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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung zum Datenpoolsystem von Insurance Ireland ein

Brüssel, 14. Mai 2019

Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung in Bezug auf die Versicherungsvereinigung Insurance Ireland eingeleitet, um zu prüfen, ob die Bedingungen für den Zugang zu deren Datenpoolsystem Insurance Link den Wettbewerb einschränken und damit gegen die EU-Vorschriften verstoßen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Alle Kraftfahrzeuge in Europa müssen versichert sein. Wir prüfen derzeit, ob an einer Tätigkeit auf dem irischen Markt für Kfz-Versicherungen interessierte Unternehmen auf unfaire Weise vom Zugang zu dem von Insurance Ireland für seine Mitglieder verwalteten Datenpool ausgeschlossen wurden. Ein solches Verhalten könnte für die irischen Verbraucher zu einer geringeren Auswahl an wettbewerbsfähigen Kfz-Haftpflichtversicherungspolicen führen.“

Insurance Ireland ist eine Vereinigung mehrerer in Irland tätiger Versicherungsunternehmen und verwaltet für ihre Mitglieder die Datenbank Insurance Link, deren Daten sämtlichen Mitgliedern zur Verfügung stehen. Die Mitglieder der Vereinigung übermitteln laufend Daten zu Schadensfällen an die Datenbank.

Das System zielt angeblich darauf ab, die Aufdeckung potenziell betrügerischer Handlungen durch die Anspruchsberechtigten zu erleichtern und die Richtigkeit der von potenziellen Kunden gegenüber den Versicherungsunternehmen und/oder ihren Maklern gemachten Angaben sicherzustellen. Die Kommission stellt nicht in Frage, dass Datenpool-Vereinbarungen wettbewerbsfördernd sein können.   Die Beteiligung von Versicherungsanbietern an einem Datenpool kann den Verbrauchern in Form besserer Produkte und wettbewerbsfähigerer Preise zugutekommen.

Die Kommission wird im Falle von Insurance Ireland insbesondere untersuchen, ob Unternehmen, die an der Datenbank Insurance Link teilnehmen und Zugang zu dieser erhalten möchten, durch die ihnen auferlegten Bedingungen möglicherweise gegenüber Unternehmen, die bereits Zugang zu dieser Datenbank haben, ein Wettbewerbsnachteil auf dem irischen Kfz-Versicherungsmarkt entstanden ist.

Die untersuchten Verhaltensweisen könnten gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, nach dem Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verhindern, einschränken oder verfälschen, untersagt sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).

Der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gingen unangekündigte Nachprüfungen bei irischen Kfz-Versicherungsunternehmen im Juli 2017 voraus.

Die Kommission wird dieser eingehenden Prüfung nun Vorrang einräumen. Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

 

Hintergrund

Insurance Ireland ist eine Vereinigung mehrerer in Irland tätiger Versicherungsunternehmen und -makler.

Ein „Datenpool“ ist ein auf Gegenseitigkeit beruhendes System zur gemeinsamen Nutzung von Daten, bei dem zumindest einige der beteiligten Unternehmen Daten liefern. In vielen Fällen sind Datenpool-Vereinbarungen wettbewerbsfördernd. Die Beteiligung von Diensteanbietern an einem Datenpool kann den Verbrauchern direkt zugutekommen, da ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt ermöglicht wird. Durch den Zugang zu und die Teilnahme an einem Datenpool können Anbieter den Verbrauchern unter Umständen bessere Preise und Dienstleistungen anbieten. Der Zugang zu dermaßen gebündelten Daten kann auch einen effektiven Marktzugang ermöglichen und somit zu einem besseren und breiteren Angebot zum Nutzen der Verbraucher führen.

In bestimmten Fällen können Datenpool-Vereinbarungen jedoch zu Wettbewerbsbeschränkungen führen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Bedingungen für den Zugang zu und die Teilnahme an einem Datenpool bewirken, dass bestimmte Marktteilnehmer im Wettbewerb benachteiligt werden, oder wenn das Datenpool-System Marktteilnehmer in die Lage versetzt, die Marktstrategien ihrer Wettbewerber in Erfahrung zu bringen.

In ihren Leitlinien für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit hat die Kommission die allgemeinen Grundsätze für die wettbewerbsrechtliche Würdigung eines Informationsaustauschs zwischen Unternehmen, die auf dem selben Markt tätig sind, dargelegt. Die Kommission beabsichtigt, in den kommenden Monaten eine Überprüfung dieser Leitlinien in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Orientierungshilfen die Marktteilnehmer auch in Zukunft in die Lage versetzen, ihre Kooperationsvereinbarungen ordnungsgemäß zu bewerten. Diese Überprüfung steht im Zusammenhang mit dem anstehenden Auslaufen der Gruppenfreistellungsverordnung für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und der Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen.

 

Allgemeine Informationen zu Kartellverfahren

Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet wettbewerbswidrige Vereinbarungen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verhindern, einschränken oder verfälschen. Die Durchführung dieser Bestimmung ist in der Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) geregelt, die auch von den nationalen Wettbewerbsbehörden angewandt werden kann.

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Kartellverordnung entfällt mit der Verfahrenseinleitung durch die Kommission die Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts in der jeweiligen Sache. Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung besagt ferner, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Die Kommission hat Insurance Ireland und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten über die Verfahrenseinleitung in dieser Sache unterrichtet.

Es gibt keine verbindliche Frist für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung. Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von verschiedenen Faktoren ab, u. a. von der Komplexität der Sache, dem Umfang, in dem die betroffenen Unternehmen mit der Kommission kooperieren, und der Ausübung der Verteidigungsrechte.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb über das öffentlich zugängliche Register unter der Nummer AT.40511 eingesehen werden.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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