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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Haushalt für 2021-2027: Kommission begrüßt vorläufige Einigung auf InvestEU

Brüssel, 20. März 2019

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung auf InvestEU, dem vorgeschlagenen Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027.

Diese vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Schaffung des InvestEU-Programms, mit dem der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und 13 weitere EU-Finanzinstrumente zusammengeführt werden, die derzeit Investitionen in der EU fördern und den Finanzierungszugang erleichtern.

Präsident Jean-Claude Juncker äußerte sich wie folgt: Europa ist in wesentlich besserer Verfassung als noch vor einigen Jahren. Dank der Investitionsoffensive für Europa, die wir Ende 2014 ins Leben gerufen haben, wird wieder investiert. Aber wir können und müssen mehr tun, um Beschäftigung und Wachstum zu fördern. An diesem Punkt muss auf InvestEU zurückgegriffen werden. Auf der Grundlage unserer bereits erzielten Fortschritte können wir öffentliche Gelder verwenden, um strategisch wichtige Vorhaben in der gesamten EU zu unterstützen. Die heutige Einigung könnte zeitlich nicht angemessener sein, sodass EU-Mittel eher früher als später zu konkreten Ergebnissen führen werden.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen erklärte dazu: „InvestEU wird unser Leitprogramm für eine nachhaltige, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft sein. Außerdem wird es Investitionen in Schlüsselbereichen wie künstliche Intelligenz, Kreislaufwirtschaft, Klimaschutzmaßnahmen sowie soziale Inklusion und Kompetenzen fördern, wobei darüber hinaus der Zugang zu Finanzierungen für die Begünstigten erleichtert und transparenter gestaltet wird. Ich danke und gratuliere dem Parlament und den Mitgliedstaaten zu ihren unermüdlichen Anstrengungen, die zu der heutigen Einigung geführt haben.“

InvestEU baut auf dem Erfolg des Juncker-Plans bzw. der Investitionsoffensive für Europa auf. Ähnlich wie der Juncker-Plan ist InvestEU eine EU-Haushaltsgarantie. Die Garantie wird sich auf mindestens 38 Mrd. EUR belaufen und mindestens 650 Mrd. EUR mobilisieren. Der InvestEU-Fonds wird parallel durch die InvestEU-Beratungsplattform unterstützt – einer maßgeschneiderten Hilfe für Projektträger – sowie durch das InvestEU-Portal – einer leicht zugänglichen Projektpipeline für ausgereifte Projekte für potenzielle Investoren.

InvestEU ist eine Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB), der EU-Bank, und wird auch anderen Durchführungspartnern offen stehen.

Diese vorläufige Einigung muss nach wie vor vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden. Die Haushaltsaspekte von InvestEU sind von der Gesamteinigung auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt abhängig, der von der Kommission im Mai 2018 vorgeschlagen wurde.

Die jüngsten Zahlen der Europäischen Investitionsbank, des strategischen Partners der Kommission für den Juncker-Plan, zeigen, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bis März 2019 Investitionen in Höhe von fast 390 Mrd. EUR mobilisiert hat. Die bisher im Rahmen des EFSI genehmigten Finanzierungen belaufen sich auf insgesamt 72,5 Mrd. EUR in allen 28 Mitgliedstaaten. Die EIB genehmigte 518 Infrastrukturprojekte mit EFSI-Mitteln in Höhe von 53,9 Mrd. EUR, und der Europäische Investitionsfonds billigte 537 Finanzierungsvereinbarungen für KMU im Wert von 18,6 Mrd. EUR. Davon profitieren 929 000 kleine und mittlere Unternehmen.

Weitere Informationen

Hintergrundinformation: Was ist „InvestEU“?

Hintergrundinformation: „InvestEU“: Was wird damit finanziert?

Pressemitteilung zum Vorschlag „InvestEU“ (6. Juni 2018): Programm „InvestEU“ für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation in Europa

Vorschlag für eine Verordnung zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (6. Juni 2018)

Ein EU-Haushalt für die Zukunft

Folgen Sie Vizepräsident Katainen auf Twitter: @jyrkikatainen

#InvestEU

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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