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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission überprüft Beziehungen zu China und schlägt 10 Maßnahmen vor

Brüssel, 12. März 2019

Vor dem Hintergrund der wachsenden Wirtschaftskraft und des zunehmenden politischen Einflusses Chinas haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin die Beziehungen zwischen der EU und China überprüft und die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen bewertet.

Heute legen sie 10 konkrete Maßnahmen vor, die die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Tagung des Europäischen Rates am 21. März erörtern und billigen sollen.

Die Europäische Union und China haben sich zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft verpflichtet. In Europa setzt sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durch, dass es zu einer Verschiebung der Herausforderungen und Chancen in den Beziehungen zu China gekommen ist. Mit der heute vorgelegten Gemeinsamen Mitteilung wollen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin eine Diskussion darüber anstoßen, wie Europa einen realistischeren, bestimmteren und vielfältigeren Ansatz in seiner Chinapolitik verfolgen kann.

China ist zugleich ein Kooperationspartner, mit dem die EU eng abgestimmte Ziele verfolgt, ein Verhandlungspartner, mit dem die EU einen Interessenausgleich anstreben muss, ein wirtschaftlicher Konkurrent um technologische Führung und ein Systemrivale, der alternative Governance-Modelle fördert. Die EU wird die Verbindungen zwischen verschiedenen Politikbereichen und Sektoren nutzen, um mehr Einfluss im Interesse ihrer Ziele ausüben zu können. Die EU und ihre Mitgliedstaaten können ihre Ziele in Bezug auf China nur erreichen, wenn sie geschlossen handeln.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini führte aus: „China ist ein strategischer Partner der Europäischen Union. Wir betreiben eine intensive bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit in Bereichen, in denen wir gemeinsame Interessen haben. Diese reichen von Handel und Konnektivität über den gemeinsamen Aktionsplan für Iran bis hin zum Klimawandel. Und dort, wo sich unsere Ansätze unterscheiden oder miteinander in Wettbewerb stehen, sind wir bereit, unsere Standpunkte weiterhin mit Entschiedenheit zu vertreten. Dies ist das Ziel der 10 Maßnahmen, die wir zur Stärkung unserer Beziehungen zu China im Geiste der gegenseitigen Achtung vorschlagen.“

Jyrki Katainen, der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Die EU und China sind strategische Wirtschaftspartner und auch Konkurrenten. Unsere Wirtschaftsbeziehungen können für beide Seiten von großem Nutzen sein, wenn der Wettbewerb fair ist und die Handels- und Investitionsbeziehungen auf Gegenseitigkeit beruhen. Mit dieser Mitteilung machen wir konkrete Vorschläge dazu, was die EU tun kann, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, für mehr Gegenseitigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und ihre Marktwirtschaft vor möglichen Verzerrungen zu schützen.“

In der heute vorgelegten Gemeinsamen Mitteilung werden 10 Maßnahmen vorgeschlagen, die als Diskussionsgrundlage dienen sollen. Sie wurden vor dem Hintergrund der Beziehungen zu China formuliert, betreffen aber zum Teil auch die globale Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der EU. Im Allgemeinen sind die Maßnahmen auf drei Ziele ausgerichtet:

  • Erstens sollte die EU auf der Grundlage klar umrissener Interessen und Grundsätze ihre Zusammenarbeit mit China verstärken, um gemeinsame Interessen auf globaler Ebene zu fördern.
  • Zweiten sollte sich die EU nachdrücklich für ausgewogenere und stärker auf Gegenseitigkeit beruhende Rahmenbedingungen in ihren wirtschaftlichen Beziehungen zu China einsetzen.
  • Drittens muss sich die EU in einigen Bereichen den sich verändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen und ihre eigene interne Politik und industrielle Basis stärken, um ihren Wohlstand, ihre Werte und ihr Sozialmodell langfristig aufrechterhalten zu können

In ihrer Mitteilung ersuchen die Kommission und die Hohe Vertreterin den Europäischen Rat um Billigung folgender Maßnahmen:

Maßnahme Nr. 1: Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit China verstärken, um der gemeinsamen Verantwortung der EU und Chinas für alle drei Säulen der Vereinten Nationen – Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sowie Entwicklung – gerecht zu werden.

Maßnahme Nr. 2: Um den Klimawandel wirksamer zu bekämpfen, fordert die EU China auf, im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris seinen Emissionshöchststand vor dem Jahr 2030 zu erreichen.

Maßnahme Nr. 3: Die EU wird die Kontakte zu China im Bereich Frieden und Sicherheit weiter ausbauen und sich dabei auf die positive Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan für Iran stützen.

Maßnahme Nr. 4: Um ihr Interesse an Stabilität, einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in ihren Partnerländern zu wahren, wird die EU die bestehenden Finanzinstrumente und bilateralen Abkommen noch strenger anwenden und bei der Umsetzung der EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europas und Asiens China dazu anhalten, die gleichen Grundsätze zu befolgen.

Maßnahme Nr. 5: Um ausgewogenere und stärker auf Gegenseitigkeit beruhende wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen, fordert die EU China dazu auf, den bestehenden gemeinsamen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu gehört neben der Reform der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere in Bezug auf Subventionen und den erzwungenen Technologietransfer, auch der Abschluss bilateraler Abkommen und zwar des Investitionsabkommen bis 2020, des Abkommens über geografische Angaben so bald wie möglich und das Flugsicherheitsabkommens in den kommenden Wochen.

Maßnahme Nr. 6: Um die Gegenseitigkeit zu fördern und Möglichkeiten im Bereich öffentliche Beschaffung in China zu eröffnen, sollten das Europäische Parlament und der Rat das Instrument für das internationale Beschaffungswesen bis Ende 2019 annehmen.

Maßnahme Nr. 7: Um sicherzustellen, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht nur der Preis, sondern auch hohe Arbeits- und Umweltstandards berücksichtigt werden, wird die Kommission bis Mitte 2019 Leitlinien für die Teilnahme ausländischer Bieter und Waren am EU-Beschaffungsmarkt veröffentlichen. Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten bis Ende 2019 den Stand der Umsetzung des derzeitigen Rahmens bewerten, um mögliche Defizite zu ermitteln.

Maßnahme Nr. 8: Um die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer staatlicher Beteiligungen und Finanzierungen auf den Binnenmarkt vollständig zu beseitigen, wird die Kommission vor Ende 2019 ermitteln, wie bestehende Lücken im EU-Recht geschlossen werden können.

Maßnahme Nr. 9: Um vor potenziellen schwerwiegenden Auswirkungen auf die Sicherheit kritischer digitaler Infrastrukturen zu schützen, ist ein gemeinsamer Ansatz der EU hinsichtlich der Sicherheit von 5G-Netzen erforderlich. Zu diesem Zweck wird die Europäische Kommission im Anschluss an den Europäischen Rat eine Empfehlung abgeben.

Maßnahme Nr. 10: Um Sicherheitsrisiken durch ausländische Investitionen in kritische Vermögenswerte, Technologien und Infrastrukturen aufzudecken und dafür zu sensibilisieren, sollten die Mitgliedstaaten für die zügige, vollständige und wirksame Umsetzung der Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sorgen.

Nächste Schritte

Die Gemeinsame Mitteilung wird am 21./22. März dem Europäischen Rat vorgelegt, während die Mitgliedstaaten bereits am 18. März auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ die erste Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch haben. Der nächste EU-China-Gipfel ist für Anfang April geplant.

Hintergrund

Den politischen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit China bilden derzeit die Schlussfolgerungen des Rates zur China-Strategie der EU vom Juli 2016 (Hyperlink) und die Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik „Elemente einer neuen China-Strategie“ vom Juni 2016. Dieser Rahmen ist nach wie vor der Eckpfeiler der Politik der EU gegenüber China.

Weitere Informationen:

Gemeinsame Mitteilung „EU-China – Strategische Perspektiven“

Informationsblatt zu den Beziehungen EU-China

Folgen Sie der Hohen Vertreterin Federica Mogherini auf Twitter: @FedericaMog

Folgen Sie Vizepräsident Katainen auf Twitter: @jyrkikatainen

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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