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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission ergreift weitere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Fachkräfte uneingeschränkt vom Binnenmarkt profitieren können

Brüssel, 7. März 2019

Die Kommission hat heute weitere Schritte in Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten unternommen, um die vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu gewährleisten.

Nur ein gut funktionierender Binnenmarkt kann sein volles Potenzial für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in ganz Europa entfalten. Im Einklang mit der Mitteilung zum Binnenmarkt vom 22. November 2018 ergreift die Kommission heute weitere Durchsetzungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen uneingeschränkt einhalten.

Fachkräfte können im ganzen EU-Binnenmarkt ihren Beruf ausüben oder Dienstleistungen erbringen. Die EU hat Vorschriften eingeführt, die es Fachkräften wie Ärzten oder Architekten erleichtern, ihre Berufsqualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat anerkennen zu lassen. Die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2013/55/EU) wurde 2013 modernisiert und musste bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Kommission übermittelt heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an 24 Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich) sowie ergänzende Aufforderungsschreiben an zwei Mitgliedstaaten (Estland und Lettland), weil die nationalen Rechtsvorschriften und die Rechtspraxis dieser Mitgliedstaaten nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG, geändert durch Richtlinie 2013/55/EU) übereinstimmen.

Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen und ergänzenden Aufforderungsschreiben betreffen Fragen, die für die Anwendung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere zu Folgendem:

  • Europäischer Berufsausweis: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Schweden;
  • Vorwarnmechanismus: Österreich, Belgien, Kroatien, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Lettland, Malta, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden;
  • Möglichkeit des partiellen Zugangs zu einer Berufstätigkeit: Österreich, Belgien, Kroatien, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Lettland, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien und Schweden;
  • Verhältnismäßigkeit der sprachlichen Anforderungen: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Deutschland, Polen, Rumänien und Slowakei
  • Einrichtung von Beratungszentren: Frankreich, Ungarn, Italien und Portugal
  • Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei regulatorischen Hindernissen: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Diese Fragen wurden auch in der Mitteilung vom Januar 2017 über Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung erwähnt.

Alle betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. Bleibt eine zufriedenstellende Antwort aus, kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Estland und Lettland zu richten und die übrigen 24 Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Hintergrund

Mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG‚ geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) hat die EU ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Erfahrungen in der gesamten Union eingeführt. Es fördert die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen in den EU-Ländern, wodurch es Fachkräften erleichtert wird, ihre Dienste in ganz Europa anzubieten, und gleichzeitig ein höheres Schutzniveau für Verbraucher und Bürger gewährleistet wird.

Die Richtlinie gilt im Allgemeinen für reglementierte Berufe wie Krankenpflegepersonal, Ärzte, Apotheker oder Architekten. Ausnahmen sind Berufe, die spezifischen EU-Richtlinien unterliegen, wie z. B. Rechnungsprüfer, Versicherungsvermittler, Fluglotsen, Rechtsanwälte und Handelsvertreter. In der Richtlinie sind auch Vorschriften für die vorübergehende Mobilität, die Niederlassung in einem anderen EU-Land, verschiedene Systeme zur Anerkennung von Qualifikationen sowie Kontrollen hinsichtlich Sprachkenntnissen und akademischen Titeln festgelegt.

Diese Vorschriften werden durch den Europäischen Berufsausweis (EBA) ergänzt, ein elektronisches Zertifikat, das seit Januar 2016 für fünf Berufe (Krankenpflegepersonal für die allgemeine Pflege, Physiotherapeuten, Apotheker, Immobilienmakler und Bergführer) verfügbar ist. Zur Gewährleistung des angemessenen Schutzes von EU-Patienten und Verbrauchern hat die Kommission auch einen Vorwarnmechanismus eingeführt. Der Mitgliedstaat, der Fachkräfte aus anderen EU-Ländern empfängt, ist für die Prüfung ihrer Qualifikationen oder Eignung zur Berufsausübung zuständig und muss bei begründeten Zweifeln den Mitgliedstaat kontaktieren, der das Diplom ausgestellt hat.

Um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu beschleunigen, hat die Kommission das elektronische Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) eingerichtet.

Weitere Informationen

- Zu den wichtigsten Beschlüssen bei den Vertragsverletzungsverfahren vom März 2019 siehe MEMO/19/1472.

- Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

 

IP/19/1479


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