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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Saubere Mobilität: Kommission legt Vorschlag zur Prüfung von Fahrzeugemissionen unter Realbedingungen vor

Brüssel, 14. Juni 2019

Als Reaktion auf ein Urteil des EU-Gerichts schlägt die Kommission heute vor, bestimmte Aspekte der Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (Real Driving Emissions – RDE) erneut in Rechtsvorschriften aufzunehmen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden sollen. 

Die Europäische Kommission setzt sich nachdrücklich für die Verbesserung der Luftqualität, die Bekämpfung des Klimawandels und den Übergang zu sauberer Mobilität ein. Zu den Maßnahmen zählen neue und zuverlässigere Emissionsprüfungen im praktischen Fahrbetrieb sowie Verbesserungen der Laborprüfung. Die Bemühungen haben bereits erste Erfolge gebracht. Neue Dieselfahrzeugtypen, die sowohl im Labor als auch unter Realbedingungen auf der Straße geprüft und ab September 2017 in Verkehr gebracht wurden, erzeugen wesentlich weniger Emissionen als ältere Dieselfahrzeugtypen.

Im Dezember 2018 erklärte das Gericht einige Bestimmungen der EU-Vorschriften zur Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb für nichtig. Es urteilte, dass die sogenannten Übereinstimmungsfaktoren nicht im Ausschussverfahren hätten angenommen werden dürfen. Sie hätten vielmehr nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden müssen. Die Nichtigerklärung betrifft nur Teile der Vorschriften und hat keine Auswirkungen auf das eigentliche RDE-Prüfverfahren, das weiterhin gilt und bei der Typgenehmigung nach wie vor durchzuführen ist.

Das Gericht schob das Wirksamwerden der Nichtigerklärung bis Februar 2020 auf, um der Kommission Zeit zur Umsetzung des Urteils zu geben. Im Interesse der Rechtssicherheit hinsichtlich der Typgenehmigungen, die seit September 2017, also nachdem das RDE-Prüfverfahren verbindlich wurde, gewährt wurden, schlägt die Kommission heute vor, dieselben Übereinstimmungsfaktoren wieder in den Rechtsakt aufzunehmen. Die Kommission legt den Vorschlag – wie vom Gericht gefordert – im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vor. Damit möchte sie Rechtssicherheit für nationale Behörden, den Wirtschaftszweig und die Verbraucher gewährleisten.

Nach der Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat gilt die Verordnung unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und wird drei Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU verbindlich geltendes Recht.

Hintergrund

Der Rechtsrahmen für RDE wurde im Ausschussverfahren ausgearbeitet. Dabei übermittelt die Kommission nationalen Sachverständigen einen Vorschlag, den sie vor der Abstimmung ändern können. Anschließend wird der Text dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung oder Ablehnung vorgelegt. Der zweite RDE-Rechtsakt (Verordnung (EU) 2016/646) wurde nach diesem Verfahren angenommen. Der von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten am 28. Oktober 2015 erreichte Kompromiss wurde anschließend vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt.

Im Dezember 2018 erklärte das Gericht einige Bestimmungen dieses zweiten RDE-Rechtsakts – die sogenannten Übereinstimmungsfaktoren – für nichtig. Mithilfe von Übereinstimmungsfaktoren wird die zulässige Abweichung der Werte des RDE-Verfahrens beim Bewegen des Fahrzeugs durch einen echten Fahrer auf einer echten Straße von dem unter Laborbedingungen getesteten Emissionsgrenzwert festgelegt und soll schrittweise verringert werden.

In seinem Urteil stellte das Gericht die technische Notwendigkeit der Übereinstimmungsfaktoren nicht infrage, vertrat jedoch die Auffassung, dass die Kommission ihre Durchführungsbefugnisse überschritten habe, als sie die RDE-Übereinstimmungsfaktoren im Wege des Ausschussverfahrens und nicht im Mitentscheidungsverfahren (= ordentliches Gesetzgebungsverfahren) festlegte. Die Kommission legte im Februar 2019 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein, da sie der Rechtsauffassung, nach der die Kommission ihre Durchführungsbefugnisse überschritten habe, nicht zustimmt.

Weitere Informationen 

IP/19/2837

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