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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU und Tunesien konsolidieren privilegierte Partnerschaft

Brüssel, 15. Mai 2019

Der demokratische Übergang in Tunesien kam im vergangenen Jahr weiter voran, kann jedoch nur von Dauer sein, wenn er mit sozioökonomischen Fortschritten gleicher Größenordnung einhergeht.

Kurz vor der Tagung des Assoziationsrates EU-Tunesien am 17. Mai in Brüssel hat die EU heute ihren jüngsten Fortschrittsbericht über den Stand ihrer Beziehungen zu Tunesien vorgelegt. In dem Bericht werden die wichtigsten Aspekte der Zusammenarbeit von Anfang 2018 bis März 2019 ausführlich erläutert.

„Wir messen unserer Zusammenarbeit mit Tunesien, die sich auf unsere gemeinsame Geschichte und gemeinsamen Werte sowie gegenseitigen Respekt gründet, ganz besondere Bedeutung bei. Im vergangenen Jahr konnten wir wichtige Fortschritte im Rahmen unserer privilegierten Partnerschaft erzielen. Unser Engagement gegenüber unserem Partner Tunesien ist ungebrochen, insbesondere auch was die Zukunft der Jugend anbelangt, denn wir wollen das Land dabei unterstützen, einen dauerhaft demokratischen Staat mit mehr Sicherheit, und Wohlstand aufzubauen“, erklärte die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

„Die EU mobilisiert nach wie vor sämtliche Instrumente der Zusammenarbeit, um Tunesien bei seinen Bemühungen zu unterstützen. So erhielt das Land im Jahr 2018 insgesamt 305 Mio. € in Form von Zuschüssen – noch nie wurde im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments ein so hoher Betrag für Tunesien bereitgestellt. Im gleichen Zeitraum wurde gemeinsam mit acht europäischen und internationalen Finanzeinrichtungen eine beispiellose Initiative auf den Weg gebracht, damit Tunesien seine Maßnahmen im Hinblick auf die dringend erforderlichen sozioökonomischen Reformen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger so rasch wie möglich umsetzen kann“, ergänzte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn.

Der Bericht ist an den strategischen Prioritäten der Partnerschaft EU-Tunesien für den Zeitraum bis Ende 2020 ausgerichtet, was es ermöglicht die einschlägigen Fortschritte im Einzelnen darzulegen. Diese prioritären Bereiche sind: inklusive und nachhaltige sozioökonomische Entwicklung, Jugend, Demokratie, gute Regierungsführung und Menschenrechte, Annäherung der Völker, Mobilität und Migration sowie Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

Tunesien treibt seit 2011 den demokratischen Übergang voran und ist daher auch über die regionale Ebene hinaus ein wichtiger Hoffnungsträger. 2018 wurden entscheidende Fortschritte erzielt. So wurden im Mai 2018 Kommunalwahlen abgehalten, die eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Dezentralisierung des Landes darstellen und von der EU umfassend unterstützt wurden. In dem Bericht wird aber auch betont, dass die politischen Fortschritte nur von Dauer sein können, wenn sie mit sozioökonomischen Fortschritten gleicher Größenordnung einhergehen. In diesem für Tunesien wichtigen Wahljahr gilt es daher, die Umsetzung der strategischen Prioritäten der Partnerschaft EU-Tunesien sowie der Jugendpartnerschaft EU-Tunesien voranzutreiben.

Der Bericht macht ebenfalls deutlich, dass mit den von der EU im Rahmen der Zusammenarbeit zugewiesenen Mitteln die privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien weiter gefestigt werden konnte. Die intensiven Beziehungen zwischen der EU und Tunesien im vergangenen Jahr mündeten in ein beispielloses finanzielles Engagement im Rahmen des Nachbarschaftsinstruments in Höhe von insgesamt über 305 Mio. €. Diese Finanzmittel in Form von Zuschüssen wurden in Schlüsselbereichen wie Innovationsförderung, Start-up-Unternehmen, Jugend, Energieeffizienz, Diversifizierung des Tourismus und Sanierung ärmerer Wohngegenden eingesetzt. Zu diesem Betrag kommen noch die Mittel der thematischen Haushaltslinien und Regionalprogramme hinzu.

Die EU bleibt der wichtigste Handelspartner Tunesiens. Etwa drei Viertel seiner Ausfuhren sind für die EU bestimmt und mehr als die Hälfte der Einfuhren im Jahr 2018 kamen aus der EU. Die EU ist auch nach wie vor der größte ausländische Investor in Tunesien. Mit mehr als 3000 europäischen Unternehmen, die über 300 000 Personen beschäftigen, entfallen mehr als 85 % der ausländischen Direktinvestitionen in Tunesien auf die EU.

Zu den wichtigsten Initiativen im Jahr 2018 gehörten die Programme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Ausfuhr industrieller und landwirtschaftlicher Produkte, die Unterstützung der Modernisierung der Verwaltung und der Steuerreform sowie der Vorbereitung auf und Vorbeugung von Naturkatastrophen. Dabei stehen jeweils die Auswirkungen und konkreten Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. 

Weitere Informationen

Vollständiger Bericht

Strategische Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020

EU-Delegation in Tunesien

Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien

IP/19/2498

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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