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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sichere Personalausweise und Aufenthaltsdokumente: Kommission begrüßt Parlamentsvotum

Brüssel, 4. April 2019

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Das Europäische Parlament hat heute über eine neue Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente in der gesamten Europäischen Union abgestimmt. Die schwachen Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen in einigen Mitgliedstaaten, die solche Dokumente immer noch in Papierform ausstellen, sind ein ernstes Sicherheitsrisiko, da sie leicht zu fälschen sind und von Terroristen und anderen Straftätern genutzt werden können, um in die EU zu gelangen. Mit der Verordnung werden gemeinsame Mindestsicherheitsnormen eingeführt, um Ausweisdokumente sicher und zuverlässig zu machen.

Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte das Votum und erklärte: „In Zukunft sollten für alle in der EU ausgestellten Personalausweise und Aufenthaltsdokumente dieselben Mindestsicherheitsnormen gelten. Dies wird es uns erleichtern, gefälschte Personalausweise zu erkennen, und Terroristen und Straftäter davon abhalten, solche zu nutzen und damit über unsere Grenzen zu kommen. Gleichzeitig werden die Rechte und Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger und ihre Mobilität geschützt.“

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, ergänzte: „Dank der verbesserten Sicherheitsmerkmale der Personalausweise werden die Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU reibungsloser reisen können. Zudem wird sichergestellt, dass die Personalausweise aller Länder die gleichen starken Sicherheitsmerkmale aufweisen und sämtliche Schlupflöcher und Schwachstellen beseitigt werden, die von Terroristen und anderen Straftätern ausgenutzt werden könnten.“

Die Sicherheitsmerkmale der Personalausweise werden an jene der Reisepässe angeglichen, sodass beide Arten von Reisedokumenten fortan mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen sein werden, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Mit der Ausgabe der neuen Personalausweise werden die Mitgliedstaaten in zwei Jahren beginnen. Die derzeit in Umlauf befindlichen Personalausweise, die die neuen Normen nicht erfüllen, müssen daraufhin – je nach ihrer Sicherheitsstufe – innerhalb von fünf bis zehn Jahren ersetzt werden. Eine Ausnahme gilt für Personalausweise, deren Inhaber über 70 Jahre alt sind.

Die neuen Vorschriften verpflichten die Mitgliedstaaten nicht dazu, Personalausweise auszustellen: Die Mitgliedstaaten können weiterhin entscheiden, ob sie Personalausweise ausgeben wollen und ob sie sie verpflichtend oder auf freiwilliger Basis ausgeben. Sie können zudem ihre nationalen Gestaltungsmuster sowie elektronische Behördendienste beibehalten. Alle neuen Personalausweise müssen jedoch die neuen Sicherheitsnormen erfüllen.

Nächste Schritte

Der Vorschlag muss noch endgültig vom Rat verabschiedet werden.

Hintergrund

Die Kommission hatte am 17. April 2018 im Rahmen ihrer Bemühungen um eine echte und wirksame Sicherheitsunion vorgeschlagen, die Sicherheitsmerkmale der Personalausweise von EU-Bürgern sowie der Aufenthaltstitel von Familienangehörigen aus Nicht-EU-Ländern zu verbessern.

Schätzungen zufolge haben derzeit 80 Millionen Europäer einen nicht maschinenlesbaren Personalausweis ohne biometrische Merkmale. Ziel des Vorschlags ist es, die Verwendung gefälschter Dokumente, die auch von Terroristen und Straftätern zur Einreise aus Drittstaaten in die EU genutzt werden können, einzudämmen.

Weiterführende Informationen

Infoblatt

Mitteilung: Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Siebzehnter Fortschrittsbericht

Häufig gestellte Fragen – Terroristen handlungsunfähig machen

Folgenabschätzung zum Vorschlag zur Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen

Pressemitteilung: Sicherheitsunion: Kommission präsentiert neue Maßnahmen, um Terroristen und Straftäter handlungsunfähig zu machen

 

 

IP/19/1871

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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