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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Syrien-Krise EU mobilisiert erneute internationale Unterstützung: Rekordzusage von 8,3 Mrd. EUR für 2019 und darüber hinaus

Brüssel, 14. März 2019

Vom 12. bis 14. März 2019 fand unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen die Konferenz „Brüssel III“ statt.

Auf der Tagesordnung standen neben der Zusage erneuter Unterstützung für eine dauerhafte politische Lösung der Krise in Syrien im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates, besonders kritische humanitäre und Resilienz-Fragen, von denen Syrer in ihrem Land sowie Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften betroffen sind, insbesondere in Jordanien, Libanon und der Türkei.

Auf der Konferenz konnten insgesamt 8,3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2019-20 und darüber hinaus mobilisiert werden. Davon sind 6,2 Mrd. EUR für 2019 vorgesehen, die weiteren mehrjährigen Mittelzusagen belaufen sich auf knapp 2,1 Mrd. EUR. Rund zwei Drittel dieser Mittel wurden von der Europäischen Union zugesagt, die insgesamt 6,79 Mrd. EUR beiträgt. Davon stammen 2,57 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt, der von der Europäischen Kommission verwaltet wird, und 4,22 Mrd. EUR von den EU-Mitgliedstaaten. Von den EU-Haushaltsmitteln werden 2,01 Mrd. EUR für 2019 bereitgestellt, während 560 Mio. EUR bereits für 2020 gebunden wurden, um notleidende Menschen in Syrien und in der Region zu unterstützen.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte dazu: „Unser Ziel bleibt unverändert: ein eigenverantwortlicher politischer Prozess unter syrischer Führung, der von den Vereinten Nationen unterstützt wird und eine nicht ausgrenzende und nicht sektiererische Staatsführung einsetzt. Dafür engagieren wir uns und dies ist auch das Hauptanliegen der Konferenz hier in Brüssel. Wir alle müssen unseren Einfluss nutzen, damit die Genfer Verhandlungen wiederaufgenommen werden und der Krieg in Syrien beendet werden kann. Den gegenwärtigen Status quo des Konflikts zu erhalten ist keine Lösung.“

Der EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, betonte: „Eine ganze Generation, die noch keine „Normalität“ erlebt hat, ist noch weiterhin auf unsere Hilfe angewiesen. Die EU, als weltweit größter Geber in dieser Krise, wird die Nachbarländer Syriens bei der Stärkung ihrer Resilienz und ihrer Volkswirtschaften unterstützen. Wir werden unsere Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und reguläre Beschäftigungsverhältnisse aufstocken, damit die Flüchtlinge eigenständig, in Würde und unter möglichst normalen Umständen leben können.“

Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides fügte hinzu: „In Syrien ist die humanitäre Lage für Millionen von Menschen nach wie vor ein Albtraum. Die EU tut alles Erdenkliche, um ihre Partner bei der Bereitstellung von Hilfe zu unterstützen, allerdings stellt der Zugang für Hilfslieferungen nach wie vor ein ernstes Problem dar. Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, die Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Bedürftigen zuzulassen. Wir sind entschlossen, dem syrischen Volk solange wie nötig Hilfe zu leisten.“

Die Lage in Syrien ist nach wie vor kritisch - 11,7 Millionen Syrer benötigen weiterhin Schutz und humanitäre Hilfe. Weitere 5,6 Millionen Syrer sind in die Nachbarländer geflohen.

Die beiden Vorsitzenden der Konferenz haben eine gemeinsame Erklärung angenommen.

Hintergrund

Tage des Dialogs mit der Zivilgesellschaft

Für die diesjährige Konferenz wurden beispiellose Anstrengungen unternommen, um eine Vielzahl von Vertretern syrischer, regionaler und internationaler nichtstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen nach Brüssel zu bringen. Mehr als 500 Vertreter der Zivilgesellschaft und von NRO aus über 300 verschiedenen Organisationen, davon mehr als 200 aus Syrien und der Region, haben sich im Europäischen Parlament zur Teilnahme an den „Days of Dialogue“ (Tagen des Dialogs) am 12. und 13. März versammelt.

Ein Schwerpunktthema der Veranstaltung war die Rolle der Frauen in Syrien. Knapp die Hälfte der an diesen „Days of Dialogue“ Beteiligten waren Frauen. Auf gemeinsame Einladung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini, des VN-Sondergesandten Pedersen und des belgischen Außenministers Reynders fand außerdem am 13. März ein offizielles Abendessen zu Ehren syrischer Vertreterinnen des „Women Advisory Board“ und syrischer Basisorganisationen statt, um ihre Rolle und ihren Beitrag für die Zukunft Syriens zu würdigen.

An der Außenministertagung am 14. März nahmen Vertreter von 79 Delegationen, von der EU und der Region, von regionalen und internationalen Organisationen, von NRO und von der Zivilgesellschaft teil.

Unterstützung der EU in der Syrienkrise

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind gemeinsam der größte Geldgeber für die Bewältigung der Folgen der Syrien-Krise. Sie haben seit Beginn der Krise im Jahr 2011 Unterstützung in Höhe von insgesamt 17 Mrd. EUR durch die Kommission und die Mitgliedstaaten mobilisiert.

Mit der Unterstützung der EU konnten mehr als 4 Millionen Menschen mit medizinischer Hilfe versorgt und Tausende von Schulkindern im Rahmen des Programms „Bildung in Notsituationen“ gefördert werden. Für 850 000 Menschen wurden Nahrungsmittel bereitgestellt und 1 Million Bedürftige haben wichtige Hilfsgüter und Unterkünfte erhalten. Über den Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise wurden über 2 Millionen Menschen unterstützt. Die Anstrengungen zielen zunehmend darauf ab, die nationalen Dienstleistungssysteme zu stärken, um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zu gewährleisten und den Ländern, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben, dabei zu helfen, Wirtschaftswachstum und Existenzgrundlagen für ihre Bürger und für Flüchtlinge zu schaffen.

Im Einklang mit den Zielen der EU-Strategie für Syrien von 2017, die klare Aktionslinien für alle Dimensionen der Krise vorgibt, zeigt „Brüssel III“, dass die EU entschlossen ist, die syrische Bevölkerung und die Zukunft Syriens als Thema weiterhin ganz oben auf die internationale Agenda zu setzen.

Weitere Informationen

Website der Konferenz

Fotos und Videos der Konferenz

Days of Dialogue

Humanitäre Hilfe

Factsheet: Reaktion der EU auf die Syrien-Krise

Infografiken:

IP/19/1628

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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