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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fairness in der Lebensmittelversorgungskette: Kommission begrüßt Zustimmung des Parlaments zu einem Verbot unlauterer Handelspraktiken

Brüssel, 12. März 2019

Das Europäische Parlament hat heute über ein neues EU-Regelwerk abgestimmt, durch das alle europäischen Landwirte sowie alle kleinen und mittleren Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette geschützt werden.

Im Anschluss an die heutige Abstimmung in der Plenartsitzung des Parlaments in Straßburg erklärte Phil Hogan‚ EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: „Bei der heutigen Abstimmung ging es vor allem darum, für eine gerechtere Behandlung von Landwirten in der Lebensmittelversorgungskette zu sorgen. Die Kommission hat ihren Vorschlag im April 2018 vorgelegt, um sicherzustellen, dass die Landwirte in der gesamten Lebensmittelversorgungskette fair behandelt werden und dieser Mindestschutz in der gesamten EU gilt. Dieser Rechtsakt gehört zu den wichtigsten Vorschlägen der Taskforce ‚Agrarmärkte‘, und mit der heutigen Abstimmung stellen wir unsere Fähigkeit unter Beweis, greifbare Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürgern der EU zu liefern.“

Die neue europäische Rechtsvorschrift beruht auf einem Vorschlag, den die Kommission vorgelegt hat und gilt für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden. Dadurch werden erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken verboten, die einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden.

Die heute gebilligten Vorschriften gelten für alle Akteure in der Lebensmittelversorgungskette mit einem Umsatz von bis zu 350 Mio. EUR, wobei unterhalb dieser Grenze unterschiedliche Schutzniveaus vorgesehen sind. Unter die neuen Vorschriften fallen Einzelhändler, Lebensmittelverarbeiter, Großhändler, Genossenschaften bzw. Erzeugerorganisationen sowie Einzelerzeuger, die sich an einer der erfassten unlauteren Handelspraktiken beteiligen.

Mit diesem neuen Rahmen erhalten die Mitgliedstaaten die Befugnis, die neuen Vorschriften durchzusetzen und bei Verstößen Sanktionen zu verhängen. Zudem wird die Kommission einen Mechanismus schaffen, über den sich die Durchsetzungsbehörden abstimmen und über bewährte Verfahren austauschen können.

Verboten werden sollen u. a. folgende unlautere Handelspraktiken: verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln und Verweigerung schriftlicher Verträge.

Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den Parteien vereinbart wurden: ein Käufer schickt nicht verkaufte Lebensmittel an einen Lieferanten zurück, ein Käufer verlangt von einem Lieferanten eine Zahlung für den Abschluss oder die Verlängerung einer Vereinbarung über die Lieferung von Lebensmitteln, ein Lieferant bezahlt für eine Absatzförderungs-, Werbe- oder Marketingkampagne des Käufers.

Nun müssen die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften förmlich billigen, bevor sie in Kraft treten können.

Hintergrund

Die Kommission arbeitet schon seit Beginn ihrer Amtszeit daran, die Lebensmittelversorgungskette gerechter und ausgewogener zu gestalten. Im Jahr 2016 richtete die Kommission die Taskforce „Agrarmärkte“ (AMTF) ein, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette im weiteren Sinne zu bewerten und Empfehlungen abzugeben, wie diese Position gestärkt werden kann. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen führte die Kommission 2017 eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase und eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette durch, wodurch wiederum die konkreten unlauteren Handelspraktiken ermittelt werden konnten, denen sich Marktteilnehmer häufig ausgesetzt sehen.

Eine im Februar 2018 veröffentlichte EU-weite Umfrage zeigt, dass es eine große Mehrheit der Befragten (88 %) für wichtig hält, die Rolle der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. 96 % der Teilnehmer an der 2017 durchgeführten öffentlichen Konsultation zur Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik stimmten der Aussage zu, dass es eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sein sollte, die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken und hierzu unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen.

Weitere Informationen

Europäische Kommission setzt sich für Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette ein

Einigung bei unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette schützt alle Landwirte in der EU

Broschüre zu den neuen Vorschriften zum Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette auf Englisch und Französisch.

IP/19/1651

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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