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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Die Energieunion: von der Vision zur Realität

Brüssel, 9. April 2019

Der heute angenommene vierte Bericht zur Lage der Energieunion zeigt, dass die Kommission ihre Vision einer Strategie für die Energieunion in die Tat umgesetzt hat, sodass nun allen Europäerinnen und Europäern zugängliche, erschwingliche, sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie gewährleistet wird.

Europa nimmt bei der Bekämpfung des Klimawandels bereits heute weltweit eine Vorreiterrolle ein. Mit ihren in den letzten fünf Jahren in allen Politikbereichen umgesetzten Maßnahmen hat die EU sich gut aufgestellt, um die Energiewende vollumfänglich zu bewerkstelligen und gleichzeitig die damit einhergehenden wirtschaftlichen Chancen zu nutzen, Wachstum und Arbeitsplätze sowie eine gesündere Umwelt für die Verbraucher zu schaffen.

Mit der Energieunion wird nicht nur die europäische Energie- und Klimapolitik modernisiert, sondern auch die Umstellung auf saubere Energie in den Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft im Einklang mit unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines sozial verträglichen Übergangs gefördert. Der Aufbau einer robusten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klima- und Energiepolitik war eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission. Heute, nach erfolgreicher Umsetzung dessen, was im Jahr 2014 lediglich eine Vision einer geeinten, vernetzten, sicheren und nachhaltigen Energieunion war, ziehen wir Bilanz. Dem Bericht sind zwei Dokumente beigefügt, aus denen die Fortschritte in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz hervorgehen. Parallel dazu legt die Kommission einen Bericht über die Umsetzung des strategischen Aktionsplans für Batterien und eine Mitteilung über eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU vor.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič‚ erklärte: „Die Energieunion zeigt Europa von seiner besten Seite – die großen Probleme der Energieversorgungssicherheit und der Energiewende, die auf nationaler Ebene nicht gelöst werden können, werden gemeinsam angegangen. Aus der großen Herausforderung der Energiewende haben wir eine echte wirtschaftliche Chance für alle Europäerinnen und Europäer gemacht. Dazu mussten wir unsere Energie- und Klimapolitik grundsätzlich umgestalten, und zwar nicht nur durch marginale Änderungen, sondern durch eine komplette Umstellung des Systems. Dies hätte kein Mitgliedstaat allein bewältigen können. Unser Bericht zeigt, wie alle Maßnahmen im Rahmen der Energieunion zusammenwirken, um unsere Politik zukunftsfähig zu machen. Heute werden mit diesem Rahmen Investitionen in zukunftsorientierteTechnologien und Lösungen umgelenkt. Zudem haben wir Maßnahmen für die Industrie, etwa für die europäische Batterieproduktion, auf den Weg gebracht, wobei sichergestellt wurde, dass im Zuge dieses Wandels kein Europäer abgehängt wird. Nun ist es Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedstaats, diesem Beispiel zu folgen und rasch nationale Maßnahmen in den Bereichen Energie, Klima, Mobilität und auf allen anderen damit zusammenhängenden Gebieten umzusetzen, sodass Europa bis Mitte des Jahrhunderts den Weg zu Klimaneutralität ebnen kann.“

Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar, Miguel Arias Cañete, fügte hinzu: „Europa verfügt nun über den weltweit ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Rahmen für die Klima- und Energiepolitik. Wir haben all diese Rechtsvorschriften vereinbart, um unsere Ziele für 2030 zu erreichen, wobei wir uns in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz höhere Ziele gesteckt haben. Doch die Energieunion steht für mehr als nur Vorschriften und Strategien: Wir haben Rekordsummen für Investitionen in saubere Energie in Europa mobilisiert, wir haben einen maßgeblichen Anteil an der Aushandlung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und seinem schnellen Inkrafttreten, wir haben die Integration des europäischen Energiemarkts vorangetrieben und eine langfristige Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050 geschaffen. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir müssen den Einsatz erneuerbarer Energien in ganz Europa weiter unterstützen und verstärkte Anstrengungen unternehmen, um mehr Energie zu sparen. Wir müssen uns mit einem viel größerem Dringlichkeitsbewusstsein in diesem Prozess des Wandels engagieren. Mit unserer Strategie für Klimaneutralität bis 2050 wurde aufgezeigt, wie dies geschehen kann. In der Strategie wird eine fundierte Analyse wichtiger Fragen vorgelegt, etwa, warum und wie Europa Klimaneutralität erreichen kann, warum dieses Modell von anderen Ländern der Welt übernommen werden kann und wie Klimaneutralität, wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit miteinander einhergehen können und müssen.“

Mit der Energieunion wurde der Energiebinnenmarkt gestärkt und die Energieversorgungssicherheit der EU erhöht, indem in neue intelligente (auch grenzübergreifende) Infrastrukturen investiert, eine hochmoderne Marktgestaltung geschaffen und ein auf Solidarität basierender Kooperationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt wurde, um auf wirksamere und effizientere Weise auf potenzielle Krisen reagieren zu können.

Wie die Kommission unlängst in ihrer Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ betont hat, erfordert die Energiewende einen umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel, an dem sich alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen, damit der Übergang zu Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann. Im Rahmen der Energieunion schlägt Europa den richtigen Weg ein, um die eigene Wirtschaft wohlhabend, modern, wettbewerbsfähig und klimaneutral zu gestalten.

Die Juncker-Kommission hat einen neuen Rechtsrahmen für die Energieunion geschaffen. Mit dem aktualisierten Rechtsrahmen konnte die EU ihre Führungsrolle beim Klimaschutz aufrechterhalten, indem sie sich für eine Reihe energiebezogener Sektoren noch ehrgeizigere Ziele für 2030 gesetzt hat, von anspruchsvolleren Vorgaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis hin zu Zielvorgaben für die Emissionen von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und Lkw. Zusätzlich zu dem neuen Rechtsrahmen hat die Kommission einen geeigneten Handlungsrahmen mit unterstützenden Maßnahmen geschaffen, damit der Wandel für die europäischen Unternehmen, Regionen und Städte reibungslos verläuft. Eine Reihe gezielter Initiativen soll gewährleisten, dass alle Regionen und alle Bürgerinnen und Bürger von der Energiewende gleichermaßen profitieren. Eine dieser Initiativen ist die Europäische Batterie-Allianz.

Die europäische Batterieindustrie wurde im Rahmen einer gestärkten Strategie für die Industriepolitik als Wertschöpfungskette von strategischer Bedeutung für die EU identifiziert. Dem Bericht über die Energieunion liegt ein gesonderter Bericht zur Umsetzung des strategischen Aktionsplans für Batterien bei.

In einer heute veröffentlichten zweiten Mitteilung wird eine Stärkung der demokratischen Rechenschaftsplicht des Entscheidungsprozesses im Rahmen des Euratom-Vertrags gefordert. Die Europäische Kommission wird eine hochrangige Sachverständigengruppe einsetzen, deren Aufgabe es sein wird, den Sachstand hinsichtlich des Euratom-Vertrags zu bewerten und dabei zu prüfen, wie auf der Grundlage des geltenden Vertrags die demokratische Rechenschaftspflicht verbessert werden kann.

In derselben Mitteilung ersucht die Kommission das Europäische Parlament und den Rat, Überlegungen darüber anzustellen, wie die Energiebesteuerung besser zu den energie- und klimapolitischen Zielen der EU beitragen könnte und wie eine Beschlussfassung der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit dazu beitragen könnte, Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. Dieser Arbeitsbereich basiert auf dem Konzept der Kommission für einen schrittweisen Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in allen Bereichen der Besteuerung, das erstmals im Januar veröffentlicht wurde.

Weitere Informationen:

IP/19/1876

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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