlament und vom Rat zügig angenommen werden kann, und sich innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens auf sein Volumen zu einigen;
  • die Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zum Abschluss zu bringen, damit eine rasche Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets möglich ist, einschließlich einer operationellen und wirksamen gemeinsamen Letztsicherung, der Bereitstellung von Liquidität bei Abwicklungen und aktiver und wirksamer Sicherungsinstrumente. Die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure sind klar voneinander abzugrenzen, und es sollte die Möglichkeit einer Anpassung des einheitlichen EU-Regelwerks für Banken nach der Gemeinschaftsmethode vorgesehen werden. Im Laufe der Zeit muss auch der Europäische Stabilitätsmechanismus in das EU-Recht integriert werden;
  • erneute Anstrengungen zur Vollendung der Bankenunion zu unternehmen, beginnend mit den politischen Verhandlungen über das Europäische Einlagenversicherungssystem;
  • die Fortschritte bei der Kapitalmarktunion zu beschleunigen und die Bemühungen um eine Stärkung der internationalen Rolle des Euro zu forcieren.

Die Kommission analysiert auch die wichtigsten Fortschritte, die in den vergangenen Jahren über die auf dem Euro-Gipfel vom Juni 2019 formulierten Ziele hinaus erzielt wurden, und stellt einen Fahrplan für die kommenden Jahre auf.

Seit dem Euro-Gipfel vom Dezember 2018 laufen Gespräche über das künftige Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet; Grundlage hierfür ist der Vorschlag der Kommission für ein Reformhilfeprogramm. Ein Kompromiss ist nunmehr in Sicht und sollte mit Entschlossenheit vorangebracht werden.

Auch die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist Gegenstand von Gesprächen; besonderes Augenmerk gilt dabei einer Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds, die in Form einer Kreditlinie bereitgestellt und als letztes Mittel zum Einsatz kommen soll, um eine wirksame und glaubwürdige Bewältigung von Bankenkrisen im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus möglich zu machen. Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge des europäischen Bankensektors.

Die Vollendung der Banken- und der Kapitalmarktunion ist auch eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Euro.

Deutliche Fortschritte wurden bereits bei der weiteren Verringerung der Risiken in der Bankenunion erzielt. Aus dem jüngsten Fortschrittsbericht  der Kommission geht hervor, dass der Anteil notleidender Kredite bei EU-Banken weiter rückläufig ist. Im dritten Quartal 2018 ist die Quote auf 3,3 % gesunken und setzt somit ihren Abwärtskurs in Richtung Vorkrisenstand fort. Mit Blick auf die Zukunft sind nun vor allem Fortschritte beim gemeinsamen Einlagenversicherungssystem für das Euro-Währungsgebiet nötig.

Die Kapitalmarktunion wird eine weitere Integration der Märkte bewirken und dazu beitragen, dass die europäischen Kapitalmärkte großen internen oder externen Herausforderungen für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion standhalten können.

Die Kommission zieht auch Bilanz über die laufenden Arbeiten zur Förderung der internationalen Verwendung des Euro und folgt damit der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs vom Dezember, die Arbeiten an diesem Dossier fortzusetzen. Der Euro ist 20 Jahre jung und die zweitwichtigste Währung der Welt. Er hat auch auf dem Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise seine Stärke behauptet. Um besser zu verstehen, wie die weltweite Verwendung des Euro gefördert werden kann, und herauszufinden, welche etwaigen Hindernisse dabei überwunden werden müssen, ist die Kommission in den vergangenen Monaten aktiv mit Fragen auf Marktteilnehmer in verschiedenen Sektoren (Devisen, Energie, Rohstoffe, Agrarrohstoffe und Verkehr) zugegangen.

Bei diesen Konsultationen zeigte sich, dass

  • es breite Unterstützung für die Verringerung der Abhängigkeit von einer einzigen dominierenden weltweiten Währung gibt;
  • der Euro die einzige Währung ist, die alle Eigenschaften aufweist, die Marktteilnehmer auf der Suche nach Alternativen zum US-Dollar für wichtig erachten;
  • der Energiesektor ein zentraler Antriebsfaktor für die Verwendung des Euro bleiben wird, wobei es, u. a. im Gassektor, noch Luft nach oben gibt;
  • die EU über den Euro ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken und eine wichtigere globale Rolle spielen kann, die nicht nur der EU-Wirtschaft, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute käme.

Die Kommission wird gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank weiterhin mit Mitgliedstaaten, Marktteilnehmern und anderen Interessenträgern zusammenarbeiten und fordert das Europäische Parlament, den Rat und alle interessierten Parteien auf, die Bemühungen um eine Stärkung der internationalen Rolle des Euro zu unterstützen. 

Hintergrund

Vor fast genau vier Jahren veröffentlichte Präsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem Präsidenten des Euro-Gipfels, Donald Tusk, dem damaligen Präsidenten der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und dem damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ehrgeizige Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bis spätestens 2025.

Die Kommission nahm die Vision des Berichts der fünf Präsidenten als Ausgangspunkt und ließ darauf das Weißbuch zur Zukunft Europas vom März 2017, die thematischen Reflexionspapiere zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und im Mai 2017 das Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen folgen. Im Dezember 2017 präsentierte die Juncker-Kommission einen Fahrplan und nahm eine Reihe konkreter Vorschläge an, deren übergeordnetes Ziel es ist, die Einheit, Effizienz und demokratische Rechenschaftspflicht der Wirtschafts- und Währungsunion Europas bis 2025 zu stärken.

Weitere Informationen

Mitteilung „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten” – Juni 2019

Mitteilung „4. Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite und die Verringerung der Risiken in der Bankenunion“ – Juni 2019

Pressemitteilung „4. Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite und die Verringerung der Risiken in der Bankenunion“ – Juni 2019

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Stärkung der internationalen Rolle des Euro: Ergebnisse der Konsultationen“ – Juni 2019

Factsheet „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten” – Juni 2019

Factsheet „Die internationale Rolle des Euro“ – Juni 2019

Factsheet „Die Vorteile des Euro“ – Juni 2019

Factsheet „Zeitplan der EU-Maßnahmen seit Beginn der Krise“ – Juni 2019

Factsheet „Kapitalmarktunion: Förderung von Investitionen und des Zugangs zu Finanzmitteln“ – Juni 2019

Factsheet „Bankenunion: Weitere Verringerung der Risiken im Finanzsystem“ – Juni 2019

Kommission legt Fahrplan für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas vor – Dezember 2017 

Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – Mai 2017

Bericht der fünf Präsidenten: „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ – Juni 2015

Analytischer Vermerk Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet – Februar 2015

 

 

 

 

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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