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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kapitalmarktunion: Europäisches Parlament stimmt wichtigen Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum zu

Brüssel, 18. April 2019

Kommission begrüßt abschließendes Votum des Europäischen Parlaments zu mehreren Legislativvorschlägen, mit denen der Grundstein für die Kapitalmarktunion gelegt wird.

Mit der Annahme dieses umfassenden Legislativpakets ist eine der größten politischen Prioritäten der Juncker-Kommission – die Kapitalmarktunion – nun ein weiteres Stück nähergerückt.

Die Kapitalmarktunion ist das zentrale Projekt dieser Kommission, um das Wachstum in Europa anzukurbeln, innovationsfördernde Investitionen freizusetzen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Da von 13 Vorschlägen nunmehr 11 angenommen sind, wird die Kapitalmarktunion zu einer echten Triebfeder für Investitionen im Binnenmarkt, denn sie verschafft den EU-Unternehmen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten und eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten, für ihre Zukunft vorzusorgen. Die Kapitalmarktunion lenkt Investitionen in umweltfreundliche Projekte und trägt dadurch zur Agenda der EU für eine nachhaltige und CO2-neutrale Wirtschaft bei. Auch um die Bankenunion zu vollenden und dadurch die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die internationale Rolle des Euro zu stärken, ist eine starke Kapitalmarktunion unverzichtbar.

Dazu der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis: „Die Kapitalmarktunion wird den Unternehmen sowohl im Land ihrer Niederlassung als auch unionsweit vielfältigere Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen und den Verbrauchern eine größere Auswahl an Sparmöglichkeiten bieten. Alternative, marktgestützte Finanzierungsquellen sind vor allem für die Finanzierung von Innovation, unternehmerischer Initiative und Start-ups von Bedeutung, da diese wichtige Motoren für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Während dieses Projekt allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugutekommt, wird es durch die Förderung privater Risikoteilung ganz besonders die Wirtschafts- und Währungsunion stärken.”

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Die Kommission hat ihr Versprechen gehalten, bis 2019 den Grundstein für eine Kapitalmarktunion zu legen. Diese trägt unmittelbar zur Einlösung der von der Juncker-Kommission gemachten Zusage bei, durch Diversifizierung der marktgestützten Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen Investitionen, Beschäftigung und Wachstum anzukurbeln. Das Fundament für die Kapitalmarktunion steht, nun müssen die Anstrengungen über diese Amtszeit hinaus fortgesetzt werden, damit Groß- wie Kleinunternehmen, Anleger und Sparer auch weiterhin ihre Vorteile nutzen können.

Alles in allem werden die beschlossenen Rechtsakte dazu beitragen, die mit der Kapitalmarktunion angestrebten innovativen Finanzierungsmöglichkeiten auszuweiten und ein breiteres Spektrum an Anlagemöglichkeiten zu schaffen, das nicht nur die lokale, sondern auch die europäische Ebene umfasst. Sie erstrecken sich auf folgende Bereiche:

Investmentfonds:Die neuen Vorschriften werden rechtliche Hindernisse für Investmentfonds beseitigen, unterschiedlichen nationalen Regelungen ein Ende setzen und so den Wettbewerb stärken, den EU-weiten Vertrieb von Investmentfonds erleichtern und den Anlegern größere Auswahlmöglichkeiten, ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis und einen höheren Schutz bieten.

Überarbeitung der Gründungsverordnungen der Europäischen Aufsichtsbehörden:Diese Überarbeitung wird das europäische Finanzaufsichtssystem wirkungsvoller und effizienter machen. Diese Reform wird unter anderem eine proaktive und zügige Überwachung von Geldwäscherisiken im Finanzsektor garantieren. Sie wird dafür sorgen, dass Regeln EU-weit in gleicher Weise durchgesetzt werden, und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Koordinierungsrolle übertragen.

Überarbeitung der Regeln für Wertpapierfirmen:Diese überarbeitete Rechtsvorschrift wird verhältnismäßigere Regeln gewährleisten, dafür sorgen, dass alle Wertpapierfirmen in puncto Kapital-, Liquiditäts- und sonstiger Risikomanagementanforderungen besser beaufsichtigt werden, und zugleich für große und systemrelevante Finanzinstitute gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Damit auch Drittlandsfirmen Wertpapierdienstleistungen erbringen können, wird sie darüber hinaus die Gleichwertigkeitsbestimmungen stärken und präzisieren.

Gedeckte Schuldverschreibungen: Dank eines harmonisierten EU-Rahmens werden diese Vorschriften die Weiterentwicklung von Finanzinstrumenten fördern, die von Banken zur Finanzierung der Wirtschaft in der EU ausgegeben werden.

Wachstumsmärkte für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Die beschlossenen Vorschriften werden für KMU u. a. durch eine auf kleine Emittenten zugeschnittene Kategorie von Handelsplätzen den Zugang zu öffentlichen Märkten verbilligen und vereinfachen.

Offenlegungspflichten bei nachhaltigen Investitionen: Diese Vorschriften sind Teil des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums und werden dafür sorgen, dass Anbieter von Finanzprodukten und Finanzberater den Endanlegern mehr und bessere „grüne“ Informationen zur Verfügung stellen.

Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) 2.2:Diese Vorschriften werden dafür sorgen, dass zentrale Gegenparteien (CCPs), die in der EU Dienstleistungen erbringen, solider und wirkungsvoller beaufsichtigt werden. Dies wird letztlich zur Wahrung der Finanzstabilität in der EU beitragen.

REFIT EMIR: Diese Reform sieht einfachere und verhältnismäßigere Vorschriften für außerbörslich gehandelte („OTC"-) Derivate vor, sodass Kosten und Bürokratie für die Marktteilnehmer ohne Schaden für die Finanzstabilität verringert werden.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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