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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderung der Erzeugung erneuerbaren Stroms und Unterstützung stromintensiver Unternehmen in Litauen

Brüssel, 8. Januar 2019

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Maßnahme zur Förderung der Erzeugung erneuerbaren Stroms sowie eine Maßnahme zur Unterstützung stromintensiver Unternehmen in Litauen genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Mit den beiden Regelungen kann Litauen den Ausbau erneuerbarer Energien im Land weiterhin fördern und die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen durch die Verringerung des Beitrags dieser Unternehmen zur Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien wahren. Die Regelung, die den Umweltzielen der Union und unseren Beihilfevorschriften entspricht, wird Litauen den Übergang zu einer CO2-armen und umweltverträglichen Energieversorgung erleichtern.“

 

Beihilfen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen

2012 legte Litauen eine Förderregelung auf, um Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Biogas) zu unterstützen. Die Regelung läuft bis 2029. Bis dahin sollen insgesamt 1,242 Mio. EUR an Fördermitteln bereitgestellt werden.

Die Kommission hat heute die von 2012 bis 2015 im Rahmen dieser Regelung gewährten Beihilfen genehmigt. 2015 wurde der letzte Beihilfeempfänger ausgewählt. In dem genannten Zeitraum wurden Ausschreibungen zur Auswahl der Beihilfeempfänger durchgeführt, denen für die kommenden zwölf Jahre Einspeiseprämien gewährt werden. Die Erzeuger erhalten diese Prämien beim Verkauf ihres Stroms auf dem Markt zusätzlich zum Marktpreis.

Um übermäßige Verwaltungskosten zu vermeiden, erhalten kleine Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung von weniger als 30 Kilowatt (seit 2013 weniger als 10 Kilowatt) zwölf Jahre lang eine feste Einspeisevergütung, d. h. einen Garantiepreis für den erzeugten Strom.

Die Kommission hat die Regelung auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften geprüft. Dabei stützte sie sich sowohl auf die Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 als auch auf die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014.

Im Rahmen dieser Prüfung stellte die Kommission fest, dass die Beihilfen einen Anreizeffekt haben, da der Marktpreis die Kosten für die Erzeugung erneuerbaren Stroms nicht vollständig deckt und die Beihilfen vor Inbetriebnahme der Anlagen beantragt wurden. Ferner sind die Beihilfen angemessen und auf das erforderliche Minimum beschränkt, da sie nur die Differenz zwischen den Erzeugungskosten und dem Marktpreis für Strom decken.

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die litauische Maßnahme mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht, da sie die Erzeugung von erneuerbarem Strom im Einklang mit den Umweltzielen der Union fördert, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Beihilfen für stromintensive Unternehmen

Die litauische Förderregelung für Erzeuger von erneuerbarem Strom wird über eine von den Letztverbrauchern gezahlte Umlage finanziert.

Ab dem 1. Januar 2019 will Litauen stromintensiven Unternehmen (z. B. Düngemittelherstellern) Ermäßigungen von dieser Umlage gewähren. Die Beihilfeempfänger erhalten einen Ausgleich für 85 % der im Vorjahr entrichteten Umlage, wenn sie eine Stromintensität von mindestens 20 % nachweisen.

Nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, dürfen stromintensiven Unternehmen aus Branchen, in denen internationaler Handel stattfindet, bis zu einer bestimmten Höhe Ermäßigungen von den Abgaben zur Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien gewährt werden. So können die Mitgliedstaaten erneuerbare Energien fördern und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen wahren.

Die Kommission stellte fest, dass diese Ermäßigungen nur stromintensiven Unternehmen aus Branchen gewährt werden, in denen internationaler Handel stattfindet, und kam zu dem Schluss, dass die litauische Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme wird einen Beitrag zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der Union und zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen leisten, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

 

Hintergrund

Nach den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien von 2014 (die hier im vollständigen Wortlaut zu finden sind) können die Mitgliedstaaten die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter bestimmten Voraussetzungen fördern. Ziel der Leitlinien ist es, dass die EU ihre ehrgeizigen energie- und klimapolitischen Ziele zu geringstmöglichen Kosten für die Steuerzahler und ohne übermäßige Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt erreichen kann. Die Richtlinie über erneuerbare Energien enthält für alle Mitgliedstaaten Zielvorgaben für den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020. Litauen soll dann 23 % seines Verbrauchs durch erneuerbare Energien decken.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission unter den Nummern SA.45765 und SA.50484 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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