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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Luftfahrt: Kommission drängt weiterhin auf höhere Sozialstandards

Brüssel, 1. März 2019

Luftfahrt: Kommission drängt weiterhin auf höhere Sozialstandards

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Sozialen Agenda im Luftverkehr dargelegt wird. In dem ersten Bericht dieser Art werden die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für das fliegende Personal (Pilot/-innen und Flugbegleiter/-innen) in Europa hervorgehoben. Ziel des Berichts ist es, die Rechtssicherheit für das fliegende Personal zu verbessern, indem klargestellt wird, welcher Schutz ihm nach EU-Recht zusteht. Die Beibehaltung und Förderung hoher Sozialstandards gehört zu den obersten Prioritäten im Rahmen der EU-Luftfahrtstrategie.

Die Grundlage hierfür bildet die starke Sozialagenda, die Präsident Juncker vorgelegt hat. Der Eckpfeiler dieser Agenda ist die 2017 angenommene europäische Säule sozialer Rechte, durch die sichergestellt werden soll, dass die bestehenden Sozialstandards für den Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts geeignet sind.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte hierzu: „Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten, die Luftfahrtbranche und die Sozialpartner haben die Kommission aufgefordert, die Herausforderungen anzugehen, die sich dem fliegenden Personal in Europa heutzutage stellen. Ich freue mich, dass wir dieser Aufforderung nachkommen, indem wir einen Bericht vorlegen, in dem konkrete Maßnahmen zur Beibehaltung und Förderung hoher Sozialstandards in der Luftfahrt genannt werden.

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, sagte: „Es ist nicht immer einfach, die geltenden Arbeits- und Sozialversicherungsvorschriften für fliegendes Personal zu bestimmen und durchzusetzen. Der Luftverkehrsbinnenmarkt ist jedoch kein Dschungel. Es gibt europäische Vorschriften für eine faire Arbeitskräftemobilität, durch die der Arbeitnehmerschutz und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewahrt werden. Die Kommission ist nach wie vor entschlossen, die Rechtssicherheit weiterhin zu verbessern und die Durchsetzung auf nationaler Ebene zu fördern.

Die Maßnahmen umfassen Folgendes:

  • Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe von Sachverständigen der Luftfahrt- und Arbeitsbehörden, die die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber berät, wie das Arbeitsrecht in der Luftfahrt angemessen durchgesetzt werden kann;
  • Prüfung von Lösungen in Bezug auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit im Luftverkehr mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Scheinselbstständigkeit von fliegendem Personal und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden;
  • Sicherstellung, dass die Sicherheitsmanagementsysteme der Luftfahrtunternehmen alle Beschäftigungsmodelle und Arbeitsvereinbarungen berücksichtigen, einschließlich des Personals, das über Vermittler oder selbstständig beschäftigt ist;
  • Veranstaltung eines hochrangigen Workshops, um über die seit 2015 bezüglich der Sozialagenda für fliegendes Personal erzielten Fortschritte Bilanz zu ziehen und mögliche weitere Vorgehensweisen zu finden;
  • Austausch bewährter Verfahren unter den Interessensträgern in der Luftfahrt über die EU-Plattform für den Wandel im Hinblick darauf, Frauen für Berufe des fliegenden Personals gewinnen und behalten zu können;
  • Fortsetzung der Förderung hoher Sozial- und Arbeitsstandards für den internationalen Luftverkehr, indem anspruchsvolle Sozial- und Arbeitsklauseln für die europäischen Luftverkehrsabkommen mit Drittländern vorgeschlagen werden.

Die jüngsten Entwicklungen im Luftverkehr – stärkerer Wettbewerb, Automatisierung und Digitalisierung – hatten auch Auswirkungen auf die Arbeitskräfte, insbesondere durch die Entwicklung atypischer Beschäftigungsformen. Dies hat zu Rechtsunsicherheit geführt und das Risiko ungleicher Wettbewerbsbedingungen für Luftfahrtunternehmen vergrößert (z. B. erschwert die Beschäftigung über Vermittler es dem fliegenden Personal manchmal, seine Arbeitgeber zu identifizieren und das anwendbare Recht zu bestimmen).

Es bestehen zahlreiche EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich des fliegenden Personals. Mehr Klarheit in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften auf komplexe Situationen wird die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Branche erhöhen. Darüber hinaus wird sie die Durchsetzung der EU‑ und der nationalen Vorschriften durch nationale Behörden und Gerichte verbessern. Die Kommission ist entschlossen, in Fällen des Missbrauchs und der Umgehung von EU-Vorschriften eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde wird dazu beitragen, dass die EU-Vorschriften über Arbeitskräftemobilität fair, einfach und wirksam durchgesetzt werden.

Hintergrund

Der Luftfahrtsektor der EU beschäftigt 2 Millionen Menschen direkt und bildet die Grundlage für insgesamt 9,4 Millionen Arbeitsplätze – damit trägt er jährlich 110 Milliarden EUR zur EU-Wirtschaft bei und steht im Mittelpunkt der Bemühungen der EU zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum. Die Anzahl der täglichen Flüge ist von 10 000 im Jahr 1992 auf etwa 25 000 im Jahr 2017 gestiegen.

In der EU sind die fortschrittlichsten Sozialsysteme der Welt und zahlreiche Beispiele für bewährte Praktiken und soziale Innovationen zu finden, doch die Union muss sich nie da gewesenen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen und diesen anpassen. Die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft ändern sich in rasantem Tempo, Globalisierung, digitale Revolution und sich verändernde Arbeitsmuster und demografische Entwicklungen bringen neue Möglichkeiten und neue Herausforderungen mit sich. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung und im gemeinsamen Interesse aller Ebenen des öffentlichen Sektors, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, für ein wohlhabenderes und zukunftsfähiges Europa zu arbeiten, in dem wirtschaftliche und soziale Entwicklungen Hand in Hand gehen.

Die Kommission hat im April 2017 die europäische Säule sozialer Rechte angenommen, in der 20 Grundsätze und Rechte für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme dargelegt sind. Die Säule ist als Kompass für eine erneuerte Aufwärtskonvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa angelegt. Der soziale Dialog und die Einbeziehung der Arbeitnehmer sowie klare Vorschriften über die Arbeitsbedingungen gehören zu den wichtigsten Grundsätzen der Säule.

IP/19/1489

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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