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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik: Kommission hilft den Mitgliedstaaten, EU-Umweltvorschriften besser anzuwenden, um die Bürger zu schützen und ihre Lebensqualität zur verbessern

Brüssel, 5. April 2019

Eine Initiative zur Verbesserung der Anwendung von EU-Maßnahmen und -Vorschriften zur Kreislaufwirtschaft, Natur und Biodiversität, Luftqualität sowie Wasserqualität und -bewirtschaftung.

Heute hat die Kommission im Rahmen ihrer 2016 gestarteten Initiative ihre zweite Überprüfung der Umsetzung der Umweltvorschriften veröffentlicht, die zum Ziel hat, die Umsetzung der EU-Umweltpolitik und der gemeinsam beschlossenen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten zu verbessern. Die Umsetzung der EU-Umweltpolitik und -Umweltvorschriften ist nicht nur unverzichtbar für eine gesunde Umwelt, sondern eröffnet auch neue Chancen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung. Durch die vollständige Umsetzung der EU-Umweltvorschriften könnte die Wirtschaft in der EU bei der Gesundheitsversorgung und den direkten Kosten für die Umwelt jährlich Mittel in Höhe von rund 55 Mrd. EUR einsparen.

Hierzu erklärte Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei: „Die Kommission Juncker ist entschlossen, ein Europa zu schaffen, das schützt. Unser vorrangiges Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Luft- und Wasserqualität sowie die Abfallbewirtschaftung für unsere Bürger den höchsten Ansprüchen genügen. Die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik ist dazu da, die Mitgliedstaaten hierbei zu unterstützen, indem ihnen die dafür nötigen Informationen und Instrumente zur Verfügung gestellt werden.“

Bei der Überprüfung wird der Stand der Umsetzung der Umweltmaßnahmen und -vorschriften in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten erläutert, und es wird untersucht, worauf die Umsetzungslücken jeweils zurückzuführen sind. Dies hilft dabei, Lösungen zu finden, bevor dringende Probleme auftreten, und zielt darauf ab, den nationalen Entscheidungsträgern bei der Ermittlung der Prioritäten zu helfen, die beachtet werden müssen. Alle Mitgliedstaaten haben das 2017 eingeführte sogenannte Peer­-to­Peer-Programm genutzt, das den Erfahrungsaustausch zwischen den Umweltbehörden erleichtert.

Das Paket umfasst Folgendes: 28 Länderberichte, die den Stand der Umsetzung des EU-Umweltrechts sowie Verbesserungsmöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten aufzeigen, und eine Mitteilung mit den Schlussfolgerungen und der Feststellung allgemeiner Tendenzen auf EU-Ebene sowie mit Empfehlungen für Verbesserungen und wichtigen Schwerpunktmaßnahmen für alle Mitgliedstaaten.

Sachstand in wichtigen Politikbereichen

Bei der Überprüfung hat sich gezeigt, dass 18 Mitgliedstaaten immer noch mit hohen Stickstoffoxidemissionen (Nox) kämpfen und 15 Länder ihre Feinstaubemissionen (PM2,5 und PM10) weiter verringern müssen. Angesichts der Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit hat die Kommission, wie in ihrer Mitteilung „Ein Europa, das schützt: saubere Luft für alle“ vom Mai 2018 angekündigt, zusätzlich zu gezielteren Durchsetzungsmaßnahmen mit mehreren EU-Mitgliedstaaten Dialoge über saubere Luft geführt.

Zwar wurde der allgemeine Politikrahmen für die Kreislaufwirtschaft gestärkt, die Abfallvermeidung bleibt jedoch für alle Mitgliedstaaten weiterhin eine große Herausforderung. Bei der Abfallbewirtschaftung haben neun Mitgliedstaaten gute Aussichten, die Recyclingziele zu erreichen, und fünf haben sie bereits erreicht, aber vierzehn Mitgliedstaaten laufen Gefahr, die Ziele für 2020 beim Recycling von Siedlungsabfällen zu verfehlen. Umweltgerechte und effiziente Abfallbewirtschaftungssysteme sind ein wesentlicher Baustein unserer Kreislaufwirtschaft.

Im Bereich der Wasserwirtschaft besteht weiterhin großer Handlungsbedarf, um die Ziele der Wasserrichtlinien, insbesondere in Bezug auf die Erreichung eines guten Zustands unserer Gewässer bis 2027, zu erreichen. In zwei Dritteln der Mitgliedstaaten wird das kommunale Abwasser immer noch nicht ordnungsgemäß behandelt. Damit die betreffenden Ziele erreicht werden, sind mehr Investitionen unerlässlich; die Anstrengungen zur Umsetzung der Vorschriften werden auch weiterhin mit EU-Mitteln unterstützt.

Was den Schutz der Natur und Biodiversität anbelangt, so hat sich das Netz „Natura 2000“ an Land und auf See weiter ausgedehnt. Die EU hat das Ziel des Übereinkommens über biologische Vielfalt, bis 2020 einen Anteil von 10 % ihrer Küsten- und Seegebiete als geschützte Meeresgebiete auszuweisen, schon jetzt übertroffen. Gleichwohl müssen die meisten Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Vollendung und Bewirtschaftung des Natura-2000-Netzes verstärken.

Im Bereich des Klimawandels haben die Mitgliedstaaten gute Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Klimavorschriften gemacht, sodass die Ziele für 2020 voraussichtlich erreicht werden. Die Anstrengungen müssen jedoch in allen Mitgliedstaaten ebenso wie auf EU-Ebene verstärkt werden, um die internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Übereinkommen zu erfüllen und die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.

Mit der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik wurde ein neues Instrument – das Peer-to-Peer-Programm – eingeführt, um den Umweltbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten Anreize zu geben, aus den Erfahrungen ihrer Kollegen in anderen Ländern zu lernen. Seit dem Start haben alle Mitgliedstaaten an mindestens einer Veranstaltung mit Themen zu Kreislaufwirtschaft, Luftqualität, Anwendung der Holzverordnung, Natur und Biodiversität sowie Wasserqualität teilgenommen.

In der Überprüfung werden auch einige Faktoren wie z. B. das Umweltmanagement erörtert, durch die die Umsetzung spürbar verbessert werden könnte. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung von Umweltzielen in andere Politikziele zu verbessern, Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und für mehr Transparenz bei umweltrelevanten Informationen zu sorgen. Außerdem besteht auch noch die Möglichkeit, regionale und kommunale Behörden sowie andere Interessenträger stärker in die Lösung der wichtigsten Probleme bei der Umsetzung einzubinden.

Hintergrund

Das erste Paket zur Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik wurde im Februar 2017 verabschiedet. Die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik ist eine Ergänzung der Politik der Kommission zur besseren Rechtsetzung; in deren Mittelpunkt steht die Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften und Maßnahmen. Seit ihrer Annahme haben zahlreiche Mitgliedstaaten zu den Themen, die in ihren jeweiligen Berichten als vorrangig bezeichnet wurden, nationale Dialoge veranstaltet. Regionale und lokale Behörden sowie wichtige Interessenträger waren oftmals in den Dialog eingebunden. Werden gemeinsam vereinbarte Vorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann die Kommission rechtliche Schritte ergreifen. Um zu vermeiden, dass es dazu kommt, arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sie durch das Verfahren der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik in die Lage zu versetzen, die Umweltpolitik und die entsprechenden Vorschriften besser anzuwenden.

Weitere Informationen

MItteilung und Anhang

28 Länderberichte und Factsheets

Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zum politischen Hintergrund

Website zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik

 

IP/19/1934

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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