Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR PL

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe Polens in Höhe von 5 Mrd. EUR für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung sowie Abgabeermäßigungen für große Energieverbraucher. Weitere Beihilfen werden eingehend geprüft.

Brüssel, 15. April 2019

Die Europäische Kommission hat eine polnische Regelung zur Förderung von Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung sowie Ermäßigungen auf die Abgabe zur Finanzierung des Mechanismus für große Energieverbraucher nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Darüber hinaus leitete sie eine Untersuchung weiterer Abgabeermäßigungen zur Finanzierung des Kapazitätsmechanismus für Polen ein.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die heute genehmigte Regelung Polens leistet einen wichtigen Beitrag zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Wir haben die Pläne der polnischen Regierung auch im Hinblick darauf gebilligt, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen aufrechtzuerhalten, indem ihre Abgaben zur Finanzierung des Kapazitätsmechanismus gesenkt werden. Dennoch müssen wir prüfen, ob diese Ermäßigungen für bestimmte Kunden im Einklang mit den Beihilfevorschriften stehen.“

(1)  Förderung von Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung

Mit der Regelung werden die an das polnische Fernwärmenetz angeschlossenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) gefördert. Die Regelung mit einer jährlichen Mittelausstattung von 500 Mio. EUR läuft bis zum 31. Dezember 2028. Die Förderung wird neuen und instandgesetzten hocheffizienten KWK-Anlagen sowie bestehenden gasbetriebenen hocheffizienten KWK-Anlagen gewährt. Sie wird auch Erzeugern in anderen Mitgliedstaaten offenstehen.

Die hocheffizienten KWK-Anlagen, die in den Genuss dieser Regelung kommen, erhalten im Rahmen der Regelung zusätzlich zum Marktpreis eine Prämie („KWK-Prämie“). Die Höhe der Prämie wird entweder mit einer Ausschreibung oder in außergewöhnlichen und klar festgelegten Fällen auf administrativer Ebene festgelegt. Sie wird so bemessen, dass die Differenz zwischen den Erzeugungskosten und dem Marktpreis für Strom gedeckt ist. Die KWK-Prämie wird solange gewährt, bis die damit geförderten Anlagen komplett abgeschrieben sind, maximal jedoch 15 Jahre.

Die Kommission hat die Regelung auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften, insbesondere der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014, geprüft. Diese Regelung ermöglicht eine Förderung von KWK-Anlagen, vorausgesetzt, dass die Kosten für die Stromerzeugung über dem Marktpreis liegen und eine Förderung notwendig ist, um Investitionen anzukurbeln, wobei eine Förderung jedoch nicht zu einer Überkompensation führen darf.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Regelung die Stromerzeugung aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung fördern wird und zudem eine bessere Integration in den Strommarkt im Einklang mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU bewirken wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Die heute genehmigte Regelung Polens wird im Einklang mit den Umweltzielen und den EU-Klimaschutzzielen zur Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen. Der heutige Beschluss ergänzt die Strategie der Kommission für die Energieunion, um eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Europa zu gewährleisten.

(2)  KWK-Abgabeermäßigungen für energieintensive Verbraucher

Die heute genehmigte Beihilferegelung Polens wird über eine Abgabe der Stromendverbraucher finanziert, die diese auf der Grundlage ihres Stromverbrauchs entrichten müssen.

Polen hat der Kommission zudem seine Pläne bekannt gegeben, die finanzielle Belastung bestimmter energieintensiver Verbraucher zu verringern, indem ihnen eine ermäßigte Abgabe eingeräumt wird.

Nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014, dürfen Abgaben zur Finanzierung von Förderregelungen für erneuerbare Energien bei energieintensiven Unternehmen im internationalen Handel bis zu einer bestimmten Höhe ermäßigt werden.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Abgabeermäßigungen für energieintensive Verbraucher in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften stehen. Sie werden zur weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industriezweige leisten, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

(3)  Eingehende Untersuchung der Abgabeermäßigungen für energieintensive Verbraucher auf den Kapazitätsmechanismus

Im Februar 2018 hat die Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften einen Kapazitätsmechanismus für Polen genehmigt. Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahmen einen Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten werden und der Wettbewerb im Binnenmarkt gewahrt bleibt.

Polen plant ferner, eine Ermäßigung der Abgabe der Stromverbraucher auf den Kapazitätsmechanismus für bestimmte energieintensive Verbraucher einzuführen, und hat die Kommission davon unterrichtet.

Die Kommission wird nun in einem Verfahren eingehend untersuchen, ob die vorgeschlagenen Ermäßigungen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Inbesondere wird sie prüfen, ob die bestimmten Kunden gewährten Ermäßigungen auf den Kapazitätsmechanismus notwendig sind, um dessen Finanzierung abzusichern. Die Kommission wird daher prüfen, ob diese Ermäßigungen indirekt zum Ziel des Kapazitätsmechanismus, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, beitragen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befürchtet die Kommission, dass die vorgeschlagenen Abgabeermäßigungen Folgendes bewirken können:

  • eine ineffiziente höhere Nachfrage nach Strom in Zeiten der Knappheit, wenn bestimmte Nutzer von diesen Kosten ausgenommen werden;
  • ein höherer Bedarf an zusätzlichen Erzeugungskapazitäten, um die Versorgungssicherheit in diesen Zeiträumen zu gewährleisten.

Die Kommission wird nun im vertieften Verfahren klären, ob sich ihre ursprünglichen Bedenken bestätigen. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt interessierten Dritten die Möglichkeit, zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Hintergrund

Mit der heute genehmigten KWK-Regelung wird die vorausgehende Regelung zur Förderung von KWK-Anlagen in Polen ersetzt, die Ende 2018 auslief.

Kapazitätsmechanismen dienen dem wichtigen Ziel, die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten. Für Polen hat die Kommission im Februar 2018 einen marktweiten Kapazitätsmechanismus nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Damit können Kapazitätsanbieter eine Vergütung dafür erhalten, dass sie ihre Erzeugungskapazitäten bereithalten bzw. im Falle von Anbietern regelbarer Lasten, dass sie ihren Stromverbrauch verringern, um Angebot und Nachfrage zum Ausgleich zu bringen.

Im Zuge der von der Kommission 2016 durchgeführten Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen arbeiteten die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten eng zusammen, um sicherzustellen, dass Kapazitätsmechanismen gut konzipiert und zweckmäßig sind.

Der Bericht über die Sektoruntersuchung bestätigte, dass Kapazitätsmechanismen erforderlich sein können, um Marktversagen und regulatorische Mängel zu beheben, durch die Preissignale blockiert werden, die für die Gewährleistung einer angemessenen Versorgungssicherheit erforderlich sind. Allerdings zeigte er auch die Bedeutung der EU-Beihilfevorschriften, um sicherzustellen, dass Kapazitätsmechanismen weder verdeckte Subventionen für bestimmte Technologien oder andere ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen nach sich ziehen noch für die Stromverbraucher mit zu hohen Preisen verbunden sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.51192 (Beihilfen für KWK-Anlagen), SA.52530 (Ermäßigungen auf die KWK-Abgabe) und SA.51502 (Ermäßigungen auf den Kapazitätsmechanismus) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/19/2150

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar