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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Bericht: Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit mit Blick auf den Abschluss eines umfassenden Abkommens zwischen der EU und Aserbaidschan

Brüssel, 15. März 2019

Im vergangenen Jahr wurde die Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan intensiviert: Partnerschaftsprioritäten wurden gebilligt, in den Bereichen Sicherheit und Verkehr Dialoge auf hoher Ebene eingeleitet und Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten angestrebt. Der Abschluss eines neuen umfassenden bilateralen Abkommens gehört nach wie vor zu den wichtigsten Prioritäten.

Der heute veröffentlichte EU-Bericht gibt einen Überblick über den Stand der Entwicklungen in Aserbaidschan seit der letzten Tagung des Kooperationsrates vom 9. Februar 2018 und im Vorfeld der nächsten Tagung des Kooperationsrates EU-Aserbaidschan, die am 4. April in Brüssel stattfinden soll. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den wichtigsten Entwicklungen und Reformen. Darüber hinaus wird über bilaterale Dialoge berichtet. 

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini‚ erklärte: „Wir haben unsere Zusammenarbeit mit Aserbaidschan, einem wichtigen Partner in unserer Nachbarschaft, intensiviert. Die Verhandlungen über ein umfassendes neues Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan treten nun in eine entscheidende Phase, und wir werden weiterhin hart daran arbeiten, ein modernes Abkommen zu erreichen, das alle Aspekte unserer Beziehungen berücksichtigt und von dem die Bürgerinnen und Bürger sowohl in der Europäischen Union als auch in Aserbaidschan profitieren werden.“

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, ergänzte: „Die Europäische Union bietet umfassende Unterstützung für die wirtschaftliche Diversifizierung und die Reformbemühungen Aserbaidschans, unter anderem in den Schlüsselbereichen Bildung, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums. Die Partnerschaftsprioritäten und die 20 Ziele der Östlichen Partnerschaft für 2020 bilden die Leitlinien für unsere künftige Zusammenarbeit; dazu zählen engere Kontakte zwischen den Menschen und die Stärkung der Vernetzung, Regierungsführung und Wirtschaft in Aserbaidschan. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit den aserbaidschanischen Behörden fortsetzen, um die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft und die Stärkung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu unterstützen.“

In Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten in Aserbaidschan besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf. Dabei geht es insbesondere darum, den Spielraum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu erweitern und die Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit zu beseitigen. Im Zuge der im Jahr 2018 eingeführten Legislativmaßnahmen im Zusammenhang mit der Rechtsanwaltskammer gerieten Anwälte von Menschenrechtsverteidigern stärker unter Druck.

Die EU ist in Bezug auf den Handel und die Auslandsinvestitionen Aserbaidschans wichtigster Wirtschaftspartner. Im Juni 2018 organisierte die EU ein erfolgreiches Wirtschaftsforum EU-Aserbaidschan. Ein neues umfassendes Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan böte die Gelegenheit, unsere Kooperation noch mehr auszuweiten. Seit der letzten Tagung des Kooperationsrates im Februar 2018 haben die EU und Aserbaidschan erhebliche Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt.

Die jüngsten Reformen und Aserbaidschans Agenda für eine umfassendere Modernisierung in Bereichen wie Landwirtschaft, Tourismus, Bildung und Verkehr tragen zur Diversifizierung der Wirtschaft bei und unterstützen die Bestrebungen des Landes, ein Verkehrs- und Logistikdrehkreuz zu werden.

Die Europäische Union und Aserbaidschan werden, unter uneingeschränkter Achtung gemeinsamer Werte und Verpflichtungen, weiterhin in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenarbeiten. Dies gilt insbesondere für die Bereitschaft der Europäischen Union zur weiteren Unterstützung im Rahmen der Partnerschaftsprioritäten.

Weitere Informationen

Vollständiger Wortlaut des Berichts 2019 über die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan

Factsheet zu den Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan

Website der Delegation der Europäischen Union in Aserbaidschan

„Östliche Partnerschaft – 20 Ziele für 2020“ – Factsheet zum aktuellen Stand

Partnerschaftsprioritäten zwischen der EU und Aserbaidschan verstärken die bilaterale Agenda

 

IP/19/1674

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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