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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Nitrate: Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof und beantragt Verhängung von finanziellen Sanktionen.

Brüssel, 7. März 2019

Nitrate: Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof und beantragt Verhängung von finanziellen Sanktionen.

Im April 2015 urteilte der Gerichtshof der EU, dass Griechenland gegen EU-Recht verstieß, da es seine Gewässer nicht vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen schützte (C-149/14). Vier Jahre später ist das Problem noch immer nicht vollständig gelöst. Daher fordert die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union auf, finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags von 2 639,25 EUR pro Tag mit einem Mindestpauschalbetrag von 1 310 000 EUR und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 23 753,25 EUR ab dem Tag des ersten Urteils bis zur vollständigen Einhaltung der Vorschriften oder bis zum zweiten Urteil des Gerichtshofs zu verhängen.

Gemäß den EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitratrichtlinie, Richtlinie 91/676/EWG des Rates) überwachen die Mitgliedstaaten ihre Gewässer und ermitteln diejenigen, die von Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen betroffen sind oder betroffen sein könnten. Zudem weisen sie die Flächen, die in diese Gewässer entwässern, als durch Nitrat gefährdete Gebiete aus und stellen geeignete Aktionsprogramme zur Vermeidung und Verringerung der Verunreinigung auf.

Im Jahr 2011 hatte Griechenland eine Reihe von Gebieten nicht als durch Nitrat gefährdete Gebiete ausgewiesen und keine Aktionsprogramme für diese Gebiete aufgestellt. Daraufhin leitete die Kommission im Oktober 2011 durch Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an die griechischen Behörden ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Seit dem Gerichtsurteil gegen Griechenland vom April 2015 hat Griechenland zwölf neue durch Nitrat gefährdete Gebiete ausgewiesen. Die griechischen Behörden haben jedoch keine Aktionsprogramme für diese neuen Gebiete aufgestellt.

Daraufhin hat die Kommission das Verfahren fortgesetzt und im Oktober 2017 ein Aufforderungsschreiben nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV versandt. Griechenland hat nicht nur keine solchen Aktionsprogramme aufgestellt, sondern auch keinen Zeitplan oder anvisierten Zeitpunkt mitgeteilt. Da Griechenland diese Aktionsprogramme nicht erlassen hat, ist es dem Urteil des Gerichtshofs vom 24. April 2015 (Rechtssache C-149/14, Kommission gegen Griechenland) noch immer nicht nachgekommen.

Das Verfahren zur Aufstellung der Aktionsprogramme befindet sich somit noch in der Anfangsphase. Die Kommission hat daher beschlossen, den Fall an den Gerichtshof zurückzuverweisen und bei diesem die Verhängung von finanziellen Sanktionen zu beantragen.

Hintergrund

Übermäßige Nitratkonzentrationen können das Süßwasser und die Meeresumwelt durch „Eutrophierung“ schädigen, einen Prozess, der übermäßiges Algenwachstum fördert, das anderes Leben erstickt und beispielsweise zum Tod von Fischen in Seen und Flüssen führt. Außerdem ist die Entfernung von Nitraten aus Trinkwasser sehr kostspielig.

In der Praxis kann die Kommission gemäß Artikel 260 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Falle, dass ein Mitgliedstaat keine Maßnahmen trifft, um einem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, den Gerichtshof auffordern, finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds zu verhängen. Bei den finanziellen Sanktionen wird Folgendes berücksichtigt:

- die Schwere des Verstoßes,

- die Dauer des Verstoßes,

- ein besonderer „n“-Faktor (der je nach Mitgliedstaat variiert und dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Mio. EUR sowie die Anzahl seiner Sitze im Europäischen Parlament berücksichtigt),

Die finanzielle Sanktion setzt sich aus einem Pauschalbetrag zur Ahndung des Verstoßes selbst und einem täglichen Zwangsgeld zur Ahndung der Fortsetzung des Verstoßes für den Zeitraum nach dem Urteil des Gerichtshofs zusammen.

Weitere Informationen

- Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren vom März 2019 siehe MEMO/19/1472.

- Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

IP/19/1482

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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