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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderung von 385 Mio. EUR für die Erzeugung von erneuerbarem Strom in Litauen *

Brüssel, 23. April 2019

Die Europäische Kommission hat eine Regelung zur Förderung der Erzeugung erneuerbaren Stroms in Litauen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme, die für alle Arten erneuerbarer Energien in Anspruch genommen werden kann, wird zu den Umweltzielen der EU beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die Regelung, die den Umweltzielen der Union und unseren Beihilfevorschriften entspricht, wird Litauen den Übergang zu einer CO2-armen und umweltverträglichen Energieversorgung erleichtern.“

Litauen wird am 1. Mai 2019 eine neue Regelung zur Förderung von Anlagen einführen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft erzeugen. Die Förderung wird Litauen dabei helfen, sein nationales Ziel, 38 % des Bruttoendenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken, bis 2025 zu erreichen. Die neue Regelung gilt bis zum 1. Juli 2025 bzw. bis das 38-Prozent-Ziel erreicht ist.

Die Förderregelung ist mit insgesamt 385 Mio. EUR ausgestattet und kann für alle Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms in Anspruch genommen werden.

Die geförderten Anlagen werden durch eine Prämie unterstützt, die im Rahmen einer Ausschreibung für alle Anlagenarten unabhängig von der Größe und der eingesetzten Technologie festgelegt wird.

Letztlich darf die Prämie jedoch nicht höher sein als die Differenz zwischen

  • dem Marktpreis für Strom in Litauen („Referenzpreis“) und
  • den durchschnittlichen Erzeugungskosten der kostengünstigsten Technologie für erneuerbare Energien in Litauen („Höchstpreis“). Litauen sieht Onshore-Windanlagen als kostengünstigste grüne Technologie an.

Sowohl der Referenz- als auch der Höchstpreis werden von der nationalen Regulierungsbehörde für jede Auktion festgelegt.

Die Kommission hat die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014.

Im Rahmen der Prüfung stellte die Kommission fest, dass die Beihilferegelung einen Anreizeffekt hat, da der Marktpreis die Kosten für die Erzeugung erneuerbaren Stroms nicht vollständig deckt und die Beihilfen vor Inbetriebnahme der Anlagen beantragt werden müssen. Ferner sind die Beihilfen angemessen und auf das erforderliche Minimum beschränkt, da sie nur die Differenz zwischen den Erzeugungskosten und dem Marktpreis für Strom decken.

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die litauische Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, da sie die Erzeugung von erneuerbarem Strom im Einklang mit den Umweltzielen der Union fördert, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Hintergrund

Nach den Leitlinien der Kommission für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014 können die Mitgliedstaaten die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter bestimmten Voraussetzungen fördern. Mithilfe der Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten die ehrgeizigen energie- und klimapolitischen EU-Ziele zu geringstmöglichen Kosten für die Steuerzahler und ohne übermäßige Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt erreichen können. In der Richtlinie für erneuerbare Energien wurde eine EU-weite verbindliche Zielvorgabe für den Anteil der erneuerbaren Energien von 32 % bis zum Jahr 2030 festgelegt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.50199 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

*geändert 25.4.2019, 18:00

IP/19/2230

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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