Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Handel zwischen der EU und den Vereinigten Staaten: Kommission begrüßt grünes Licht des Rates für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten

Luxemburg, 15. April 2019

Die Europäische Kommission begrüßt den heutigen Beschluss des Rates, die Verhandlungsrichtlinien für die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten anzunehmen und damit die von Präsident Juncker und Donald Trump im Juli 2018 vereinbarte Gemeinsamen Erklärung weiter umzusetzen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben der Kommission grünes Licht dafür gegeben, förmliche Verhandlungen mit den USA über zwei Abkommen – eines über die Konformitätsbewertung und ein anderes zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter – aufzunehmen. Erst vor drei Monaten hatte die Europäische Kommission im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März die Mandate vorgelegt, in denen die Staats- und Regierungschefs der EU forderten, dass alle Elemente der Gemeinsamen Erklärung der USA und der EU vom 25. Juli 2018 rasch umgesetzt werden.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte:„Die Europäische Union setzt das um, was Präsident Trump und ich bei unserem Treffen am 25. Juli 2018 vereinbart haben. Wir möchten eine Win-win-Situation, die sowohl für die EU als auch für die USA Vorteile bringt. Insbesondere möchten wir die Zölle auf Industrieerzeugnisse drastisch senken, was zu einer zusätzlichen Erhöhung der EU- und US-Exporte um 26 Mrd. EUR führen könnte. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gehören zu den wichtigsten weltweit. Auf der Grundlage des positiven Geistes vom vergangenen Juli wollen wir den Handel zwischen uns weiter ausbauen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte dazu:„Dies ist eine begrüßenswerte Entscheidung, die zum Abbau von Handelsspannungen beitragen wird. Wir sind jetzt bereit, förmliche Gespräche über diese beiden zielgerichteten Abkommen aufzunehmen, die den Menschen und den Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks greifbare Vorteile bringen werden. Ich bin davon überzeugt, dass der Abbau von Handelsschranken für uns nur von Vorteil sein kann.

Die Verhandlungsrichtlinien beziehen sich auf zwei mögliche Abkommen mit den USA:

  • ein Handelsabkommen, das ausschließlich auf Industriegüter ausgenommen Agrarerzeugnisse ausgerichtet ist;
  • ein zweites Abkommen über Konformitätsbewertung‚ das es Unternehmen erleichtern soll, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ihre Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks den technischen Anforderungen entsprechen.

Im Einklang mit den von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Richtlinien wird die Kommission die potenziellen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen des Abkommens weiter prüfen und dabei die Verpflichtungen berücksichtigen, die von der EU im Rahmen von internationalen Übereinkommen, wie des Pariser Klimaschutzübereinkommens, eingegangen wurden. Diese Bewertung sowie der Verhandlungsprozess selbst erfolgen – gemäß der Verpflichtung der Europäischen Kommission zur Transparenz – im Zuge des regelmäßigen Dialogs mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und allen relevanten Interessenträgern. Die Kommission führt derzeit im Rahmen ihres Engagements für eine inklusive Handelspolitik eine öffentliche Konsultation über die freiwillige Zusammenarbeit in Regulierungsfragen durch.

Eine wirtschaftliche Analyse der Europäischen Kommission deutet bereits darauf hin, dass durch ein zwischen der EU und den USA über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter geschlossenes Abkommen die Ausfuhren der EU in die USA um 8 % und die Ausfuhren aus den USA in die EU bis 2033 um 9 % steigen würden. Dies entspricht weiteren Zuwächsen in Höhe von 27 Mrd. EUR und 26 Mrd. EUR bei den Ausfuhren der EU bzw. der USA.

Hintergrund

Das Treffen von Präsident Juncker mit Präsident Trump am 25. Juli 2018 und die von beiden Seiten vereinbarte Gemeinsamen Erklärung hatten unmittelbar zur Folge, dass keine neuen Zölle – auch nicht auf Pkw und Autoteile – eingeführt wurden, und dass die EU und die USA daran arbeiten, alle bestehenden Zölle auf Industriegüter abzuschaffen und die Zusammenarbeit zu verbessern.

Seit Juli 2018 setzen sich die EU und die USA in der Arbeitsgruppe EU-USA für die Umsetzung der in der Erklärung vereinbarten Maßnahmen ein.

Im Januar 2019 legte die Kommission den Mitgliedstaaten Vorschläge für Verhandlungsmandate zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter und zur Vereinfachung der Konformitätsbewertung mit den Vereinigten Staaten vor. Mit dem heutigen Beschluss wird das Genehmigungsverfahren abgeschlossen.

Was andere Aspekte der Gemeinsamen Erklärung betrifft, so sind die Vereinigten Staaten jetzt der Hauptlieferant für Sojabohnen, und sie werden in Kürze in der Lage sein, ihren Markt weiter zu vergrößern, nachdem die Europäische Kommission beschlossen hat, das Verfahren einzuleiten, durch das die Verwendung von Sojabohnen aus den USA für Biokraftstoffe genehmigt werden soll. Die Europäische Kommission wird die neuesten Zahlen morgen veröffentlichen. Jüngste Zahlen zeigen auch einen steilen Anstieg der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus den Vereinigten Staaten im Oktober und November 2018. Die EU hat überdies eine Reihe von Gebieten ermittelt, auf denen eine freiwillige Zusammenarbeit mit den USA in Regulierungsfragen rasche und greifbare Ergebnisse bringen könnte.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung der EU und der USA vom Juli 2018

Wirtschaftliche Analyse der Kommission

Factsheet – Wirtschaftliche Vorteile durch die Abschaffung von EU-US-Zöllen auf Industriegüter

Öffentliche Konsultation über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zwischen der EU und den USA

Weitere Informationen zu den derzeitigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA

IP/19/2148

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar