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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Nachhaltiges Finanzwesen: Kommission begrüßt Einigung über neue Generation von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen

Brüssel, 25. Februar 2019

Die Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten heute zu einer neuen Generation von Referenzwerten für CO 2-arme Investitionen erzielt haben. Diese Referenzwerte sollen dazu beitragen, dass vermehrt in nachhaltige Projekte und Vermögenswerte investiert wird. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Vorschriften noch förmlich genehmigen.

Mit dieser Einigung werden zwei neue Kategorien von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen geschaffen: ein Referenzwert für klimafreundliche Investitionen und ein spezieller Referenzwert, der Anlageportfolios mit dem Ziel des Übereinkommens von Paris in Einklang bringt, den Anstieg der Erdtemperatur auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Stand zu begrenzen. Die heute vereinbarten Vorschriften wurden erstmals im Mai 2018 von der Kommission vorgeschlagen. Sie unterstützen das im Rahmen der Kapitalmarktunion (CMU) angestrebte Ziel, das Finanzwesen stärker an den Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft und an der EU-Agenda für nachhaltige Entwicklung auszurichten.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte: „Mit dieser Einigung verfügen die Investoren über zwei verlässliche Referenzwerte, die es ihnen gestatten, ihre ehrgeizigen Klimastrategien zu verfolgen. Dies ist ein Meilenstein des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums und trägt dazu bei, die Kapitalströme stärker auf nachhaltige Investitionen auszurichten.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Ich begrüße die heute Abend erzielte Einigung, die zeigt, dass unsere Agenda für nachhaltige Finanzierung und unsere Ziele für den Aufbau einer stärkeren Kapitalmarktunion Hand in Hand gehen können. Die EU hält an ihren Bestrebungen fest, Europa zu einem attraktiveren Standort für Investoren zu machen, indem hohe Offenlegungsstandards festgelegt und der Weg für langfristige nachhaltige Investitionsstrategien geebnet wird.“

Referenzwerte haben erhebliche Auswirkungen auf Investitionsflüsse. Viele Investoren verlassen sich bei der Erstellung von Anlageprodukten, bei der Messung der Performance von Anlageprodukten und bei ihren Portfoliostrukturierungsstrategien auf Referenzwerte.

Bei den beiden neuen Kategorien handelt es sich um freiwillige Kennzeichnungen, die Investoren, die eine klimabewusste Anlagestrategie verfolgen wollen, eine Orientierungshilfe geben sollen. Der Referenzwert für auf die Klimaziele von Paris ausgerichtete Investitionen schließt nur Unternehmen ein, die nachweislich das 1,5 -Grad-Ziel verfolgen. Der Referenzwert für auf die Klimaziele von Paris ausgerichtete Investitionen schließt nur Unternehmen ein, die nachweislich das 1,5 -Grad-Ziel verfolgen. Die neuen Kennzeichnungen sollen zusätzliche Garantien liefern, um „Grünfärberei“ („Greenwashing“) zu vermeiden, bei der Investoren durch irreführende oder unfundierte Behauptungen über den Umweltnutzen eines Referenzwerts getäuscht werden.

Eine Sachverständigengruppe berät nun die Europäische Kommission darüber, wie die Unternehmen auszuwählen sind, die in die neuen Referenzwerte einbezogen werden sollen. Darüber hinaus berät die Sachverständigengruppe darüber, ob bestimmte Wirtschaftszweige aus dem spezialisierten Referenzwert für auf die Klimaziele von Paris ausgerichtete Investitionen ausgeschlossen werden sollten. Im Anschluss an die Beratung durch die Sachverständigengruppe wird die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt vorschlagen, in dem die Zusammensetzung der beiden Referenzwerte im Einzelnen geregelt wird.

Parallel dazu haben die EU-Organe außerdem vereinbart, Anbietern von „kritischen Referenzwerten“ (d. h. Zinssätzen wie Euribor oder EONIA) eine Fristverlängerung um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2021 zuzugestehen, damit sie die neuen Anforderungen der Verordnung über Referenzwerte erfüllen können. Angesichts der entscheidenden Bedeutung, die Referenzwerte von Drittländern für EU-Unternehmen haben, wurde auch eine Fristverlängerung um zwei Jahre für außerhalb der EU erstellte Referenzwerte vorgesehen, um zusammen mit den Regulierungsbehörden in Drittländern zu erarbeiten, wie diese Referenzwerte als gleichwertig anerkannt oder in anderer Weise für die Verwendung in der EU zugelassen werden können.

Nächste Schritte

Auf die heutige politische Einigung werden weitere technische Erörterungen folgen, um den endgültigen Wortlaut festzulegen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats und des Europäischen Parlaments muss die neuen Vorschriften förmlich annehmen, bevor sie in Kraft treten können.

Hintergrund

Durch zukunftsweisende Maßnahmen im Rahmen der Kapitalmarktunion will die EU weltweit die Führungsrolle dabei übernehmen, private Investitionen so umzuorientieren und auszubauen, dass sie zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris beitragen. Am 24. Mai 2018 legte die Kommission eine Reihe von Legislativmaßnahmen vor, die an den absolut ersten EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums anknüpfen, der es dem Finanzsektor ermöglichen soll, den Kampf gegen den Klimawandel uneingeschränkt zu unterstützen.

Neben dem – heute vorläufig angenommenen – Vorschlag zur Regulierung von Referenzwerten für CO2-arme Investitionsstrategien umfassten diese Maßnahmen Folgendes:

  • einen Vorschlag zur Einführung eines einheitlichen EU-Klassifizierungssystems („Taxonomie“) nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten,

  • einen Vorschlag zur Verbesserung der Offenlegungsverpflichtungen in Bezug auf Nachhaltigkeit (Risiken und Chancen).

Die Kommission arbeitet mit den beiden gesetzgebenden Organen zusammen, um bis zum Ende dieses Mandats eine Einigung über die beiden verbleibenden Vorschläge zu erzielen.

IP/19/1418

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