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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Auf Aufforderung der Europäischen Kommission und der Verbraucherschutzbehörden ändert Facebook seine Nutzungsbedingungen und stellt klar, wie Verbraucherdaten genutzt werden

Brüssel, 9. April 2019

Die Europäische Kommission und die Verbraucherschutzbehörden begrüßen heute die aktualisierten Nutzungsbedingungen von Facebook. Nun wird klar dargelegt, wie das Unternehmen die Daten seiner Nutzer für die Erstellung von Profilen und gezielter Werbung heranzieht und sich so finanziert.

In den neuen Nutzungsbedingungen wird im Einzelnen beschrieben, welche von Facebook an Dritte verkaufte Dienstleistungen auf der Nutzung der Daten von Verbrauchern basieren, wie Verbraucher ihre Konten schließen können und mit welcher Begründung Konten deaktiviert werden dürfen. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, in denen die vollständige Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook in verständlicher und einfacher Sprache gefordert wurde.

Vera Jourová‚ Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, begrüßte die Vereinbarung: „Heute setzt sich Facebook endlich für mehr Transparenz und eine klare Sprache in seinen Nutzungsbedingungen ein. Will Facebook das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Cambridge Analytica wiederherstellen, sollte es nicht hinter verklausulierter juristischer Fachsprache verschleiern, wie es mit den Daten der Menschen Milliarden verdient. Von nun an ist es für die Nutzer klar ersichtlich, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk genutzt werden, um maßgeschneiderte Werbeanzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung ihrer Kräfte stehen die Verbraucherschutzbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der Verbraucher in der EU ein.“

Im Anschluss an den Skandal um Cambridge Analytica und als Folgemaßnahme zu der Untersuchung über Plattformen der sozialen Medien im Jahr 2018 forderten die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden Facebook auf, die Verbraucher eindeutig darüber zu informieren, wie das soziale Netzwerk finanziert wird und welche Einnahmen aus der Nutzung von Verbraucherdaten stammen. Außerdem verlangten sie von der Plattform, die übrigen Nutzungsbedingungen ihrer Dienste mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang zu bringen.

Facebook wird daher in seine Nutzungsbedingungen neue Passagen aufnehmen, in denen das Unternehmen erklärt, Nutzern seine Dienste nicht in Rechnung zu stellen. Im Gegenzug stimmen die Nutzer zu, ihre Daten zu teilen und kommerzielle Werbung zu erhalten. In den Nutzungsbedingungen von Facebook wird nun ausdrücklich erklärt, dass das Geschäftsmodell des Unternehmens auf dem Verkauf gezielter Werbeleistungen an Händler beruht, die anhand von Daten aus Nutzerprofilen erstellt wurden. 

Ferner hat Facebook nach den Durchsetzungsmaßnahmen auch Folgendes geändert:

- seine Strategie im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung – Facebook erkennt nun seine Verantwortung im Falle eines fahrlässigen Verstoßes an, beispielsweise wenn Daten von Dritten missbraucht wurden;

- seine Befugnis, die Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, durch Beschränkung auf die Fälle, in denen die Änderungen angebracht sind und auch den Interessen des Verbrauchers Rechnung tragen;

- die Vorschriften über die vorübergehende Speicherung von Inhalten, die von den Verbrauchern gelöscht wurden. Solche Inhalte können nur in bestimmten Fällen gespeichert werden, z. B. um einem Durchsetzungsersuchen einer Behörde nachzukommen, und – falls dies aus technischen Gründen notwendig ist – höchstens für 90 Tage;

- die Sprache, in der klargestellt wird, dass Nutzer Rechtsmittel einlegen können, wenn deren Inhalte entfernt wurden.

Nächste Schritte

Facebook wird seine Verpflichtungen bis spätestens Ende Juni 2019 vollständig umgesetzt haben. Die Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz werden die Umsetzung genau überwachen.

Kommt Facebook seinen Verpflichtungen nicht nach, könnten die nationalen Verbraucherschutzbehörden beschließen, Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen und beispielsweise Sanktionen verhängen. 

Hintergrund

Die EU-Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bringt die nationalen Verbraucherschutzbehörden in einem gesamteuropäischen Durchsetzungsnetz zusammen. Auf dieser Grundlage kann eine nationale Behörde in einem EU-Land um Unterstützung ihres Pendants in einem anderen EU-Land ersuchen, um einen grenzüberschreitenden Verstoß gegen das EU-Verbraucherrecht zu unterbinden.

Das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz nahm eine gemeinsame Bewertung der Nutzungsbedingungen von Facebook unter der Koordinierung der französischen Generaldirektion Wettbewerb, Verbraucherfragen und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) vor und forderte das Unternehmen sowie Twitter und Google+ auf, eine Reihe von Vertragsbedingungen zu verbessern.

Weitere Informationen

Factsheets zu den von Facebook umgesetzten Änderungen

Pressemitteilung über das Ergebnis der Maßnahmen im Bereich soziale Medien

IP/19/2048


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