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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt Bereitstellung von 293,5 Mio. EUR für Österreich, Italien und Rumänien vor und bewertet den Fonds

Brüssel, 15. Mai 2019

Nach den Naturkatastrophen im Jahr 2018 schlägt die Kommission heute vor, Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 293,5 Mio. EUR für Österreich, Italien und Rumänien bereitzustellen. Außerdem veröffentlicht die Kommission einen Bericht, in dem die Arbeit des Fonds seit seiner Errichtung im Jahr 2002 bewertet wird und in dem Empfehlungen für die Zukunft ausgesprochen werden.

Die 293,5 Mio. EUR verteilen sich wie folgt: 277,2 Mio. EUR für Italien infolge von starken Regenfällen, Stürmen, Überschwemmungen und Erdrutschen im Herbst 2018, 8,1 Mio. EUR für Österreich infolge derselben Wetterereignisse sowie 8,2 Mio. EUR für den nordöstlichen Teil Rumäniens nach den Überschwemmungen im Sommer 2018.

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu sagte dazu: „Vergangene Woche haben wir uns in Sibiu verpflichtet, vereint durch dick und dünn zu gehen, uns in Notzeiten untereinander solidarisch zu zeigen und stets zusammenzuhalten. Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist der konkrete Ausdruck dieser europäischen Solidarität. Er bietet Ländern und Regionen nach Naturkatastrophen Unterstützung und hilft Menschen dabei, wieder Fuß zu fassen. Heute gewähren wir Österreich, Italien und Rumänien Unterstützung und überlegen, wie der EU-Solidaritätsfonds im nächsten langfristigen EU-Haushalt noch nutzbringender gestaltet werden kann.“

In der Bewertung wird der hohe zusätzliche Nutzen hervorgehoben, den der Fonds bei Nothilfe und Wiederaufbaubemühungen sowie zur Bewältigung der finanziellen Belastung der nationalen und regionalen Behörden bietet. Seit dem Amtsantritt der Juncker-Kommission hat der Fonds mehr als 2 Mrd. EUR an Unterstützung bereitgestellt, einschließlich eines Rekordbetrags von 1,2 Mrd. EUR nach den Erdbeben in den Jahren 2016/2017 in Mittelitalien; seit 2002 wurden insgesamt 5,2 Mrd. EUR bereitgestellt.

Dem Bericht zufolge wurde Verbesserungspotenzial in folgenden Bereichen ausgemacht:

Reaktionsgeschwindigkeit: Der Europäische Solidaritätsfonds hat schneller und flexibler auf Naturkatastrophen reagiert. Bei dem Fonds handelt es sich jedoch nicht um ein Instrument für die Reaktion in Notfällen, und die Freigabe der vollständigen Finanzhilfe ist weiterhin an die Bedingung geknüpft, dass das Europäische Parlament und der Rat grünes Licht geben, was einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Die Kommission prüft, ob höhere Vorauszahlungen dazu beitragen könnten, dass die Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds schneller an Ort und Stelle gelangen.

Kohärenz: Der Europäische Solidaritätsfonds ergänzt auf wirksame Weise andere EU-Instrumente in den Bereichen Katastrophenvorsorge, Wiederaufbau und Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere den Kohäsionsfonds. Im Zeitraum 2014-2020 werden im Rahmen der Kohäsionspolitik fast 8 Mrd. EUR in die Anpassung an den Klimawandel und eine bessere Risikoprävention investiert. Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 hat die Kommission eine noch stärkere Ausrichtung der Investitionen auf diesen Bereich vorgeschlagen.

Wirksamkeit: Damit die Interventionen des Solidaritätsfonds noch wirksamer werden, werden Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam daran arbeiten, Tempo und Gründlichkeit der Schadensbewertung sowie die Katastrophenvorsorge zu verbessern, beispielsweise auf Ebene der institutionellen Koordinierung. Die Kommission ist derzeit mit der Ausarbeitung von Leitlinien, Methoden und bewährten Verfahren in diesen beiden Bereichen befasst. 

Hintergrund

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 eingerichtet. Seitdem wurde er bei 84 Katastrophen unterschiedlicher Natur – von Überschwemmungen über Waldbrände, Erdbeben und Stürme bis hin zu Dürren – mobilisiert. Bisher wurden 24 europäische Länder mit insgesamt über 5,2 Mrd. EUR unterstützt. Der heutige Vorschlag, Österreich, Italien und Rumänien aus dem EU-Solidaritätsfonds zu unterstützen, muss vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden.

Mitgliedstaaten, die von einer Naturkatastrophe betroffen sind, können verschiedene Arten kurz- und mittelfristiger EU-Hilfe beantragen. Das Katastrophenschutzverfahren der EU kann von einem Mitgliedstaat während einer Krise ausgelöst werden. Zur Stärkung der Fähigkeit, kurzfristig auf Krisen zu reagieren, verabschiedete die EU im März 2019 ein neues System mit Namen rescEU. Mit rescEU wird eine neue europäische Reserve von Kapazitäten eingerichtet, zu der auch Löschflugzeuge und Löschflugzeuge gehören. 

Weitere Informationen:

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Zusammenfassung – Bewertung des EU-Solidaritätsfonds 2002-2017

Bewertung des EU-Solidaritätsfonds 2002-2017

Factsheets:

o Unterstützung aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Österreich

o Unterstützung aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Italien

o Unterstützung aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Italien nach den Erdbeben

o Unterstützung aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Rumänien 

IP/19/2476

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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