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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kapitalmarktunion: Kommission begrüßt politische Einigung über stabilere und stärker integrierte europäische Aufsichtsarchitektur – auch bei der Geldwäschebekämpfung

Brüssel, 21. März 2019

Die Kommission begrüßt, dass sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf grundlegende Elemente der Reform der europäischen Aufsicht im Bereich EU-Finanzmärkte einschließlich der Bekämpfung der Geldwäsche geeinigt haben.

Dies ist ein wichtiger Schritt hin zum Ziel der Kapitalmarktunion, stabilere, sicherere und stärker integrierte Finanzmärkte zum Nutzen der europäischen Verbraucher, Anleger und Unternehmen zu schaffen. 

Die heutige Einigung wird die Aufsicht in der Europäischen Union verbessern, indem die Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörden gestärkt werden. Um eine voll funktionsfähige und in der Praxis funktionierende  Kapitalmarktunion zu gewährleisten, muss die EU sicherstellen, dass die Aufsicht mit der fortschreitenden Integration Schritt hält. Darüber hinaus haben die jüngsten Fälle von Geldwäsche, die in EU-Banken aufgetreten sind, verdeutlicht, dass der Aufsichtsrahmen im Bereich der Geldwäschebekämpfung gestärkt werden muss. Das vereinbarte Paket wird zur Integrität des EU-Finanzsystems, zur Finanzstabilität und zum Schutz vor Finanzkriminalität beitragen. 

Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: „Damit sind wir unserem Ziel, in der EU nicht nur über ein einheitliches Regelwerk, sondern auch über einen kohärenten Ansatz bei der Finanzaufsicht zu verfügen, einen großen Schritt näher gekommen. Die Europäischen Aufsichtsbehörden spielen eine Schlüsselrolle dabei, Konvergenz bei den Aufsichtspraktiken herzustellen und so für Finanzinstitute und Anleger in der EU gleiche Spielregeln zu schaffen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine vollwertige Kapitalmarktunion. Mit den neuen Vorschriften werden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zudem neue Befugnisse bei der Überwachung der Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor übertragen. So soll einer Wiederholung der jüngsten Geldwäscheskandale vorgebeugt werden.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben eine Schlüsselrolle beim Erhalt von geordneten Märkten und Finanzstabilität sowie dabei, Anleger und Verbraucher zu schützen. Die Vereinbarung stärkt die Behörden und ihre Befugnisse. Die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden trägt dazu bei, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Finanzielle Integration schafft Arbeitsplätze, fördert das Wachstum und die Investitionen in Europa und stärkt die Wirtschafts- und Währungsunion.“

Die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, erklärte: „Im Kampf gegen die Geldwäsche haben wir in der EU strikte Vorschriften – jedoch haben die Skandale, die in jüngster Zeit in einigen europäischen Banken zutage getreten sind, gezeigt, dass die Aufsicht noch lückenhaft ist. Die heutige Einigung gibt den Aufsichtsbehörden effiziente Instrumente an die Hand, um Geldwäscherisiken besser verhindern und schnell reagieren zu können, wenn sich in einem Land Schwachstellen zeigen. Die neuen Vorschriften werden sicherstellen, dass es in der EU keine Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gibt.“ 

Nächste Schritte:

An diese politische Einigung schließen sich weitere fachliche Arbeiten an, damit das Europäische Parlament und der Rat den endgültigen Wortlaut förmlich annehmen können.

Hintergrund:

Das Europäische Finanzaufsichtssystem besteht aus

  • den drei Europäischen Aufsichtsbehörden – Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) –, die einzelne Sektoren und Institute beaufsichtigen und diesen Leitlinien an die Hand geben, und
  • dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der über das gesamte Finanzsystem wacht und die Politik der EU im Bereich der Finanzstabilität koordiniert.

Die Kommission stellte im September 2017 Vorschläge zur Stärkung der Koordinierungsfunktion der Europäischen Aufsichtsbehörden sowie einige gezielte Änderungen am ESRB vor, um eine wirksame Beobachtung von Risiken für die Finanzstabilität sicherzustellen. Der Vorschlag wurde im September 2018 geändert, um den Aufsichtsrahmen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. 

Die Aufsichtsbehörden tragen zur Ausarbeitung einheitlicher Rahmenvorschriften für die EU-Finanzmärkte („Einheitliches Regelwerk“) bei. Zudem fördern sie die Aufsichtskonvergenz zwischen den Aufsichtsbehörden sowie den Verbraucher- und Anlegerschutz. Die neuen Rechtsvorschriften verbessern die Steuerung und die Konvergenzbefugnisse der Aufsichtsbehörden. Zudem werden ihre Kapazitäten zur Förderung und Gewährleistung einer kohärenten Aufsicht und einer einheitlichen Rechtsdurchsetzung in der EU gestärkt.

Mit den neuen Vorschriften soll auch gegen Geldwäsche vorgegangen werden, indem die Befugnisse in Zusammenhang mit der Prävention und Minderung von Geldwäscherisiken im Finanzsektor bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gebündelt werden. Darüber hinaus zielen die neuen rechtlichen Rahmenvorschriften auf ein gestärktes Mandat der EBA bei der Sammlung, Analyse und Weitergabe von Informationen ab, um sicherzustellen, dass alle zuständigen Behörden Geldwäscherisiken wirksam und kohärent überwachen, dass sie zusammenarbeiten und ihr Wissen teilen. Auch wurde die Handlungsbefugnis der EBA bei Verstößen gegen das Unionsrecht klargestellt und gestärkt, um zu gewährleisten, dass bei einem Verstoß gegen Anti-Geldwäsche-Vorschriften auf nationaler Ebene unverzüglich gehandelt werden kann.

Die Vereinbarung macht zudem die Arbeit des ESRB bei der Überwachung des Finanzsystem und der Ermittlung von Risiken für die Finanzstabilität effektiver. Seit seiner Schaffung im Jahr 2010 hat der ESRB beträchtlich zur Entwicklung der makroprudenziellen Politik in der EU sowie zur Analyse von Systemrisiken beigetragen. Mit der heutigen Einigung werden die wesentlichen Grundzüge des ESRB beibehalten, zugleich aber wird seine Funktionsweise durch eine Reihe gezielter neuer Bestimmungen weiter optimiert.

Mehr Information

MEMO

IP/19/1655

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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