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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 1,07 Mrd. EUR gegen Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG wegen Beteiligung an Kartell im Devisenkassahandel

Brüssel, 16. Mai 2019

In zwei Vergleichsbeschlüssen hat die Europäische Kommission gegen fünf Banken Geldbußen wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt, die sich auf den Devisenkassamarkt für die folgenden 11 Währungen bezogen: Euro, Pfund Sterling, japanischer Yen, Schweizer Franken, US-, kanadischer, neuseeländischer und australischer Dollar sowie dänische, schwedische und norwegische Krone.

Mit dem ersten Beschluss (zum sogenannten „Forex – Three-Way-Banana-Split-Kartell“) wird eine Geldbuße von insgesamt 811 197 000 EUR gegen Barclays, The Royal Bank of Scotland (RBS), Citigroup und JPMorgan verhängt.

Der zweite Beschluss (zum sogenannten „Forex – Essex-Express-Kartell“) sieht eine Geldbuße von insgesamt 257 682 000 EUR gegen Barclays, RBS und MUFG Bank (zuvor Bank of Yokyo-Mitsubishi) vor.

UBS ist zwar Adressat beider Beschlüsse, wurde aber nicht mit einer Geldbuße belegt, da es die Kommission über das Bestehen der Kartelle informiert hat.

 

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Beim Umtausch von Geld für Auslandsgeschäfte sind Unternehmen und Privatpersonen auf Banken angewiesen. Der Devisenkassamarkt, der weltweit zu den größten Märkten zählt, weist ein Handelsvolumen von mehreren Milliarden Euro pro Tag auf. Heute haben wir Geldbußen gegen Barclays, The Royal Bank of Scotland, Citigroup, JPMorgan und MUFG Bank verhängt. Die erlassenen Kartellbeschlüsse zeigen unmissverständlich, dass die Kommission Verhaltensabsprachen in keinem Finanzmarktsektor tolerieren wird. Das Verhalten der Banken hat die Integrität des Sektors auf Kosten der europäischen Wirtschaft und der europäischen Verbraucher untergraben.“

Die Begriffe „Devisen“ bzw. „Forex“ beziehen sich auf den Währungshandel. Tauschen Unternehmen große Beträge einer bestimmten Währung in eine andere, tun sie dies in der Regel über einen Devisenhändler. Zu den Hauptkunden der Devisenhändler zählen Vermögensverwalter, Pensionsfonds, Hedgefonds, Großunternehmen und andere Banken.

Devisenkassageschäfte werden am selben Tag zum geltenden Wechselkurs ausgeführt. Die liquidesten und meistgehandelten Währungen weltweit (fünf von ihnen sind Währungen des Europäischen Wirtschaftsraums) sind Euro, Pfund Sterling, japanischer Yen, Schweizer Franken, US-, kanadischer, neuseeländischer und australischer Dollar sowie dänische, schwedische und norwegische Krone.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass einzelne Händler, die für den Forex-Kassahandel mit diesen Währungen für Rechnung der betreffenden Banken zuständig sind, sensible Informationen und Handelsabsichten austauschten und ihre Handelsstrategien von Zeit zu Zeit über verschiedene professionelle Online-Chatrooms koordinierten.

Bei den in diesen Chatrooms ausgetauschten sensiblen Geschäftsinformationen handelte es sich um:

1)     offene Kundenaufträge (d. h. den Betrag, den ein Kunde tauschen wollte, und die jeweiligen Währungen sowie Angaben darüber, welcher Kunde an einem bestimmten Geschäft beteiligt war),

2)     Geld-/Brief-Spannen (d. h. Kurse) für bestimmte Transaktionen,

3)     die offenen Risikopositionen der Händler (die Währung, die sie verkaufen oder kaufen mussten, um ihre Portfolios in die Währung ihrer Bank umzutauschen), und

4)     bestimmte Einzelheiten zu laufenden oder geplanten Handelstätigkeiten.

Auf der Grundlage des Informationsaustauschs und der von den beteiligten Händlern erzielten stillschweigenden Übereinkünfte konnten die Händler in Kenntnis der Marktsituation entscheiden, ob und wann sie die Währungen, die sie in ihren Portfolios hielten, verkaufen oder kaufen wollten.  

Durch diesen Informationsaustausch konnten die Händler bisweilen auch feststellen, wann eine Koordinierung möglich war, die zum Beispiel darin bestehen konnte, dass bestimmte Händler vorübergehend auf Abschlüsse verzichten, um die Geschäfte anderer Händler im Chatroom nicht zu beeinträchtigen.

Die meisten Händler, die an den Chatrooms teilnahmen, kannten sich persönlich – so wurde z. B. ein Chatroom Essex Express ‘n the Jimmy genannt, weil mit Ausnahme von „James“ alle Händler in Essex lebten und sich in einem Zug nach London trafen. Einige Händler richteten die Chatrooms ein und forderten dann je nach Handelstätigkeit und persönlichen Affinitäten weitere Händler zur Teilnahme auf. So schafften sie auf Vertrauen basierende geschlossene Kreise.

Die Händler, die direkte Wettbewerber waren, loggten sich in der Regel für den gesamten Arbeitstag in multilaterale Chatrooms auf Bloomberg-Terminals ein und führten einen umfassenden Austausch zu einer Vielzahl von Themen; dabei übermittelten sie auch aktuelle Informationen über ihre Handelstätigkeit.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass zwei getrennte Zuwiderhandlungen in Bezug auf den Devisenkassahandel vorlagen:

-      Die Three-Way-Banana-Split-Zuwiderhandlung beinhaltet den Austausch in drei verschiedenen, aufeinanderfolgenden Chatrooms („Three way banana split / Two and a half men / Only Marge“) zwischen Händlern von UBS, Barclays, RBS, Citigroup und JPMorgan. Die Zuwiderhandlung begann am 18. Dezember 2007 und endete am 31. Januar 2013.

-      Die Essex-Express-Zuwiderhandlung umfasst den in zwei Chatrooms („Essex Express ‘n the Jimmy“ und „Semi Grumpy Old men“) erfolgten Austausch zwischen Händlern von UBS, Barclays, RBS und Bank of Tokyo-Mitsubishi (jetzt MUFG Bank). Die Zuwiderhandlung begann am 14. Dezember 2009 und endete am 31. Juli 2012.

Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, welche Unternehmen wie lange an welchem der beiden Kartelle beteiligt waren:

 

 

Unternehmen

Beginn

Ende

Three Way Banana Split / Two and a half men/ Only Marge

UBS

Barclays

RBS

Citigroup

JP Morgan

10.10.2011

18.12.2007

18.12.2007

18.12.2007

26.7.2010

31.1.2013

1.8.2012

19.4.2010

31.1.2013

31.1.2013

Essex Express / Semi Grumpy Old men

UBS

Barclays

RBS

Bank of Tokyo-Mitsubishi (jetzt MUFG Bank)

14.12.2009

14.12.2009

14.9.2010

8.9.2010

31.7.2012

31.7.2012

8.11.2011

12.9.2011

 

Geldbußen

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (siehe auch MEMO) festgesetzt.

Ausschlaggebend für die Höhe der Geldbußen sind insbesondere der Umsatz der Kartellbeteiligten mit den betreffenden Produkten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die Schwere der Zuwiderhandlung, die geografische Reichweite des Kartells und seine Dauer.

Nach der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006:

  • wurde UBS die Geldbuße (die ansonsten insgesamt ca. 285 Mio. EUR betragen hätte) vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission über die Kartelle unterrichtet hatte;
  • wurden bei der Three-Way-Banana-Split-Zuwiderhandlung die Geldbußen aller beteiligten Banken ermäßigt, um ihre Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Untersuchung zu berücksichtigen. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten haben und inwieweit die von ihnen vorgelegten Beweismittel zum Nachweis des Kartells beigetragen haben;
  • wurden bei der Essex-Express-Zuwiderhandlung mit einer Ausnahme die Geldbußen aller beteiligten Banken ermäßigt, um ihre Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Untersuchung zu berücksichtigen. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten haben und inwieweit die von ihnen vorgelegten Beweismittel zum Nachweis der Kartelle beigetragen haben. Die MUFG Bank (vormals Bank of Tokyo-Mitsubishi) hat keinen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt.

Darüber hinaus ermäßigte die Kommission die verhängten Geldbußen nach ihrer Mitteilung über Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008 um 10 %, da die Unternehmen ihre Beteiligung an den Kartellen einräumten und die Verantwortung dafür übernahmen.

Gegen die einzelnen Unternehmen wurden folgende Geldbußen verhängt:

 

THREE WAY BANANA SPLIT

Unternehmen

Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung

Ermäßigung nach der Vergleichsmitteilung

Geldbuße (€)

UBS

100 %

10 %

0

Barclays

50 %

10 %

116 107 000

RBS

30 %

10 %

155 499 000

Citigroup

20 %

10 %

310 776 000

JPMorgan

10 %

10 %

228 815 000

TOTAL

   

811 197 000

 

ESSEX EXPRESS

Unternehmen

Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung

Ermäßigung nach der Vergleichsmitteilung

Geldbuße (€)

UBS

100 %

10 %

0

Barclays

50 %

10 %

94 217 000

RBS

25 %

10 %

93 715 000

MUFG Bank

 

10 %

69 750 000

TOTAL

   

257 682 000

 

Hintergrundinformationen zum Verfahren

Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens sind Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verboten.

Die Untersuchung der Kommission in dieser Sache begann im September 2013, als UBS einen Antrag auf Geldbußenerlass nach der Kronzeugenregelung der Kommission stellte. Daraufhin stellten andere Parteien Anträge auf Geldbußenermäßigung.

Neben dem jetzt abgeschlossenen laufen noch weitere Verfahren betreffend den Devisenkassamarkt. Diese werden von der Kommission fortgesetzt.

Geldbußen für Unternehmen, die gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, werden in den Gesamthaushaltsplan der EU eingestellt. Die Mittel sind nicht für bestimmte Ausgaben vorgesehen. Stattdessen werden die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt für das Folgejahr entsprechend gekürzt. Die Geldbußen tragen daher zur Finanzierung der EU bei und entlasten den Steuerzahler.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu diesem Kartellfall unter der Nummer AT.40135 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich auf ihrer Website unter der Rubrik „Cartels“.

 

Das Vergleichsverfahren

Die heutigen Beschlüsse sind der 30. und 31. Vergleichsbeschluss seit Einführung des Vergleichsverfahrens für Kartelle im Juni 2008 (siehe Pressemitteilung und MEMO). In einem Vergleich räumen Unternehmen ein, dass sie an einem Kartell beteiligt waren, und übernehmen die Verantwortung dafür. Dann kann die Kommission auf der Grundlage der Kartellverordnung 1/2003 ein einfacheres und kürzeres Verfahren anwenden. Verbraucher und Steuerzahler haben geringere Kosten zu tragen. In der Kartellrechtsdurchsetzung werden Ressourcen für die Bearbeitung anderer Fälle frei. Und die Unternehmen können schneller mit einem Beschluss rechnen und zahlen eine um 10 % verringerte Geldbuße.

 

Schadensersatzklagen

Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates sind Beschlüsse der Kommission ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die Kartellbeteiligten Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz zuerkannt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen‚ die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 umsetzen mussten‚ macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz zu erhalten. Weitere Informationen über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen sowie einen praktischen Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs finden Sie hier.

 

Instrument für Hinweisgeber

Die Kommission hat ein System eingerichtet, über das Einzelpersonen die Kommission leichter über wettbewerbswidriges Verhalten informieren können, ohne ihre Identität preiszugeben. Das Instrument wahrt die Anonymität von Hinweisgebern, indem verschlüsselte Mitteilungen ausgetauscht werden können. Das Instrument kann über diesen Link aufgerufen werden.

 

IP/19/2568

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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