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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof wegen Wärme- und Warmwasserverbrauchsmessung in Mehrparteienhäusern

Brüssel, 7. März 2019

Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof wegen Wärme- und Warmwasserverbrauchsmessung in Mehrparteienhäusern

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land nicht dafür sorgt, dass die Anforderungen an die individuelle Verbrauchserfassung in Gebäuden mit mehreren Wohnungen und in Mehrzweckgebäuden, die in der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2012/27/EU) festgelegt sind, eingehalten werden.

Die Richtlinie schreibt die Installation individueller Zähler für Heizung, Kühlung und Warmwasser für alle Gebäude mit mehreren Wohnungen und Mehrzweckgebäude vor, in denen die Bewohner über eine kollektive Anlage (wie einen gemeinsamen Heizkessel) versorgt werden. Dies gilt – soweit technisch machbar und kosteneffizient – für alle bestehenden Gebäude. Die nationalen Umsetzungsmaßnahmen Spaniens machen diese Anforderung jedoch nur für neue Gebäude (gebaut nach 2007) verbindlich. In Gebäuden, in denen Wärmezähler keine technisch machbare oder kostengünstige Lösung für die Raumheizung darstellen, sind stattdessen sogenannte Heizkostenverteiler an den einzelnen Heizkörpern zu verwenden. Auch diese Anforderung wurde von Spanien nicht ordnungsgemäß übernommen. Die entsprechenden EU-Vorschriften mussten bis zum 5. Juni 2014 in nationales Recht umgesetzt werden.

Hintergrund

Die Energieeffizienzrichtlinie von 2012 (Richtlinie 2012/27/EU) enthält eine Reihe verbindlicher Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass die EU ihr Energieeffizienzziel von 20 % bis 2020 erreicht. Nach der Richtlinie sind alle EU-Länder verpflichtet, die Energie in allen Phasen der Energiekette – von der Produktion bis zum Endverbrauch – effizienter zu nutzen. Die Anforderungen an die Verbrauchserfassung und Abrechnung für Heizung, Kühlung und Warmwasser sollen Verbraucher motivieren, ihren Energieverbrauch wirksam zu steuern, und sie in die Lage versetzen, ihre Energiekosten zu senken. Dank dieser Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Anforderungen anpassen, abhängig von der technischen Durchführbarkeit und der Kostenwirksamkeit. Somit gilt die Anforderung nur dann, wenn sie möglicherweise einen Nettonutzen für das Gebäude insgesamt mit sich bringt.

Im Oktober 2017 leitete die Kommission mit Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein, dem im März 2018 eine mit Gründen versehene Stellungnahme folgte.

Weitere Informationen

– Zu den wichtigsten Beschlüssen bei den Vertragsverletzungsverfahren im März 2019 siehe MEMO/19/1472.

– Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

– Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

IP/19/1473

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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