Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission führt neues Online-Tool für Kronzeugen- und Vergleichsverfahren in Kartellsachen sowie für Zusammenarbeit in nicht kartellrechtlichen Sachen ein

Brüssel, 19. März 2019

Die Europäische Kommission führt heute das neue Online-Tool „eLeniency“ ein, das es Unternehmen und ihren rechtlichen Vertretern erleichtern soll, Erklärungen und Unterlagen im Rahmen von Kronzeugen- und Vergleichsverfahren in Kartellsachen sowie im Rahmen von Verfahren der Zusammenarbeit in anderen als kartellrechtlichen Sachen einzureichen.

Unternehmen und ihre Vertreter können in solchen Verfahren auch bisher schon schriftliche und mündliche Erklärungen abgeben und Unterlagen einreichen.

Über das neue Tool eLeniency können Verfahrensparteien und ihre Anwälte nun Erklärungen und Unterlagen online einreichen, wenn sie mit Blick auf den Erlass oder die Ermäßigung der Geldbuße einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt haben, an Kartellvergleichsverfahren teilnehmen oder in anderen als kartellrechtlichen Sachen mit der Kommission zusammenarbeiten.

Die Unternehmen und ihre Anwälte müssen ihre mündlichen Erklärungen somit nicht mehr wie bisher in den Räumlichkeiten der Kommission abgeben.

Bei Anträgen auf Anwendung der Kronzeugenregelung können die Nutzer von eLeniency Erklärungen der Unternehmen direkt einreichen, Unterlagen auf einen speziellen gesicherten Server der Kommission hochladen und Auskunftsverlangen der Kommission beantworten.

Bei Kartellvergleichsverfahren der Kommission kann eLeniency für die Einreichung von Unterlagen, Stellungnahmen oder förmlichen Vergleichsausführungen genutzt werden.

Außerdem kann eLeniency für die Zusammenarbeit mit der Kommission in anderen als kartellrechtlichen Verfahren zur Einreichung von Unternehmenserklärungen, Abgabe von Stellungnahmen oder Übermittlung förmlicher Vergleichsausführungen verwendet werden, um einen Verstoß gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzuerkennen.

Der Zugang zu eLeniency ist gesichert und beschränkt. Das System bietet in Bezug auf die Vertraulichkeit und den rechtlichen Schutz dieselben Garantien wie das herkömmliche Verfahren. Alle Daten werden sicher übermittelt und können weder kopiert noch ausgedruckt werden.

Unternehmenserklärungen, die auf der Grundlage der Kronzeugenregelung über eLeniency abgegeben wurden, dürfen – ebenso wie mündliche Ausführungen – nicht in zivilrechtlichen Verfahren offengelegt werden.

Zur Gewährleistung von Vertraulichkeit und rechtlichem Schutz wurden gleichwertige Vorkehrungen getroffen wie im mündlichen Verfahren. Näheres dazu finden Sie auf der Website der GD Wettbewerb.

eLeniency ist unter https://eleniency.ec.europa.eu täglich rund um die Uhr verfügbar.

 

Hintergrund

eLeniency ist eine der durch das Programm ISA2 unterstützten digitalen Lösungen, die 2019 und 2020 schrittweise eingeführt werden, um die Übermittlung vertraulicher Dokumente (Austauschplattform eTrustEx)‚ die Bearbeitung von Anträgen auf vertrauliche Behandlung (eConfidentiality) und Auskunftsverlangen (eRFI) in EU-Wettbewerbsverfahren zu erleichtern.

Das Programm ISA2 unterstützt die Entwicklung digitaler Lösungen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen. Durch diese neuen Kommunikationsmöglichkeiten für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger in Europa können alle Beteiligten Zeit und Kosten sparen.

Die Nutzung des eLeniency-Systems ist freiwillig. Unternehmen und ihre Anwälte können auch weiterhin im Rahmen des mündlichen Verfahrens Erklärungen und Beiträge einreichen, wenn sie dies wünschen.

IP/19/1594

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar