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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Handel: Europäischer Gerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Investitionsgerichtsbarkeit mit den EU-Verträgen

Brüssel, 30. April 2019

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Eine der wichtigsten Zusagen in den von mir für diese Kommission im Jahr 2014 vorgestellten politischen Leitlinien bestand darin, nicht zu akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Das haben wir auch geschafft: Mit der Investitionsgerichtsbarkeit wurde ein innovativer Ansatz gewählt, der zum Vorbild für alle Investitionsverhandlungen der EU geworden ist und das bisherige Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung, das berüchtigte ISDS-System, ersetzt hat. Ich kann die Entscheidung des Gerichtshofs nur begrüßen, da sie letztlich den von der Kommission verfolgten Ansatz bestätigt. Die heute veröffentlichten Feststellungen des Gerichtshofs sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada. Unsere Partnerschaft mit Kanada ist nach wie vor robust und stärker denn je – sowohl politisch als auch wirtschaftlich.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Mit diesem Gutachten wird bestätigt, dass die Bürger volles Vertrauen in den neuen Ansatz der Kommission zum Investitionsschutz haben können. Internationale Investitionsregeln und Streitbeilegung spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Investitionen zu fördern und zu halten. Die Investitionsgerichtsbarkeit garantiert, dass dies fair, wirksam und transparent geschieht. Das heutige Gutachten zeigt nicht nur, dass dieses System rechtlich einwandfrei ist, sondern stärkt auch die Führungsrolle der EU bei den laufenden umfassenderen Diskussionen über die Reform des multilateralen Systems zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.

Das Ergebnis entspricht den Schlussanträgen des Generalanwalts vom Januar, dass die Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen des CETA in vollem Umfang mit dem EU-Recht vereinbar ist und insbesondere folgende Vorgaben erfüllt:

i) den Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts und die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Auslegung des Unionsrechts;

ii) den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Erfordernis der Wirksamkeit des Unionsrechts und

iii) die Charta der Grundrechte, insbesondere das Recht auf Zugang zu einem Gericht und das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäß der Charta.

Die Entscheidung des Gerichtshofs bedeutet, dass keine Änderungen am Wortlaut des Abkommens zwischen der EU und Kanada vorgenommen werden müssen und dass die Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedstaaten fortgesetzt werden kann. Auch in den Bestimmungen über die Investitionsgerichtsbarkeit in den Abkommen mit Singapur, Mexiko und Vietnam wird keine Änderung erforderlich sein. Die Kommission wird die Investitionsgerichtsbarkeit in Verhandlungen über bilaterale Abkommen auch mit anderen Partnern weiterhin zum Gegenstand machen.

Das Abkommen mit Kanada wird seit September 2017 vorläufig angewandt und kann erst vollständig in Kraft treten, wenn es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und vom Rat geschlossen wurde. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann die Investitionsgerichtsbarkeit tätig werden. Bis dahin wird das CETA auch weiterhin vorläufig angewandt, soweit dies in dem Beschluss des Rates über seine vorläufige Anwendung vorgesehen ist. Das Abkommen wurde am 15. Februar 2017 vom Europäischen Parlament gebilligt.

Die Ersetzung des veralteten ISDS-Systems war eine der Zusagen Präsident Junckers in seiner Rede vom Juli 2014 vor dem Europäischen Parlament sowie in den politischen Leitlinien der derzeitigen Kommission. Dieses Ziel stellt auch ein Schlüsselelement des am 1. November 2014 an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gerichteten Mandatsschreibens dar.

Hintergrund

EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien von fast der Hälfte der internationalen Investitionsabkommen, die derzeit weltweit in Kraft sind (etwa 1400 von 3000). Fast alle dieser Abkommen enthalten einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Regierungen und ausländischen Investoren, der als Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (investor-state dispute settlement – ISDS) bekannt ist.

Im Rahmen des CETA wird der ISDS-Mechanismus durch das System einer neuen, wirksamen, fairen und transparenten Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt, das

  • Maßnahmen zum Schutz ausländischer Investitionen und Investoren enthält;
  • klarstellt, dass den Regierungen das Regelungsrecht und das Recht zur Erreichung legitimer politischer Zielsetzungen wie öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Moral sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt erhalten bleiben.

Hauptmerkmale der neuen Investitionsgerichtsbarkeit:

– ein ständiges Gericht, das sich an Gerichtshöfe nach dem Völkerrecht anlehnt;

– bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einer Rechtsbehelfsinstanz;

– nicht auf Basis zeitlich begrenzter Ad-hoc-Schiedsgerichte;

– professionelle und unabhängige Adjudikatoren

  • von beiden Vertragsparteien für lange Amtszeit ernannt, wobei alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt werden
  • durch einen strengen Verhaltenskodex an die höchsten ethischen Normen gebunden

– transparent durch Öffnung der Anhörungen für die Öffentlichkeit; Veröffentlichung von Dokumenten, die zu laufenden Streitsachen eingereicht werden; Möglichkeit für interessierte Parteien (Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Bürgervertreter), in das Verfahren einzugreifen und Beiträge einzureichen.

Weitere Informationen

Mehr zur Investitionsgerichtsbarkeit

Mehr zum CETA

IP/19/2334

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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