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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fairness in der Lebensmittelversorgungskette: Kommission schlägt mehr Preistransparenz vor

Brüssel, 22. Mai 2019

Nach dem Verbot unlauterer Handelspraktiken und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern legt die Kommission heute ihr drittes Element zur Verbesserung der Fairness in der Lebensmittelversorgungskette vor: Die Art und Weise, wie die Preise in der gesamten Kette gemeldet werden, soll transparenter werden.

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, mit dem wichtige Informationen darüber bereitgestellt werden sollen, wie die Preise für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse entlang der Lebensmittelversorgungskette festgelegt werden.

Die Unterschiede zwischen An- und Verkaufspreisen können Informationen über die Kosten für Zwischenhändler (z. B. Transport, Versicherung, Lagerung usw.) zwischen Verkäufern und Käufern liefern. Mehr Transparenz kann zu besseren Geschäftsentscheidungen führen und das Vertrauen in einen gerechten Handel zwischen den einzelnen Stufen der Lebensmittelversorgungskette stärken. Der Zugang zu zeitnahen und leicht zugänglichen Informationen über Marktentwicklungen ist auch für einen wirksamen Wettbewerb auf den Weltmärkten von zentraler Bedeutung.

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan sagte hierzu: „Die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken war für die Kommission eine Priorität. Eine bessere Markttransparenz wird einen gleichberechtigten Zugang zu und mehr Klarheit über Preisinformationen ermöglichen; dies wird unsere Lebensmittelkette fairer und ausgewogener machen. Diese neuen Vorschriften werden die kürzlich verabschiedete Richtlinie ergänzen, mit der unlautere Handelspraktiken unterbunden und schwächere und kleinere Akteure in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden. Ihre Einführung spiegelt die sehr wichtige öffentliche Unterstützung für eine stärkere Rolle der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette wider, die in der gesamten EU vorhanden ist.

Es gibt zwar zahlreiche Informationen über die Entwicklungen auf den Agrarmärkten (Preise, Produktionsmengen, Lagerbestände usw.), es gibt aber fast keine Marktinformationen über andere wichtige Märkte der Lebensmittelversorgungskette, insbesondere über die Märkte zwischen den Landwirten und Verbrauchern in der Lebensmittelverarbeitung und im Einzelhandel. Die Informationsasymmetrie zwischen Landwirten und anderen Akteuren in der Lebensmittelversorgungskette benachteiligt die Landwirte auf dem Markt in hohem Maße und untergräbt das Vertrauen in einen fairen Handel. Dieser Mangel an Informationen über Marktentwicklungen seitens der Verarbeiter und Einzelhändler wurde als „black Box“ der Lebensmittelkette bezeichnet, und der heutige Vorschlag trägt dazu bei, sie zu öffnen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen Fleisch, Eier, Milchprodukte, Obst und Gemüse, Ackerkulturen, Zucker und Olivenöl. Sie bauen auf Datenerhebungssystemen und -verfahren auf, die bereits vorhanden sind und von den Marktbeteiligten und den Mitgliedstaaten genutzt werden, um der Kommission Marktinformationen zu melden, wobei ihr Anwendungsbereich nun ausgeweitet wird. Jeder Mitgliedstaat ist für die Erhebung von Preis- und Marktdaten zuständig. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, den kosteneffizientesten Ansatz zu wählen und sich nicht auf kleine und mittlere Unternehmen zu konzentrieren, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Mitgliedstaaten werden die Daten der Kommission übermitteln, die sie ihrerseits auf ihrem Agrar- und Lebensmitteldatenportal und in den EU-Marktbeobachtungsstellen bereitstellt. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen korrekt sind und rechtzeitig bereitgestellt werden.

Nach den Verfahren der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wird der Vorschlag nun für einen vierwöchigen Konsultationszeitraum veröffentlicht. Sie wird dann von der Europäischen Kommission angenommen und tritt sechs Monate nach ihrer Annahme in Kraft.

Hintergrund

Die Kommission arbeitet schon seit Beginn ihrer Amtszeit daran, die Lebensmittelversorgungskette gerechter und ausgewogener zu gestalten.

Im Jahr 2016 wurde die Task Force „Agrarmärkte“ (AMTF) mit dem Ziel eingerichtet, die Rolle der Landwirte in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu bewerten und Empfehlungen abzugeben, wie sie gestärkt und verbessert werden kann.

Auf der Grundlage dieser Empfehlungen leitete die Kommission 2017 eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase und eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette ein, die jeweils drei Elemente umfassten: unlautere Handelspraktiken, Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Markttransparenz.

Eine im Februar 2018 veröffentlichte EU-weite Umfrage zeigt, dass es eine große Mehrheit der Befragten (88 %) für wichtig hält, die Rolle der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Gleichermaßen stimmten 96 % der Teilnehmer an der 2017 durchgeführten öffentlichen Konsultation zur Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Aussage zu, dass es eines ihrer Ziele sein sollte, die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken.

Die Kommission legte letztes Jahr ihren Vorschlag zum Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vor, der von den gesetzgebenden Organen im April 2019 angenommen wurde. Diese neuen Vorschriften werden einen hundertprozentigen Schutz aller europäischen Landwirte sowie kleiner und mittlerer Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette gewährleisten.

Weitere Informationen

Vorschlag für mehr Markttransparenz in der Lebensmittelversorgungskette der EU

Kommission begrüßt Zustimmung des Parlaments zu einem Verbot unlauterer Handelspraktiken

IP/19/2629

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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