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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Überprüfung ausländischer Investitionen: neuer europäischer Rechtsrahmen tritt im April 2019 in Kraft

Brüssel, 5. März 2019

Heute billigte der Rat der Europäischen Union einen neuen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Vorschlag abgeschlossen.

Somit kann dieser neue Rahmen im April dieses Jahres in Kraft treten. Er beruht auf einem Vorschlag der Kommission, den Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 vorstellte, und dient der Wahrung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der strategischen Interessen Europas im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen in der Union.

Präsident Jean-Claude Juncker äußerte sich folgendermaßen zu dieser Entscheidung des Rates: „Die heutige Entscheidung zeigt, dass die EU schnell zu handeln vermag, wenn strategische Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft auf dem Spiel stehen. Mit dem neuen Rechtsrahmen für die Überprüfung von Investitionen können wir nun viel besser sicherstellen, dass Investitionen aus Ländern außerhalb der EU tatsächlich in unserem Interesse sind. Ich habe mich verpflichtet, für ein Europa zu arbeiten, das schützt – und das ebenso in Sachen Handel wie in anderen Bereichen. Mit diesem neuen Rechtsakt lösen wir einen wesentlichen Teil unseres Versprechens ein.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich, wie folgt: „Ich bin sehr erfreut über die heutige Entscheidung des Rates. Ausländische Investitionen bringen der EU große Vorteile und sie spielen in unseren Volkswirtschaften eine wichtige Rolle. In jüngster Zeit konnten wir jedoch eine Zunahme der Investitionen in unseren strategischen Bereichen beobachten, was eine heilsame öffentliche Diskussion über dieses Thema angestoßen hat. Mit diesem neuen Rahmen sind wir viel besser dafür gerüstet, ausländische Investitionen zu überwachen und unsere Interessen zu schützen. Ich freue mich nun darauf, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um diese neuen Rechtsvorschriften wirksam umzusetzen.

Mit dem neuen Rahmen

  • wird ein Kooperationsmechanismus geschaffen, der es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, Informationen auszutauschen und Bedenken in Bezug auf bestimmte Investitionen zu äußern;
  • kann die Kommission Stellung nehmen, wenn eine Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von mehr als einem Mitgliedstaat bedroht oder wenn eine Investition ein für die gesamte EU bedeutendes Projekt oder Programm beeinträchtigen könnte, etwa Horizont 2020 oder Galileo;
  • wird die internationale Zusammenarbeit im Bereich Überprüfung von Investitionen gefördert, was auch den Austausch von Erfahrungen, bewährten Verfahren und Informationen über Fragen von gemeinsamem Interesse umfasst;
  • werden bestimmte Anforderungen für Mitgliedstaaten festgelegt, die auf nationaler Ebene einen Überprüfungsmechanismus beibehalten oder einführen wollen. Die Mitgliedstaaten haben auch das letzte Wort bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Transaktion in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt oder abgelehnt werden soll;
  • wird berücksichtigt, dass die Verfahren innerhalb kurzer, unternehmensfreundlicher Fristen und unter Einhaltung strenger Vertraulichkeitsanforderungen ablaufen müssen.

Nach der heutigen Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat und dem positiven Votum des Europäischen Parlaments am 14. Februar wird die neue EU-Rechtsvorschrift, mit der ein EU-weiter Rahmen für die Überprüfung von Investitionen geschaffen wird, nun in den kommenden Wochen – 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt – in Kraft treten. Danach haben die Mitgliedstaaten und die Kommission 18 Monate Zeit, um die notwendigen Vorkehrungen für die Anwendung des neuen Mechanismus zu treffen. Die Vorbereitungen laufen bereits, unter anderem in Form eines regelmäßigen Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren mit den Mitgliedstaaten in der 2017 eingerichteten einschlägigen Expertengruppe.

Hintergrund

Derzeit verfügen 14 Mitgliedstaaten über nationale Überprüfungsmechanismen. Trotz Unterschieden in Bezug auf Konzeption und Anwendungsbereich sind sie auf dasselbe Ziel ausgerichtet: die Wahrung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung auf nationaler Ebene. Mehrere Mitgliedstaaten sind dabei, ihre Überprüfungsmechanismen zu reformieren oder neue zu verabschieden.

Die EU verfügt über eine der weltweit offensten Investitionsregelungen, wie die OECD mit ihrem Index zu Investitionshindernissen (Restrictiveness Index) bestätigt hat. Die EU ist das wichtigste Ziel für ausländische Direktinvestitionen in der Welt: Der Bestand ausländischer Direktinvestitionen, der auf Investoren aus von Drittländern entfällt, belief sich Ende 2017 in der EU auf 6295 Mrd. EUR.

Weitere Informationen:

Factsheet zur Präsentation des neuen Rechtsrahmens

Text der neuen EU-Verordnung

EU-Politik im Bereich ausländische Investitionen

IP/19/1532

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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